Forciert die Politik die Energiewende auf dem Rücken der Wirtschaft in Ostdeutschland? Ja, sagt die Unternehmervereinigung Uckermark ganz deutlich und sieht viele gegenwärtige politische Entscheidungen und Entwicklungen als existenzgefährdend an, nicht nur für das PCK Schwedt, sondern vor allem auch für kleine und mittelständische Unternehmen in der Region.
In einem gemeinsamen Appell formulieren die uckermärkischen Unternehmer mit dem Unternehmerverband Brandenburg und Berlin sowie der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands klare Forderungen an die Bundesregierung. Denn der Frust sitzt tief.
Der Mittelstand wird vergessen
„Wir finden kein Gehör und bekommen keinerlei Antworten auf unsere Fragen und Probleme von den politischen Entscheidern. Egal, wer hier war oder bei wem wir mit unseren Fragen und antraten und um Gespräche baten, ob es der Staatssekretär für Wirtschaft und Klimaschutz Michael Kellner ist, übrigens auch Bundesbeauftragter für Mittelstand und eigentlich unser Interessenvertreter, oder andere Minister, Staatsekretäre oder Bundestagabgeordnete. Wir fühlen uns ignoriert. Der Mittelstand wird vergessen“, kritisiert Siegmund Bäsler, langjähriger Präsident und inzwischen Ehrenmitglied der Unternehmervereinigung Uckermark.
Was bedeutet Transformation?
„Transformation ist für uns bisher nicht mehr als ein politisches Schlagwort mit vielen Unsicherheitsfaktoren. Wir wollen wissen, was konkret geplant ist, welche Inhalte dahinterstehen. Wie soll es gelingen und wie können wir uns als Unternehmen vor Ort einbringen? Und wie werden wir unterstützt? Wir sind bereit, mitzumachen, fühlen uns aber bisher überhaupt nicht mitgenommen, im Gegenteil“, urteilt Siegmund Bäsler. Dabei sei der Mittelstand nicht nur in der Uckermark eine wesentliche wirtschaftliche Größe und unverzichtbar, wenn die Energiewende auch in der Wirtschaft gelingen soll.
Transformationserleichterungsgesetz gefordert
Die Zukunft der PCK-Raffinerie sei nach dem Russland-Embargo noch immer nicht sicher, die Lösungsvorschläge des Bundes für die PCK und Unternehmervereinigung als Interessenvertreter keine Garantie. Aktuell sehen sich Schwedt, die Uckermark und die PCK-Raffinerie als Leidtragende des von der Bundesregierung erklärten freiwilligen Verzichts auf russisches Erdöl ab 2023, urteilt die Unternehmervereinigung Uckermark: Lieferungen aus Kasachstan, unter anderem über Rostock und Danzig. Sollten „alle Stricke“ reißen, fordern die Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin, der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin und die Unternehmervereinigung Uckermark allerdings, dass weiterhin russisches Erdöl durch die Druschba-Pipeline fließt.
Ungleichbehandlung von Erzeugern erneuerbarer Energie
Doch auch Unternehmen der Solarenergie leiden unter der Politik. Die Angermünde Firma Akotec, die Anlagen für Solarthermie produziert und international erfolgreich ist, wird von der aktuellen Politik der Bundesregierung benachteiligt, kritisiert die Unternehmervereinigung Uckermark. Solarthermie wird im Gegensatz zu Photovoltaik nicht steuerbegünstigt, obwohl sie einen mindestens genauso großen Anteil an klimaneutraler Energieversorgung liefert. Das sei eine Wettbewerbsverzerrung, kritisiert die Unternehmervereinigung Uckermark.
Gemeinsamer Appell an die Politik
Um sich mehr Gehör zu verschaffen, hat sich deshalb die Unternehmervereinigung Uckermark mit anderen ostdeutschen Unternehmerverbänden zusammengeschlossen, um mit einen gemeinsamen Appell an die Politik und die Öffentlichkeit heranzutreten.
Das fehlende Vertrauen der Wirtschaft in die Politik müsse durch die politischen Verantwortlichen zurückgewonnen werden, bekräftigt auch Volker Herrmann, Sprecher der Unternehmervereinigung Uckermark.
Vertrauen in die Politik verloren
Die Unternehmervereinigung Uckermark fordert im Konsens mit den Unternehmerverbänden in Ostdeutschland ein Transformationserleichterungsgesetz für die deutsche Energiewende, mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland nicht weiter zu gefährden, sondern zu stärken. „Wir mittelständischen Unternehmer unterstützen damit ganz klar die Aussagen von VERBIO-Chef Claus Sauter auf dem Energieforum in Leipzig im Mai 2023, der die Herausforderungen der aktuellen Energiewende mit dem Aufbau Ost verglich. Wir fordern eine klare politische Linie, schnelles, entschlossenes Handeln und ähnliche Instrumente wie beim Aufbau Ost, um Investitionen für den Transformationsprozess der Energiewende in Größenordnungen zu ermöglichen“, betont Volker Herrmann. Dabei dürfe man keine Zeit mehr verlieren.
Vorbild Inflation Reduction Act der USA
Ein sogenanntes Transformationserleichterungsgesetz nach dem Vorbild der USA sei für auch die deutsche Wirtschaft zwingend erforderlich, um sie wieder wettbewerbsfähiger zu machen.
Die amerikanische Regierung habe mit dem Inflation Reduction Act 2023 bereits ein umfassendes Investitionsprogramm in Höhe von 738 Milliarden Dollar umgesetzt, das unter anderem Maßnahmen zur Neuausrichtung der US-amerikanischen Wirtschaft auf erneuerbare Energien und steuerliche Neuregelungen beinhaltet, erklären die Unternehmerverbände.
Steuererleichterung und Förderung von Investitionen
Mit dem geforderten Transformationserleichterungsgesetz fordert die Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands vor allem unbürokratische Rahmenbedingungen für den Umbau der Wirtschaft auf erneuerbare Energie, vor allem steuerliche Anreize, attraktive Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in erneuerbare Energien, einfache Förderprogramme Technologieoffenheit und unbürokratische Genehmigungsverfahren, heißt es in der gemeinsamen Erklärung, die Volker Hermann von der Unternehmervereinigung Uckermark sowie Burkhardt Greiff, Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin und Sprecher der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands unterzeichnet haben.