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59-Jähriger soll Nebenkostenabrechnung verschwiegen haben

Jobcenter ermittelt und zeigt an

Cornelia Hendrich / 03.04.2014, 07:59 Uhr
Bad Freienwalde (coh) Es ist wieder ein ganz typischer Fall für die Richter am Amtsgericht Bad Freienwalde. Diesmal ist ein 59-Jähriger angeklagt, das Jobcenter betrogen zu haben. In seinem Antrag auf Weiterbewilligung seiner Leistungen zum Lebensunterhalt hatte er keine Angaben zu irgendwelchen Änderungen gemacht. Doch das stimmte so wohl nicht.

Das Jobcenter bezahlt ihm seine Wohnungsmiete und auch die Heizkosten. Im Jahr 2012 bekam er dann von dem Vermieter seine Nebenkostenabrechnung und dabei eine Rückerstattung in Höhe von 422 Euro. Diese behielt er, ohne sie dem Jobcenter anzumelden. Das ist Betrug, sagt die Staatsanwältin, er habe damit 422 Euro staatliche Leistungen zu unrecht erhalten.

Der 59-Jährige wirkt ein wenig niedergeschlagen. "Ich habe es vergessen", sagt er. Eine Ausrede, die die Richter öfter hören. Zu gern behalten einige Leistungsempfänger das Geld. Auf die Nebenkostenabrechnung ist das Jobcenter übrigens laut Staatsanwältin "durch eigene Ermittlungen" gekommen.

"Was hätten Sie denn gemacht, wenn Sie Geld für die Heizkosten hätten haben wollen?", fragt die Richterin. Der 59-jährige Wriezener zuckt mit den Schultern. Natürlich, wäre es mehr gewesen, hätte er es vom Jobcenter bekommen. "Haben Sie einmal darüber nachgedacht, wem das Geld gehört?", fragt die Richterin. Das Geld gehört dem Jobcenter, das von den Abgaben der Steuerzahler die Leistungen für den Wriezener bezahlt. "Was haben sie denn gedacht, als sie die Abrechnung bekommen haben?", wird er gefragt. "Ich habe mich gefreut, dass ich etwas eingespart habe", sagt der Angeklagte. Aber er wisse schon, wer die Vorauszahlungen für die Nebenkosten an den Vermieter bezahlt, wird er gefragt. Ja, sagt er.

Nachdem das Jobcenter durch eigene Ermittlungen herausfindet, dass es eine Rückzahlung gab, forderte es dass Geld zurück. Das hatte der Mann nicht mehr. "Wir haben uns auf eine Ratenzahlung geeinigt", erzählt er der Richterin am Amtsgericht. 20 Euro im Monat überweise er jetzt dem Jobcenter von seinem Hartz-IV-Regelsatz zurück. Das bedeutet, er zahlt eine ganze Weile zurück.

"Wissen Sie, wir haben immer etwas Schwierigkeiten zu glauben, dass man Geld, das auf das Konto kommt, vergisst", sagt die Richterin, die schon viele, viele solcher Fälle vor ihrem Richtertisch hatte. Sie gehe schon davon aus, dass man eine so hohe Summe schon mitbekommt, zumal einem als Hartz-IV-Empfänger ja nicht so viel Geld zur Verfügung stehe.

Sie sagt jedoch auch schon freundlicher: "Aber bislang haben Sie sich nichts zu Schulden kommen lassen." Der 59-Jährige Wriezener wurde im Gegensatz zu anderen auch nicht mehrmals erwischt, sondern nur in diesem einen Fall. "Ihre Schuld ist zudem gering", führt die Richterin weiter aus. Sie bietet ihm an gegen eine Zahlung in Höhe von 100 Euro das Verfahren einzustellen. Die Staatsanwaltschaft ist einverstanden. Das Verfahren würde dann nicht im Vorstrafenregister auftauchen. Der Angeklagte nimmt den Vorschlag sehr gerne an. Auch wenn er dann noch mehr von seinem bescheidenen Hartz-IV-Satz abgeben muss. Die Richterin schaut in ihre Liste mit gemeinnützigen Einrichtungen und verpflichtet ihn, das Geld an Dreist-Verein, eine Präventionseinrichtung für Kinder in Eberswalde zu zahlen.

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Kältetod 07.05.2014 - 15:56:35

Jobcenter ermittelt

Ah und wiedermal ein Fehlurteil der Beschäftigten Platzeck (Richterin). Mit den einfachen Leuten, die sich nicht wehren können, kann man es ja machen. Neulich habe ich die Richterin Platzeck ein erneutes Mal bei der Polizei angezeigt, weil sie es in einem ihrer Strafverfahren tatsächlich geschafft hat, nicht eine einzige Verfahrensvorschrift einzuhalten (Rechtsbeugung i.S.d. § 339 StGB). Darüber hinaus hält das Urteil in diesem Verfahren keiner neutralen Rechtsmittelinstanz stand, was wiederum zu einer tateinheitlichen Verwirklichung der besonders schweren Urkundenfälschung i.S.d. § 267 Abs. 3 Nr. 4 StGB führt. Zumindest nach der Rechtsauffassung am BGH (BGH 4 StR 84/13). Schaun wa mal, ob diesmal was raus kommt. Die letzte Anzeige ist nämlich im Sande verlaufen. Ich habe nicht mal eine Antwort oder einen abschlägigen Bescheid von der Staatsanwaltschaft bekommen. So sieht es tatsächlich aus am Amtsgericht Bad Freienwalde. Auf der einen Seite werden Bürger auch wegen kleinerer, vermeintlicher Delikte aufgrund anmaßender, spekulativer und wirrer Mutmaßungen der Staatsanwaltschaft verurteilt; auf der anderen Seite jedoch bleiben teils schwerwiegende Verbrechen ohne Folgen, da die Täter Angehörige der brandenburgischen Justiz sind und in amtlicher Verrichtung tätig wurden. Rechtsanwalt

stille G. 06.04.2014 - 09:00:46

eín ganz typischer Fall ???

