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CDU will sich im Wahlkampf für Wiederinbetriebnahme der Ortsverbindung einsetzen

Telekomstraße bleibt Streitthema

Monika Schmidt / 04.03.2014, 20:30 Uhr
Eberswalde (MOZ) Um die Telekomstraße, die Eberswalde und Biesenthal miteinander verbindet, ist es ruhig geworden. Vom Tisch ist das Thema damit lange nicht. Dem Landkreis wurde jetzt eine Petition mit mehr als 600 Unterschriften übergeben.

Der CDU-Kreisverband hat den Ausbau der Telekomstraße, die den Namen Barnimer Handelsstraße tragen soll, zum Bestandteil seines Wahlprogramms gemacht. "Der Ausbau soll möglichst umwelt- und naturschonend sein sowie finanziell für die beteiligten Kommunen und für die anliegenden Bürger im vertretbaren Rahmen liegen." Und: "Der Landkreis soll sich dabei, stärker als bisher vom Kreistag beschlossen, finanziell beteiligen und somit zur Finanzierung des Eigenanteils bei einer eventuellen Förderung beitragen", so der mehrheitliche Beschluss der Christdemokraten. Ihre Entscheidung allerdings machen sie von zwei wesentlichen Punkten abhängig: Eine vorherige Kosten-Nutzen-Analyse muss zu einem positiven Ergebnis kommen und darf Anlieger nicht übermäßig belasten. "Ist dieses Kriterium nicht erfüllt, kann einem Ausbau auch nicht zugestimmt werden", so das mehrheitliche Fazit.

Inzwischen hat auch Geschäftsmann Dietmar Ortel, einer der glühenden Befürworter der Barnimer Handelsstraße, dem Landkreis eine Petition übergeben. Die Unterschriftensammlung der vergangenen Wochen, die damit verbunden ist, trägt mehr als 600 Namen. Die Unterzeichner kommen nicht nur aus Finow und dem Stadtteil Eberswalde, sondern auch aus Finowfurt, den angrenzenden Kommunen und natürlich Biesenthal. Den Eingang der Petition hat Vizelandrat Carsten Bockhardt (CDU), zugleich Dezernent für Kreisentwicklung, persönlich bestätigt.

Eine schnelle Entscheidung wird dennoch nicht zu erwarten sein. Vor den Kommunalwahlen im Mai kommt der Kreistag nicht mehr zusammen.Eine Sondersitzung zum Thema Telekomstraße wird es nicht geben. Zudem ist der Text des Kreistagsbeschlusses von 2004 eindeutig. Der Landkreis wird die Stadt Eberswalde und die Stadt Biesenthal beim Ausbau der Straße erst dann unterstützen, wenn die B 167 gebaut ist und die Landesstraße 293 damit zur kommunalen Straße heruntergestuft wird.

300 000 Euro waren mit dem Kreistagsbeschluss in den Haushalt eingestellt worden. "Das Geld ist immer noch verfügbar und liegt seit zehn Jahren in der Rücklage", sagt Bockhardt. Dass er sich so schnell wie möglich eine Entscheidung zur Telekomstraße wünscht, daraus macht er keinen Hehl. Die 300 000 Euro bringen in der Rücklage noch nicht mal Zinsen und Baustellen auf anderen Kreisstraßen gebe es genug. Doch auch Bockhardt wird sich erst einmal gedulden müssen. Thema im Kreistag kann die Verbindung zwischen Eberswalde und Biesenthal frühestens mit der Haushaltsdebatte für das Jahr 2015 werden. Bis dahin, hofft der Vizelandrat, könnten sich auch Eberswalde und Biesenthal zu einer eindeutigen Position durchgerungen haben. Die jüngste Bekundung aus Biesenthal ist zwar als Befürwortung einer Wiederaktivierung der Telekomstraße zu werten. Bezahlen aber will die Kleinstadt dafür offensichtlich nicht.

"Für uns gibt es derzeit zwei Varianten. Entweder wir geben die 300 000 Euro selbst aus oder der Kreis stockt seine Unterstützung für den Ausbau auf", so Bockhardt. Dass die Telekomstraße derzeit noch Landesstraße ist, sieht er nicht als Hindernis. "Das Land würde die Übertragung der Straße auf die Kommune mit einem Kurier besiegeln", ist er überzeugt.

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