Irgendwann nach drei Stunden resignierte der Vorsitzende des Planungsausschusses der Regionalversammlung Uckermark-Barnim. "Ich weiß nicht, ob ich noch einmal eine ideologische Diskussion zulasse", so Frank Bretsch am Ende der Sitzung. Zuvor hatten sich Befürworter und Gegner der Windkraft heftige Wortgefechte geliefert über Sinn und Nachteile erneuerbarer Energien, über Gesundheitsgefahren, über Energiestrategien, Flächengrößen und unklare Rechtslagen. Alles Themen, die ebenso hätten im Bundestag diskutiert werden können, betreffen sie doch die gesamte Energiewende.
Doch genau in diesem Dilemma befindet sich die Regionalplanung Uckermark-Barnim. Ganz unten an der Basis muss der Planungsausschuss das ausbaden, was ganz oben nicht entschieden oder von Gerichten verworfen wird. Das Gremium will Druck machen, um den bereits vor mehreren Jahren entworfenen und dann wieder verworfenen Atlas für Windeignungsgebiete im Nordosten Brandenburgs zu beschließen. Nur so ließe sich ein Wildwuchs mit einer möglichen Unterschreitung von Mindestabständen zu Wohngebieten verhindern, so Frank Bretsch.
Die Windkraft - vor einigen Jahren noch als wichtigste Hilfe der Energiewende bejubelt - sieht sich inzwischen einer starken Gegenwehr ausgesetzt. Während ansässige Unternehmen und Planungsbüros um Flächen ringen, um die Ausbauziele in Brandenburg zu erreichen und immer höhere Stromspargel zu errichten, kontern Gegner wie die Wandlitzer Liepnitzwald-Streiter oder Rettet die Uckermark mit Gutachten über Gesundheitsgefahren und einer zunehmenden Verschandelung der Landschaft. Sie stellen die Frage nach der Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen. Hinzu kommt die deutschlandweite Diskussion über abgeschaltete Windräder wegen Stromüberangebot, nicht ausgebauter Leitungstrassen, steigender Strompreise. Das alles geschieht auch noch vor dem Hintergrund des Artenschutzes. Der bleibt bei der Ausweisung neuer Eignungsgebiete weiterhin wichtigstes Argument.
Beispiel Briest. Das bereits bebaute Windfeld in der Uckermark sollte ursprünglich erweitert werden. Die Gemeinde steht dahinter. Jetzt wird es nur verschoben. Bei der öffentlichen Auslegung des Windplans gingen lediglich acht Stellungnahmen ein. Kurioserweise gab es da aber keine Forderung nach einer Erweiterung, obwohl die Gemeindepläne allen bekannt sind. Das musste Bürgermeister Walter Henke verwundert zur Kenntnis nehmen. Stattdessen verweist der Naturschutzbund Angermünde in einer fachlichen Stellungnahme auf einen Schreiadler, über den schon lang und breit diskutiert wurde. Trotzdem sieht die Regionalplanung keinen Grund, das Feld zu streichen. Sie bezieht sich auch auf ein Naturschutzgutachten. Zwei Experten - zwei Meinungen. Da ist guter Rat teuer. "Das passiert immer wieder", erklärt Claudia Henze, Chefin der Planungsstelle Eberswalde. "In solchen Fällen leiten wir alle Daten und Erkenntnisse an die Genehmigungsbehörde weiter, die dann entscheiden muss." Das ist das Landesumweltamt.
Doch auch in anderen der über 50 jetzt zur Debatte stehenden Eignungsgebiete in beiden Landkreisen tauchen immer wieder geschützte Vogelarten auf: Schreiadler, Seeadler, Kraniche, Schwarzstörche. Hier und da geht es auch um Fledermäuse.
Harte Diskussionen gibt es um eine Wetterradarstation für die Luftfahrt, deren Messgeräte angeblich durch Windräder beeinträchtigt werden könnten. In einigen Fällen - zum Beispiel in Damitzow oder Trampe - gibt es Zustimmung zur Windkraft und sogar Forderungen nach Erweiterungen der Felder. Und in Schönfeld bei Tantow hat sich der Schwarzstorch erst nach dem Bau der Windräder angesiedelt.
Nach dreistündiger Diskussion hatte der Planungsausschuss ein Drittel der Windeignungsgebiete in Uckermark und Barnim besprochen. In allen Fällen soll es keine Änderungen zum ausgelegten Entwurf geben. Das heißt, dass die Hinweise nicht ausreichen, um die Pläne über den Haufen zu werfen.
Sollten bestehende Anlagen außerhalb der neuen Windfelder liegen, weil sich das Gebiet beispielsweise verschoben hat, behalten sie zwar Bestandsschutz, dürfen später aber nicht gravierend verändert werden. Das Repowering fällt damit aus. Steht eine Strommühle genau auf der Grenze, dann zählt der Mast. Die Rotorblätter können über das Feld hinausragen.
Die nächsten Gebiete werden auf der folgenden Sitzung des Planungsausschusses vorgestellt.