Die Stadtverordnetenversammlung Angermünde muss ihre im März diesen Jahres beschlossene Satzung für die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Mitglieder der SVV, der Ausschüsse und Ortsbeiräte noch einmal ändern. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Uckermark hatte nach Überprüfung der Satzung festgestellt, dass diese rechtswidrige Regelungen enthält. Demnach können Mitglieder von Beiräten kein Sitzungsgeld erhalten. Laut Brandenburgischer Kommunalverfassung dürfen diese Personen für ihre ehrenamtliche Tätigkeit nur entstandene Auslagen, wie zum Beispiel für Reisekosten oder Verdienstausfall erhalten, die sie einzeln nachweisen müssen.

Senioren- und Jugendbeirat betroffen

Die ursprüngliche Satzung hatte auch für Mitglieder des ehrenamtlichen Seniorenbeirates sowie des neu gegründeten Kinder- und Jugendbeirates der Stadt ein Sitzungsgeld veranschlagt. Dieser Passus der Satzung muss nun geändert werden. Einsparungen im Stadthaushaltes seien jedoch durch den Wegfall der Entschädigungen für Beiräte nicht zu erwarten. Statt eines Sitzungsgeldes können den Mitgliedern entstandene Aufwendungen und Verdienstausfälle erstattet werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich die dafür bereitgestellten Mittel ausgleichen. Über die Satzungsänderung beschließt die SVV am 9. September.