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Stasi-Überprüfung im Kreistag abgeschlossen

Stasi-Hinweise zu fünf Abgeordneten

Sabine Rakitin / 30.05.2012, 04:31 Uhr
Bernau/Eberswalde (MOZ) Heute trifft sich der Barnimer Kreistag zu seiner 20. Sitzung in dieser Wahlperiode. Letzter Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil ist die Auswertung der Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR.

Die Stasi-Überprüfung der Kreistagsabgeordneten ist nicht neu. In jeder Legislaturperiode fand eine statt. Doch erstmals wird das Ergebnis, wer in welcher Weise belastet ist, öffentlich gemacht. So hat es der Kreistag im Februar 2010 beschlossen.

Das Vertrauensgremium, das die Bescheide der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) auswerten soll, traf sich in den vergangenen zwei Jahren insgesamt achtmal, zuletzt am vergangenen Donnerstag. Da war der Abschlussbericht zwar schon geschrieben, doch Karen Oehler (Bündnis 90/Die Grünen) wollte sich vor dem Vertrauensgremium noch einmal erklären. So wurde eine Sondersitzung anberaumt.

Oehler gehört zu den fünf Kreistagsabgeordneten, zu denen es Hinweise auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das MfS gab. Nach Auskunft der Jahn-Behörde wurde die Eberswalderin von 1979/80 bis 1984 als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) geführt. Offenbar hatte sie ihre illegale Ausreise aus der DDR geplant. "Als Wiedergutmachung" ließ sie sich von der Stasi anwerben und unterschrieb eine Verpflichtungserklärung. Oehler sollte während ihres Studiums in Weimar Kommilitonen bespitzeln. Ende 1984 wurde die Zusammenarbeit mit ihr beendet, da es zu "keiner systematischen und operativ bedeutsamen" Kooperation gekommen war.

Auch zu Johannes Madeja (Freie Wähler) gibt es Hinweise. Danach hatte er im Juni 1958 eine Verpflichtungserklärung abgegeben und wurde bis August 1962 als sogenannter Geheimer Informator geführt. Der Finowfurter sollte zu Personen an der Ingenieurschule für Chemie in Magdeburg und später an seinem Arbeitsplatz sowie über kirchliche Kreise berichten, doch er habe "nur allgemein über die Schule berichtet", klagte sein Führungsoffizier und das mündlich. Schriftliche Berichte lehnte Madeja ab. Und 1962, als er bereits in Eberswalde arbeitete, kündigte er die Zusammenarbeit mit dem MfS gänzlich auf.

Schon vor der Überprüfung bekannt geworden waren die Fälle der drei Linken Frank Bergner, Lutz Kupitz und Michael Luthardt. Während Bergner im Zuge des Bürgermeisterwahlkampfes in Wandlitz 2011 seine Stasi-Akte selbst öffentlich gemacht hatte - er war knappe zwei Jahre hauptamtlicher Mitarbeiter und wurde im August 1985 in Unehren entlassen - dienten Kupitz und Luthardt als Soldaten "auf Zeit" - der eine in einer Wach- und Sicherungseinheit in der Wismut, der andere beim Wachregiment Berlin "Feliks Dzierzynski".

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Silvio 30.05.2012 - 20:27:26

Irgendwann

kommt auch heutzutag noch ein Kamel und frisst das Gras ab....

Günter 30.05.2012 - 19:13:52

Ich kann den Müll nicht mehr hören

Ich kann den Müll nicht mehr hören,reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme...

Peter Schiemanz-Olter 30.05.2012 - 11:31:07

Und, was hat man jetzt gewonnen?

Über 20 Jahre nach dem eher unrühmlichen Ende der DDR sollte das Thema Stasi endlich beerdigt werden. Was bringt denn das ganze Theater? Es dient ausschließlich dazu von den aktuellen Problemen abzulenken, die wesentlich existenzieller sind. Oder liest man in der MOZ etwa einmal etwas kritisches zum ESM, obwohl hier ein signifikanter Verfassungsbruch durch ein Verfassungsorgan droht.

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