Die AOK Nordost hat die Refinanzierung der neuen Tariflöhne in der Sozialwirtschaft in Brandenburg zugesagt. Das bestätigt Hans-Joachim Fritzen, Unternehmensbereichsleiter Pflege. Damit ist der Weg frei für eine teils deutliche Gehaltssteigerung um mehr als ein Drittel. Das betrifft vor allem Pflegekräfte.
Mit dieser Zusage sind aufgebrachte Beschäftigte der Volkssolidarität Uckermark von einem spontanen Warnstreik am Donnerstag zurückgekehrt. Verärgert über die Nichtumsetzung des bereits im Herbst über die Paritätische Tarifgemeinschaft ausgehandelten Flächentarifs für Brandenburg hatten sie sich selbst einen Bus organisiert und waren gemeinsam mit Gewerkschaftsvertretern von Verdi nach Teltow vor die Zentrale der AOK Nordost gefahren, um dort eine Kundgebung zu halten. Ihre Forderung: Die Kasse soll die seit Januar gültigen Gehaltssteigerungen für die Sozialwirtschaft in Brandenburg refinanzieren.
Geduld ist am Ende
Vorausgegangen ist ein seit Ende 2015 immer wieder aufkeimender Arbeitskampf um bessere Gehälter. Pflegekräfte und andere Angestellte des Kreisverbands Uckermark der Volkssolidarität, dem stärksten in Brandenburg, fühlen sich abgehängt. Ihrem Arbeitgeber werfen sie Hinhaltetaktik vor. "Es reicht" und "Unsere Geduld ist am Ende" steht auf Transparenten. Der Gewerkschaft drohen sie mit Austritt, wenn nicht bald der Tariflohn gezahlt werde.
Verdi hat auf der jüngsten Gewerkschaftsversammlung über den aktuellen Verhandlungsstand berichtet, was das Fass zum Überlaufen brachte. Die Gewerkschaft kritisiert die Chefetage der Volkssolidarität, Unterlagen zu den Kostensatzverhandlungen mit den Pflegekassen erst verspätet eingereicht zu haben. Doch der Landesvorstand bittet um mehr Zeit. Um eine realistische Berechnungsmethode der Vergütungen zu erreichen, müsse man gründlich, transparent und nachvollziehbar mit den Kassen verhandeln. Anfang Mai soll lediglich ein Angebot für die Leistungen der Pflegeversicherung vorgelegen haben, "das noch nicht alle notwendigen Kosten deckt", so Ines Große vom Landesvorstand.
Damit sei nun die AOK der Gegner im Arbeitskampf, so die Gewerkschaft. Die fehlende Finanzierungszusage durch die AOK Nordost habe nicht nur dramatische Auswirkung auf die 500 Beschäftigten in den 22 Sozialstationen, sondern auf alle 1070 Beschäftigten. Daher der ungewöhnliche Weg, den Warnstreik vor der Kassen-Zentrale abzuhalten.
Falscher Ansprechpartner
Doch in Teltow reagiert man mit Verwunderung. "Der Volkssolidarität liegen die Angebote der Kranken- und Pflegekassen längst vor", so Hans-Joachim Fritzen. "Die Angebote enthalten eine massive Vergütungssteigerung von rund 36 Prozent. Damit kann die Refinanzierung des neuen Tarifs für die Mitarbeitenden der Volkssolidarität in der Pflege vollumfänglich umgesetzt werden, über die Verdi und die Volkssolidarität derzeit streiten. Die Rückmeldung der Volkssolidarität auf diese Angebote steht aber noch aus. Wir haben von Anfang an klar signalisiert, dass wir die Refinanzierung der neuen Tariflöhne umsetzen werden. Denn Pflegekräfte müssen angemessen und tarifgerecht bezahlt werden." Daher sei die AOK bei allem Verständnis für die Situation der falsche Ansprechpartner für diesen Protest, da es sich hier um eine Auseinandersetzung zwischen der Gewerkschaft der Volkssolidarität handele.

Reaktion der Volkssolidarität


Nach dem Warnstreik von Beschäftigten der Volkssolidarität vor der AOK-Zentrale Nordost äußert sich Andreas Heil, stellvertretender Vorstandsvorsitzende, zum Stand der Verhandlungen:

"Der Landesvorstand der Volkssolidarität Landesverband Brandenburg e.V. war heute während des Streiks vor der AOK Hauptverwaltung vor Ort. In einem Gespräch mit Herrn Fritzen (AOK) und Vertretern von Verdi konnten wir noch einmal feststellen, dass die Vergütungsverhandlungen auf einem guten Weg sind. Seit Anfang dieser Woche liegt uns nun auch das Angebot der AOK für die Häusliche Krankenpflege vor. Am heutigen Tage haben wir noch weitere Informationen von Seiten der AOK erhalten, die es uns nun ermöglichen, das Angebot der AOK zu bewerten. Sofern sich das Angebot der AOK als finanziell tragfähig erweist, wird einer zügigen Einführung des Tarifvertrages nichts im Wege stehen. os