Die gute Nachricht für Angermünder Eltern: Sie müssen für die Corona-Zeit mit eingeschränkter Kitabetreuung keine Elternbeiträge bezahlen. Diese Regelung gilt nicht nur für Eltern, deren Kinder während der Schließzeit keinen Anspruch auf eine Notbetreuung hatten und demnach ganz von Kita oder Hort ausgeschlossen waren und zu Hause betreut werden mussten. Diese Regelung wurde nun auch auf alle Eltern ausgeweitet, die eine Notbetreuung ganz oder teilweise beansprucht hatten. Somit werden nun allen Eltern, deren Kinder in städtischen Kindertagesstätten einschließlich der Horte für eine Regelbetreuung angemeldet sind, die Beiträge für die Monate April, Mai und Juni 2020 komplett erlassen.

Knappe Mehrheit für die Entlastung

Die Angermünder Stadtverordnetenversammlung hatte in ihrer Sitzung am 9. September einem entsprechenden gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen Linke, SPD und Bündnis90/Grüne zugestimmt. Die Entscheidung fiel mit knapper Mehrheit zugunsten der kompletten Beitragsbefreiung für alle Eltern aus.
Die Stadtverwaltung hatte in ihrem ersten Beschlussvorschlag vorgesehen, die Kitabeiträge für in Anspruch genommene Not- oder eingeschränkte Regelbetreuung taggenau nach den tatsächlichen Betreuungsleistungen abzurechnen. Doch die Abgeordneten wollen noch einen Schritt weiter gehen.

Eltern waren durch den Lockdown besonders belastet

Die Linke, SPD und B90/Grüne wollen jedoch mit ihrem Vorstoß als Stadt die besondere Herausforderung und Belastung aller Eltern während des Corona-Lockdowns wertschätzen und alle Familien entlasten. „Kein Elternteil hat sich ausgesucht, ob es zu einer systemrelevanten Berufsgruppe gehört oder nicht“, begründen die drei Fraktionsvorsitzenden Heiko Poppe, Olaf Theiß und Robert Schindler ihr Anliegen. Die Corona-Zeit sei für alle Eltern eine besondere Herausforderung gewesen und oft mit großen finanziellen Einbußen verbunden. Dennoch seien die Eltern sehr verantwortungsvoll mit der Inanspruchnahme einer Notbetreuung oder der späteren eingeschränkten Regelbetreuung umgegangen.
Doch während die Stadt als Kitaträger die Ausfälle der Elternbeiträge für Kinder ohne Anspruch auf Notbetreuung vom Landkreis Uckermark erstattet bekommt, müssen die Beitragsausfälle für die Kinder, die die Notbetreuung der Kitas in Anspruch nahmen, aus dem eigenen Stadthaushalt kompensiert werden. Das ist eine Kulanzentscheidung der Kommune, für die der Kreis nicht aufkommt.

Erlassene Kitabeiträge kosten Stadt 90.000 Euro

Nach den ersten Schätzungen der Stadtverwaltung betragen diese Kosten für erlassene Kitabeiträge rund 90.000 Euro. Diese freiwillige „Coronahilfe“ der Stadt muss komplett aus dem Haushalt finanziert werden.
Die Stadt kommt jedoch nicht nur Familien, sondern auch ihren Gewerbetreibenden der Gastronomie- und Handelsbranche entgegen, die durch die Corona-Beschränkungen wirtschaftlich stark beeinträchtigt wurden. Sie erlässt für das gesamte Jahr 2020 die Sondernutzungsgebühren für Straßencafés, Tische, Bänke oder Werbeauslagen vor den Läden. Diese Gebühren machen im Jahr insgesamt 3000 bis 4000 Euro aus. Diese Kulanzentscheidung soll ebenso ein Zeichen der Solidarität und ein kleine Unterstützung für das einheimische Gewerbe sein und das belebende bunte Straßenbild fördern, erklärt Bürgermeister Frederik Bewer. Er betont jedoch, dass Gewerbetreibende diese Sondernutzung trotzdem wie bisher bei der Stadtverwaltung beantragen müssen, weil die Nutzung von Gehwegen und Plätzen geregelt ablaufen müsse.