Die Angermünder Stadtverordneten haben den Entwurf des Mitverwaltungsvertrages zwischen der Stadt Angermünde und Pinnow mit einer Gegenstimme beschlossen. Zuvor hatte der stellvertretende Bürgermeister Christian Radloff über den aktuellen Stand der Verhandlungen informiert. Der Vertragsentwurf stammte vom 8. Februar. Inzwischen fanden weitere Gespräche statt, erklärte er.
So gab es am 15. Februar ein Treffen, an dem neben Vertretern des Ministeriums für Inneres und Kommunales auch Vertreter der unteren Kommunalaufsicht, des Landkreises, der Amtsverwaltung und der Gemeindevertretung teilnahmen. Das Innenministerium habe viele weitere Hinweise zur Mitverwaltung und zum Zeitpunkt des Wechsels gegeben, berichtete Christian Radloff. „Dabei wurde betont, dass der Wechsel für Pinnow wie auch für die anderen drei Gemeinden des Amtes Oder-Welse am besten zum 1. Januar 2022 erfolgen sollte. Bei einem unterjährigen Wechsel stünden alle vor einer schwierigen Aufgabe.“

Ergänzungen im Vertrag wurden schon avisiert

Nur einen Tag später hatte es ein Gespräch zwischen der Amtsverwaltung und der Gemeindevertretung zum Thema Mitverwaltung gegeben. Hier sei auch der Entwurf des Vertrages besprochen worden. Im Ergebnis sei der Gemeinde mitgeteilt worden, dass der Vertragstext erst oberflächlich geprüft worden sei, eine ausführliche stehe noch bevor. Weitere Ergänzungen wurden aber schon avisiert. Zudem soll der Paragraph 6 herausgenommen werden. Dabei handelt es sich um die zwölf Eckpunkte, auf die man sich geeinigt hatte wie den Erhalt einer Außenstelle des Ratshauses und eines Bauhofstützpunktes in Pinnow, weitere Radwegeverbindungen, die Optimierung des ÖPNV und die Stärkung des Schulstandortes. „Diese sollen als Anlage zur Vereinbarung genommen werden“, so der Angermünder Vizebürgermeister. Man sei sich einig, dass es in dem Vertrag um die gesetzlichen Mindestvereinbarungen gehe. Alles andere seien Absichtserklärungen.
Das Innenministerium wies darauf hin, dass die Grundlage für eine Mitverwaltungsvereinbarung eine Auseinandersetzungsvereinbarung mit allen verbliebenen Gemeinden des Amtes Oder-Welse sein wird. Das sei der Rucksack, den jede Gemeinde mitnimmt.

Willensbekundung für gemeinsamen Weg

Die Bitte der Stadtverwaltung an die Abgeordneten war, den Vertragsentwurf mit jetzigen Inhalten als Willensbekundung zu beschließen. „Damit würde Angermünde ein Zeichen setzen in Richtung Pinnower Gemeindevertretung sowie gegenüber dem Land und dem Landkreis.“ Am 25. Februar wird das auch die Gemeindevertretung Pinnow tun. Damit zeigen wir: Wir wollen den weiteren Weg gemeinsam beschreiten und ein positives Zeichen setzen, etwas Neues auszuprobieren.“
Alle Institutionen des Landes und des Landkreises sowie die Landrätin hätten den Beteiligten zu verstehen gegeben, den Prozess positiv zu begleiten. Es sei aber auch signalisiert worden, dass die Prüfung der Vereinbarung voraussichtlich mehrere Monate in Anspruch nehmen werde.
„Also müssen wir nichts übers Knie brechen“, meinte der SVV-Vorsitzende Wolfgang Krakow. „Es ist noch viel zu tun. Die Orte haben es nicht einfach. Sie hatten vorher einen, der gesagt hat, wo es langgeht. Jetzt haben selbstbewusste Leute die Entwicklung in die Hand genommen. Da gibt es Pro und Kontra. Aber unterm Strich wird man sich einigen.“

Aus dem Inhalt der Mitverwaltungsvereinbarung

Der Vertragsentwurf sieht unter anderem vor, einen Mitverwaltungsausschuss zu gründen. Diesem gehören der Angermünder Bürgermeister, der ehrenamtliche Bürgermeister Pinnows und weitere Mitglieder der beiden Gemeinden an. Die Stadt Angermünde übernimmt Auftragsangelegenheiten wie Personenstandswesen und die Wahlbehörde sowie Pflichtaufgaben. Sofern diese Pflichtaufgaben Selbstverwaltungscharakter haben, erfolgen sie nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung. Diese entscheidet auch über investive Maßnahmen über einem Wert von 1000 Euro.
Die Stadt Angermünde übernimmt Mitarbeiter der Amtsverwaltung entsprechend der Einwohnerzahl. Angermünde und Pinnow behalten ihre jeweilige Finanzhoheit. Die Stadt kümmert sich aber um das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen. Die Kostenerstattung für die hauptamtliche Verwaltung erfolgt durch eine Umlage.