Sie sind die letzten einer aussterbenden Spezies und darüber überhaupt nicht erfreut: Grundstückseigentümer von vier Gartzer Straßen erhalten demnächst Gebührenbescheide für die Sanierung ihrer Straßen beziehungsweise die Erneuerung der Straßenbeleuchtung. Obwohl die Straßenbaubeiträge Mitte 2019 in Brandenburg rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft wurden, sollen sie noch zahlen. Denn die Baumaßnahmen seien vor dem Stichtag abgeschlossen worden, erklärt die Amtsverwaltung.
Weil vorauszusehen war, dass es dazu und viele Fragen gibt, hatte die Verwaltung am Montagabend zu einer Einwohnerversammlung in der Schulsporthalle eingeladen. Wegen der Abstandsregeln und des zu erwartenden Interesses gab es zwei Durchgänge. Als Gesprächspartner standen neben Amtsdirektor Frank Gotzmann die Mitarbeiter des Amtes Ramona Otto und Ronny Albrecht als Baubegleiter sowie die Planerin Simone Schulze und Rechtsanwalt Ulrich Becker bereit.

Verweis aufs Gesetz

Rund 25 Gartzer kamen zur ersten Diskussionsrunde, fast doppelt so viele zur zweiten. Bewohner der Friedhofssiedlung beschwerten sich in der ersten Runde über den neuen Übergang zur Wiesenstraße, wo ein Linksabbiegen nicht mehr möglich ist ohne aufzusetzen und das Heizölfahrzeug nicht mehr den Berg hochkommt. Die für die Anwesenden wichtigste Frage war aber, weshalb sie überhaupt zahlen müssen. Man sei aufgrund des Gesetzes dazu gezwungen, sagte der Amtsdirektor. Das Land Brandenburg habe den Stichtag 31. Dezember 2018 festgesetzt, meinte Frank Gotzmann. Als der Fördermittelbescheid 2015 mit der Auflage erteilt wurde, die Maßnahme bis Ende 2018 abzuschließen, sei dies nicht abzusehen gewesen.
Für etliche Gartzer, die seine Sprechstunde wegen dieses Themas besuchten, meldete sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen zu Wort. Er wies darauf hin, dass laut Gesetz eine Baumaßnahme abgeschlossen sei, wenn die Straße voll umfänglich fertig ist. „Wenn sie noch voller Dehnungsfugen ist und die Gullideckel noch einmal angehoben werden müssen, ist sie nicht vollumfänglich fertig“, sagte er und erwähnte auch die vielen Nacharbeiten im Hohenreinkendorfer Weg. „Ich verstehe nicht, dass die Verwaltung versuchten will, die Beiträge über die Anwohner zu holen, wenn man die Kosten vom Land über das Kommunalabgabengesetz die Verluste eins zu eins ausgeglichen bekommt.“

Beitragspflicht nach Bauabnahme

Die Beitragspflicht entsteht mit Abnahme der Straße, auch wenn es noch nötige Nachbesserungen gebe, erklärte der Rechtsanwalt. „Von endgültiger Fertigstellung steht nichts im Gesetz“, so Ulrich Becker. Es stimme auch nicht, dass das Land freiwillig Geld an Kommunen zahle. Die Beiträge müssten erhoben werden. Planerin Simone Schulz bestätigte, dass am 18. Dezember 2018 die Bauabnahme erfolgte und protokolliert wurde.
Die Wiesenstraße ist nicht fertig, beharrten Anwohner dennoch. Und Bürgermeisterin Inge Reppenhagen widersprach der Aussage vom unnachgiebigen Stichtag. Andere Kommunen hätten sich schon seit 2015 dagegen gewehrt, dass den Bürgern schamlos in die Tasche gegriffen wird.
Zum weiteren Procedere erklärte der Amtsdirektor, dass die Bescheide noch im Oktober verschickt werden. Bei Fragen sollten sie sich einen Termin mit Ramona Otto im Amt machen. Jeder habe die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. „Es wird nicht so sein, dass jemand deswegen einen Kredit aufnehmen muss. In der Regel kann man Ratenzahlung oder andere Möglichkeiten nutzen. Wir werden in jedem konkreten Fall eine Zahlungsmöglichkeit finden“, versicherte er. Jens Koeppen empfahl am Ausgang den Betroffenen: „Klagen Sie!“ .