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Stasi-Debatte entfacht

Inga Dreyer / 04.02.2014, 07:47 Uhr
Wriezen (MOZ) Die Veröffentlichung der Ergebnisse des Stasi-Untersuchungsausschuss hat Diskussionen entfacht. Der SPD wird vorgeworfen, Wahlkampf zu betreiben. Die Partei aber betont, es gehe um die Information der Bevölkerung.

Heiko Beyer, Stadtverordneter und Mitglied der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG), kritisiert die Art und Weise der Veröffentlichung der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses. Die UWG habe bereits 2008 die Anfrage gestellt, wie mit dem Thema Stasi-Vergangenheit von Abgeordneten umgegangen werden solle. "Zu dieser Zeit zeigte sich keine der anderen Fraktionen bereit, dieses Thema aufzunehmen oder eine Überprüfung zu fordern, auch nicht die SPD-Fraktion", unterstreicht er.

Als die SPD die Frage im Jahr 2012 aufgriff, stellte sich die UWG jedoch gegen eine Überprüfung von Abgeordneten. Die Art und Weise sei falsch gewesen, begründet Heiko Beyer das Umschwenken seiner Partei. Es sei 2012 um eine "öffentliche Zurschaustellung" längst bekannter Tatsachen gegangen. Die SPD hatte das Thema aufgegriffen, nachdem die Märkische Oderzeitung über die Stasi-Tätigkeit von Bürgermeister Uwe Siebert (parteilos) berichtet hatte.

Der SPD wirft Heiko Beyer vor, es sei schon damals absehbar gewesen, dass die Ergebnisse der Überprüfung kurz vor den Kommunalwahlen vorliegen würden.

Als "frech" bezeichnet Jutta Werbelow, SPD-Fraktionsvorsitzende, diese Kritik. Als die SPD den Antrag gestellt hat, sei nicht absehbar gewesen, wann die Ergebnisse vorliegen würden, betonte sie. "Wir haben nicht damit gerechnet, dass das so lange brauchen würden."

Es werde krampfhaft nach Vorwürfen gesucht, um das Anliegen der SPD zu torpedieren. Dieses sei Aufklärung: "Viele Zugezogene und Jüngere wussten davon nichts." Junge Menschen waren vor 20 Jahren, als die IM-Tätigkeiten öffentlich gemacht wurden, noch Kinder, unterstreicht die Stadtverordnete. Sie habe viele Gespräche mit Menschen geführt, die erst seit Kurzem in der Region leben. Etliche hätten gesagt, mit dem Wissen um die Stasi-Vergangenheit von Politikern wäre ihre Wahlentscheidung anders ausgefallen.

Die Forderung der SPD nach einem Rücktritt der drei betroffenen Politiker bezeichnet Heiko Beyer als unangebracht. Schließlich seien die Ergebnisse schon lange bekannt gewesen.

Jutta Werbelow sagt zu der Rücktrittsforderung: "Das ist Sache der Bevölkerung. Nur die Bürger, die gewählt haben, können auch abwählen." Absetzen ließe sich ein Bürgermeister nur durch ein Bürgerbegehren. Sie fände es merkwürdig, dass Menschen, die keinen Einblick in die Stasi-Akten der Abgeordneten gehabt hätten, sich Urteile über deren Inhalte erlauben, sagte die Fraktionsvorsitzende, die selber zu dem Kreis derer gehörte, die zwei Stunden Einsicht hatten.

Die UWG habe 2008 bloß eine Anfrage gestellt. Das sei "lapidar dahingesagt" gewesen - ohne Vorschlag. Die SPD habe hingegen 2012 einen ordentlichen Antrag auf Untersuchung gestellt. SPD-Stadtverordneter Ulf-Michael Stumpe bezeichnet den Vorwurf, die SPD mache Wahlkampf, als "Totschlagargument". Schließlich sei es in einer Demokratie so, dass gerade zu solchen Zeiten thematisiert werde, wo der Schuh drückt. "Wahlkampfzeit ist die Zeit der Ehrlichkeit", betont er. Gegen Stumpe, der Mitglied des Untersuchungsausschusses ist, sind in der Stadtverordnetenversammlung erneut Vorwürfe laut geworden, er habe Ausschuss-Interna an die Öffentlichkeit getragen. Peter Küster, damals Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, hatte damit seinen Rücktritt von diesem Amt begründet. Ulf-Michael Stumpe bezeichnet den Vorwurf als üble Nachrede. Bisher habe niemand ein offizielles Verwaltungsverfahren eingeleitet. "Ich mit meinen unbequemen Fragen soll abgeschossen werden", lautet seine Vermutung.

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TJK 06.02.2014 - 02:22:01

Grüße an die Heimat

Liebe Stadtparlamentarier, diese Debatte kommt 24 Jahre nach dem Fall der Mauer grade richtig. Es gib ja sonst keine aktuelle Themen und Prioritäten. Hierzu ist nur zu erwähnen Shoppingmeile (Wilhelmstraße), Tourismus, steigende Altersstruktur verbunden mit Bevölkerungsfluktuation um einige zu nennen. Anregung: Wirtschaftsförderung, Gründungsberatung, Leerstandsmanagement.

m.b. 05.02.2014 - 17:45:50

Menschen ohne Gewissen

Durch das System in der DDR und der aktiven Mithilfe von Spitzel und IM'S wurden Menschen denunziert, verfolgt,ermordet und Familien auseinandergerissen. Was ist mit den Menschen nur los,daß diese verachtungswürdigen Personen noch bis heute in Führungsebenen tätig sind. Schöne Grüße in die alte Heimat.

