Kommt der neue Windplan nach jahrelanger Diskussion in seinem zweiten Entwurf wieder zum Erliegen? Wenn es nach dem Willen zahlreicher Bürgerinitiativen in den Kreisen Uckermark und Barnim geht, muss das laufende Verfahren sofort gestoppt werden. Der Widerstand gegen die immer größer werdenden Strommühlen wächst. Das macht nicht nur eine aktuelle Studie zur Akzeptanz der Windenergie in Brandenburg deutlich. Viele betroffene Bürger aus teilweise äußerst regen Initiativen schließen sich zu einer Aktionsfront zusammen. "Wir sind eine starke Bewegung in der Bevölkerung", sagt Hans Jürgen Klemm von der Volksinitiative Rettet Brandenburg. Insgesamt 79 Bürgerinitiativen hätten sich unter deren Dach zusammengefunden. Wenn das brandenburgische Parlament nicht bereit sei, eine Debatte zuzulassen, werde man einen Volksentscheid herbeiführen. Aufgrund der Betroffenheit im ländlichen Raum würden die 20 000 Unterschriften im ersten und die 80 000 im zweiten Anlauf spielend zu holen sein.
Wie stark die Bewegung inzwischen geworden ist, zeigen die Aktionen allein im Nordosten Brandenburgs. Hier wird seit Jahren der neue Windplan für die Kreise Uckermark und Barnim heiß diskutiert. Ziel: Ausbau der alternativen Stromerzeugung.
Doch die Gegner finden, dass es genug ist. Keine Anlagen in Wäldern, größere Mindestabstände zu Siedlungen, mehr Wertschätzung für das Landschaftsbild - so lauten nur einige der Forderungen. Was die Bürger wütend macht: Zwar kann ein einziger Kranich oder Schwarzstorch ein ganzes Windeignungsgebiet verhindern, nicht aber der Protest betroffener Anwohner. Immer wieder würden ihre Argumente "weggewogen", heißt es in den öffentlichen Debatten, die vor allem auf dem Lande stattfinden.
Jetzt verlangen Bündnis 90/Die Grünen und die Bürgergemeinschaft Rettet die Uckermark einen Planungsstopp aus rein menschlichen Gesichtspunkten. Der Stift der Mitarbeiter in der Planungsstelle Eberswalde soll so lange ruhen, bis eine Studie fertig ist, die über mögliche Gesundheitsrisiken durch Windkraftanlagen informiert. Man bezieht sich dabei auf eine Forderung des Bundesgesundheitsamts. "Gesundheitsgefahren sind nicht von der Hand zu weisen", so Rainer Ebeling von der Bürgerinitiative Crussow. In Sichtweite des Dorfes vor den Toren der Stadt Angermünde soll ein Windfeld auf dem Gebiet des Nachbarortes Neukünkendorf deutlich erweitert werden. Ebeling hat Angst vor den Folgen des Infra-Schalls. "Es geht hier nicht um eine Belastung wie sie jeder Kühlschrank auch hat, sondern um einen Infra-Schall riesigen Ausmaßes rund um die Uhr."
Nun flammt die Diskussion um Mindestabstände zwischen Eignungsgebieten und Wohnsiedlungen erneut auf. Hat sich bisher die Landesregierung Brandenburgs um eine einheitliche Richtlinie herumgemogelt, gerät sie jetzt durch die vom Bundestag abgesegnete Länderöffnungsklausel unter Druck. Auch in den eigenen Reihen ist die Rede von der sogenannten 10-H-Regel. Dahinter versteckt sich die Formel: Höhe des Windrades mal Faktor zehn. Bei einer 200 Meter hohen Strommühle würde ein Abstand von zwei Kilometern bindend sein.
Doch genau damit ginge die Energiestrategie Brandenburgs baden. "Da bleibt nicht mehr viel übrig", rechnet Windkraftbetreiber Jan Teut vor. Sein Berliner Büro bewirtschaftet einige Anlagen im Raum Uckermark. Teut ist, wie die Windkraftgegner auch, Mitglied im Planungsausschuss der regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim. Bislang gilt ein Mindestabstand von 800 Metern zu Häusern, künftig kommen 200 Meter hinzu. Jede Planungsregion handhabt das anders.
Nach Berechnungen der Planungsstelle sind aber ohnehin 99 Prozent der gesamten Kreisflächen durch alle erdenklichen Ausschlusskriterien tabu. Ein schwieriges Wirtschaften für die Windunternehmen, die lieber viele Anlagen konzentriert auf einer Fläche hätten.
Käme nun noch eine Landesvorgabe über vorgeschriebene Mindestabstände hinzu, würde man vor Ort überhaupt keinen Gestaltungsspielraum mehr haben, kritisiert Gustav-Adolf Haffer von der SPD Uckermark.
Das trifft auch auf die Kommunen zu. Ohnehin gibt es Bestrebungen von einigen Dörfern, den Ausbau der Windkraft zu forcieren. Dahinter stehen vor allem finanzielle Gründe. Aber auch hier verhindern alle erdenklichen Kriterien solche Bemühungen. Der Chef des Planungsausschusses, Frank Bretsch, will jegliche Diskussion darüber zulassen. Der Antrag der Uckermark-Retter kommt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung, um allen Fraktionen die Gelegenheit zu geben, sich darauf vorzubereiten. Über einen Stopp der Planungen kann ohnehin nur die komplette Regionalversammlung entscheiden.