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Mieten fallen geringer aus

Zahlen bitte: Auf Nutzer von städtischen Räumen und Sporthallen sollen ab 1. August neue Entgelte zukommen.
Zahlen bitte: Auf Nutzer von städtischen Räumen und Sporthallen sollen ab 1. August neue Entgelte zukommen. © Foto: Keeve
Friedhelm Brennecke / 11.06.2012, 21:00 Uhr
Oranienburg (MZV) Die Richtlinien über die Vergabe und Nutzung kommunaler Räume und die Erhebung von Nutzungsentgelten sind eine schwierige Geburt. Im Hauptausschuss ließ Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD) nicht darüber abstimmen, weil erneut Änderungswünsche vorgebracht wurden.

Den Rathauschef ärgerte dabei vor allem, dass die lange Zeit, in der dieses Regelwerk bereits als Mitteilungsvorlage diskutiert wurde, nicht genutzt worden sei, um die Änderungen vorzutragen. „Damals standen in dem Papier aber auch noch keine konkreten Zahlen“, wandte Ralph Bujok, Fraktionschef der Linken, ein.

Zahlreiche Kritikpunkte hätten sich auch erst nach den Beratungen im Fachausschuss und in den Ortsbeiräten ergeben. Dass für die Berechnung der Entgelte teilweise Berliner Tarife Pate standen, sei weltfremd, bemängelte Holger Mücke (SPD). Er könne als Zehlendorfer Ortsvorsteher niemandem klar machen, dass als Tagessatz für das Dorfgemeinschaftshaus künftig210 Euro statt bisher 80 Euro fällig werden sollten.

Antje Wendt, Fraktionschefin der Freien Wähler, kritisierte, dass sich etwa der Kulturverein Wensickendorf/Zehlendorf solche Tarife gar nicht leisten könne. „Wir schaffen hier ein Bürokratiemonster und machen wertvolle Kulturarbeit kaputt“, so ihre Befürchtung.

Auch für Malz sei der angedachte Tagessatz von160 Euro für den Dorfclub absolut ungerechtfertigt“, betonte Manfred Hartmann (FWO). Der Ortsvorsteher erinnerte daran, dass der Dorfclub nur mit altem Mitropa-Geschirr ausgestattet sei. Da könne man keine derart abgehobenen Preise verlangen, befürchtet der Ortsvorsteher etwa das Aus für das traditionsreiche Frauenfrühstück.

Andere Bauchschmerzen äußerte Olaf Kästner (Linke). So erfüllten die Sporthallen der Torhorst-, der Havel- , der Wald- sowie der Jean-Clermont-Schule Sachsenhausen und die Friedrichsthaler Sporthalle nicht die baulichen Voraussetzungen von Zwei-Feldhallen. Also dürfe man sie auch nicht so berechnen. Die Linke regte an, diese Hallen als Ein-Feldhallen zu betrachten.

In der von der Verwaltung ursprünglich vorgelegten Beschlussvorlage sollte für alle Hallen pro Feld je angefangene Nutzungsstunde ein Entgelt von 11,50 Euro fällig werden. Nutzergruppen aus anderen Gemeinden sollten 20 Euro, kommerzielle Nutzer 50 Euro bezahlen.

Inzwischen hat die Stadtverwaltung den Passus ergänzt. Danach sollen für Hallen mit mehr als einem Feld je Feld nur noch acht Euro berappt werden müssen. Im Fall von auswärtigen Nutzergruppen 15 Euro pro Feld.

Auch bei den Entgelten für die Nutzung der Gemeinschaftshäuser hat die Verwaltung nun einige Abstriche gegenüber ihrem ersten Vorschlag unterbreitet. Lagen darin die höchsten Tagessätze bei 210 Euro, liegen sie nun bei 160 Euro. Die sollen allerdings für den ganzen Saal im Dorfgemeinschaftshaus Zehlendorf fällig werden. Für die Einrichtungen in Malz und Wensickendorf werden Tageshöchstsätze von 120 Euro aufgerufen.

Die Stadtverordneten werden am Montag, 18. Juni, ab 17 Uhr in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause in der Orangerie darüber befinden müssen.

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