Lange hat sich Angermünde geziert, Investoren für Windkraftanlagen und Solarparks zur Kasse zu bitten. Jetzt sollen sie kräftig in die Stadtkasse zahlen. Die Bürger in den betroffenen Ortsteilen wollen endlich direkt finanziell von den Anlagen vor ihrer Haustür profitieren. Es soll ein kleiner Ausgleich für die oft erhebliche Beeinträchtigung ihrer Lebens- und Wohnqualität durch immer mehr und immer größere Windräder vor ihrer Haustür und zunehmend auch riesige Freiflächen-Photovoltaikanlagen sein.
Darauf drängen die Bürgerinitiative im besonders von Windkraft betroffenen Ortsteil Crussow und viele Ortsbeiräte schon lange. Die Fraktion der Ländlichen Bürgergemeinschaft LBG, deren Vorsitzender der Ortsvorsteher von Crussow, Dieter Grenz, ist, hat einen Beschlussantrag auf den Weg gebracht, wie die Stadt Angermünde und insbesondere die betroffenen Ortsteile endlich finanziell beteiligt werden können. Den Weg dafür hat der Gesetzgeber freigemacht.
10.000 Euro pro Jahr für jedes neue Windrad
Seit 2019 sieht das Windenergieanlagen-Abgabengesetz (BbgWindAbgG) 2019 eine Regelung vor, wonach Betreiber von neuen Windenergieanlagen jährlich eine Sonderabgabe von 10.000 Euro je Windrad an die Kommune zahlt, auf dessen Gemarkung die Anlage steht. Die Verpflichtung gilt für Betreiber, deren Windkraftanlage ab dem 1. Januar 2020 in Betrieb gegangen sind.
Ziele des Gesetzes sind, die Akzeptanz für Windenergieanlagen zu erhöhen und die regionale Wertschöpfung zu steigern.
Kommunen im 3-Kilometer-Radius profitieren
Anspruchsberechtigt sind Gemeinden, deren Gebiet sich ganz oder teilweise im 3-Kilometer-Radius um den jeweiligen Anlagenstandort befindet. Die Abgabe wird anteilig entsprechend der jeweiligen Fläche gezahlt. In Angermünde beträfe das zum Beispiel die Ortsteile Mürow, Welsow, Frauenhagen, Kerkow, Crussow, Dobberzin und Neukünkendorf. Wer zahlungspflichtig beziehungsweise anspruchsberechtigt ist, regeln die Paragraphen 1 und 3 des Brandenburger Windenergieanlagen-Abgabegesetzes (BbgWindAbgG). Einige Betreiber hatten schon vorher freiwillig durch Sponsoring die betroffenen Gemeinden finanziell gefördert.
Angermünde will 0,2 Cent je Kilowattstunde abkassieren
Seit 2021 ermöglicht der Gesetzgeber auf der Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG 2021 (Paragraph 6), dass Kommunen von den Windkraftbetreibern eine Abgabe von 0,2 Cent je tatsächlich eingespeister Kilowattstunde Windstrom als einseitige Zuwendung ohne Gegenleistung vereinbaren können.
Der in Angermünde tätige Investor und Betreiber Jan Teut der Firma Windprojekte Teut hatte eine solche Vereinbarung schon vor langer Zeit freiwillig der Stadt angeboten, ohne, dass diese zugriff.
Auch Photovoltaik-Betreiber sollen zahlen
Jetzt macht die LBG Druck und will eine solche Vereinbarung für alle Betreiber, einschließlich Photovoltaik, mit Beschluss der SVV auf den Weg bringen. Mit diesem Beschluss soll außerdem festgelegt werden, wofür diese Einnahmen im Stadthaushalt künftig verwendet werden. Vorgeschlagen wird, dass 70 Prozent direkt den betreffenden Ortsteilen, auf dessen Gemarkung sich die WEA oder Freiflächenanlagen befinden, zugeteilt werden.
Die restlichen 30 Prozent dieser Sonderabgaben und Zuwendungen werden an die übrigen Ortsteile und die Kernstadt verteilt werden.
70 Prozent der Einnahmen sollen in die Ortsteile fließen
Die Mittel sollen zweckgebunden insbesondere zur Aufwertung von Ortsbild und ortsgebundener Infrastruktur verwendet werden, für Informationen über Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Möglichkeiten ihrer Nutzung und zur Förderung kommunaler Veranstaltungen und Einrichtungen in den Bereichen Kultur, Bildung, Freizeit oder sozialer Aktivitäten dienen, sowie in die Kommunale Bauleitplanung im Bereich der erneuerbaren Energien fließen können. Über den Beschlussantrag beraten und beschließen am 7. Februar der Hauptausschuss und am 22. Februar 2023 die Stadtverordnetenversammlung Angermünde.