Heiko Beyer 05.02.2014 - 08:09:59

"Wahlkampf ist Zeit der Ehrlichkeit"

Da bin ich ja gespannt, wie sich diese Ehrlichkeit äußert. Ich gehe mal davon aus, dass sich ein Auschußvorsitzender nicht auf Grund von Spekulationen oder Unwahrheiten vor die Öffentlichkeit stellt, eine Erklärung abgibt und von seinem Amt als Ausschußvorsitzender zurück tritt. Das wäre wohl üble Nachrede. Er wird da fundierte, sichere Erkenntnisse haben, welche dies beweisen. Wenn ich das Eine verteufele, kann ich das Andere nicht tun. Die von der UWG eingebrachte Anfrage, war sicher nicht nur lapidar dahingesagt, sonder ernsthaft in den Raum gestellt. Da aber die anderen Fraktionen kein Interesse zeigten, war ein Antrag dahingehend nicht erforderlich.

Ansager 05.02.2014 - 05:20:16

Verantwortunglos

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Ortsvorsteherin 05.02.2014 - 04:25:18

Zur Vergangenheit bekennen

Das Wort ist richtig.Warum allerdings nur vor der Wende ? Gut, dass die SPD diesen Teil unserer Geschichte ab 1993 auch im Blick behält - mit Pleiten, Pech und Pannen im Land, in MOL, in Wriezen und in Eichwerder.

Niels Neudeck 04.02.2014 - 23:26:33

Warum hat jetzt und nicht wie alle anderen Bundesländer im Osten schon vor 20 Jahren?

In allen Ostdeutschen Ländern bis auf Brandenburg war eine Stasiüberprüfung von Kommunalpolitikern nach der Wende bis heute üblich. Herr Stolpe wollte das in Brandenburg nicht, warum? Das man jetzt 24 Jahre nach der Wende und das kurz vor der Kommunalwahl damit an die Öffentlichkeit geht, ist 20 Jahre zu spät und mehr als offensichtlich.

alter ossi 04.02.2014 - 19:36:31

verdrehte welt in wriezen

In wriezen scheinen anstand und moral für einige stadtverordnete keine rolle mehr zu spielen. Sehr geehrter herr selle, so weit ist es noch nicht, dass die opfer sich bei ihren tätern entschuldigen. Eine entschuldigung habe ich von ihnen und den anderen betroffenen nicht vernommen. Wahlkampf ist etwas zu billig. Die ddr waren nicht 15 millionen spitzel, also bitte setzen sie ihr erbärmliches agieren nicht gleich mit dem leben und den irrtümern anständiger menschen. Da helfen auch nicht persönliche verunglimpfungen.

observer 04.02.2014 - 15:39:01

....

also mich würde mal die akte von frau merkel interessieren...

.. 04.02.2014 - 15:33:32

LAAAAAAAANGWEEEEEEIIILIG

... wem bitte interessiert denn dieser Murks noch, außer Menschen die persönliche Befindlichkeiten dadurch austragen wollen, anstatt sich um wichtige Sachen zu kümmern.

Maxmütze 04.02.2014 - 12:22:22

Na ja,...

...nur mit Totschlagargument zu argumentieren, ist es wohl auch nicht...und wenn von allenn Offenheit und Einlenken gefordert wird, warum bringt sich diese SPD dann vermeintlich "ohne Not" in eine Situation, die sie letztlich als einzigen Nutzniesser dastehen lässt.Und zwei Sachen noch: Zum einen-wenn sie es gewusst hätten....wäre die Wahlentscheidung anders ausgefallen....ja, was ist das denn nun anderes, als mit dem Thema auf Stimmenfang zu eigenen Gunsten zu gehen? Und: Sollte nicht eine jährlich durch die SPD moderierte Veranstaltung eingeführt werden, in der alle in diesem Jahr neu Zugezogenen und alle in diesem Jahr meinethalben 16 und 18 Gewordenen über die Stasi-Hintergründe aller im Bereich lebenden Personen informiert werden? Dann müsste man sich nicht die Mühe machen, mit den Zugezogenen usw. einzeln zu sprechen......das kann man auch, wnn nicht jährlich, dann immer kurz vor Wahlen machen.Hat natürlich nichts mit Wahlkampf zu tun, i bewahre....es geht nur um Ehrlichkeit....schnief schnief, ich bin so gerührt..... und bitte machen Sie etwas den Eingang frei, damit die Herrschaften mit ihren soeben ganz schnell ganz lang gewachsenen Nasen den Raum verlassen können, um dem Volk die frohe Botschaft von der Ehrlichkeit der SPD zu verkünden....Hallelujah und Hosianna!!!!

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