wenn dieser Fall, ein ganz typischer Fall beim Amtsgericht Bad Freienwalde sein soll, dann bin ich froh, in einem anderem Gerichtsbezirk zu wohnen. Wie kann es überhaupt zu einer Anklage kommen ? Gilt nicht gleiches Recht für alle ?? Wenn ein JobCenter Mitarbeiter Fehler macht, bewußt oder unbewußt, dann wird das unter den Teppich gekehrt ? Mir ist ein Fall bekannt, da wurden Nachzahlungen der Nebenkosten an den Vermieter einfach "ignoriert" , das bedeutet, der Mieter hat auf ewig und drei Tage Schulden ... Was auch jeder wissen sollte, ALG II Bezug dient nicht zum Abbau von Schulden. nienicht ... Mittlerweile bin ich echt sauer, was in diesem Land so alles möglich ist Ich finde die Geldstrafe zu hoch, und kann mich sehr darüber aufregen, daß es überhaupt zu einer zivilrechtlichen Anklage gekommen ist.

Jona 04.04.2014 - 22:21:35

Fazit:

Als Harz IV Empfänger bitte nicht bei den Nebenkosten sparen! Es könnten ja die Kosten des Jobcenters(Steuergelder) im Jahr drauf gesenkt werden! Nein, dass will der Gesetzgeber nicht!! Also Heizungen aufdrehen, Wasser laufen lassen usw., sonst gibts nur Ärger, wenn man sich seine Sparsamkeit durch Nichtangaben belohnt.

der Holgo 04.04.2014 - 19:38:21

Nun werden sich in Zukunft…

…die ALG2 Empfänger verständlicherweise davor hüten, Strom, Heizkosten oder Energie in sonstiger Form zu sparen, um gar nicht erst in die Verlegenheit zu kommen, Rückzahlungen zu erhalten. Die dann aber anfallenden Nachzahlungen übernimmt dann schön das JobCenter. Toll, für das JobCenter wird es erheblich teurer aber wenigstens gibt es weniger Betrüger.

Chris S. 04.04.2014 - 18:44:55

Betrug?

So sieht es nämlich aus. Der Mann war, als jetzt 59-jähriger, vielleicht 40 Jahre in Arbeit und wird jetzt als "krimineller" dargestellt. Vielleicht sollte das Jobcenter auch mehr Aufklärungsarbeit leisten?! Dies ist nämlich nicht der 1. Fall von dem man hört. Und vielleicht waren in diesem Geld was ihm zugeflossen ist auch Steuergelder aus seiner damaligen Tätigkeit?! Jedes Menschenleben ist gleich wertvoll, jeder Mensch besitzt die gleiche Würde?! Trifft voll zu. Jahrelang schufften gehen, berufsbedingte Krankheiten erleiden und dann abgespeist werden wie ein 25-jähriger Mann, der voll "im Saft" steht aber nur zu bequem war die Schule zu beenden, eine Lehre abzuschließen und an das frühe aufstehen mag man erst gar nicht denken. 40 Jahre gearbeitet + Mietzuschuss = 650,00 EUR 40 Jahre ausgeschlafen + Party + Mietzuschuss = 650,00 EUR (und die 10. gezeugten Kinder werden auch noch "gestreichelt") Schwere Zeiten, schwere Zeiten... PS: Hoffentlich bekommen die deutschen Fussballer, nach Rückkehr aus dem Sommerurlaub in Brasilien, wieder von Frau Merkel eine Auszeichnung. Weil sie soviel für Deutschland geleistet haben. Die tollen Jungs, sooo stark so wundervoll..... PPS: Habe damals zwei kleine Kinder um 4 Uhr nachts völlig allein durch die Stadt laufen sehen und zur Polizeiwache gebracht weil keine Streifenwagen zur Verfügung standen. :D :D Danke, darf ich das in Rechnung Stellen oder beim Finanzamt geltend machen? :) Wünsche ein schönes Wochenende mit viel Harmonie...

egoist 04.04.2014 - 14:45:13

Wie soll man es sonst nennen

Ich kann es verstehen, das Guthaben bei der Betriebskostenabrechnung dem Jobcenter zustehen, aber nur wenn ich für den Abrechnungszeitraum auch Hartz IV bezogen habe. Aber in der Realität sieht es so aus, daß Jobcenter verrechnet jedes Guthaben, auch wenn im Abrechnungszeitraum kein Hartz IV bezogen wurde. Begründung entscheidend ist der Zeitpunkt der Rückzahlung und nicht der Abrechnungszeitraum. Ich nenne soetwas Diebstahl.

Udo 03.04.2014 - 18:23:29

Jobcenter

Betrug ist Betrug! Ohne wenn und aber: Udo F.

Rotfuchs 03.04.2014 - 16:52:16

Gleich und Gleich

Da sieht man mal, wie man die eignen Gesetze beugt. Hartz IV Empfänger dürfen keine Ratenzahlungen eingehen. Von wegen Existenzminimum muss immer gesichert sein. Nur wenn das Hartz-Amt Geld will, ist das alles kein Problem mehr. Hoffentlich leiht er sich das Geld bei jemanden und die kriegen das raus. Dann gibts gleich noch ne Sanktion oben drauf.Kommt mal ein bisschen Geld in die Kasse (wir reden hier von rund 400 Euro) und schon landet der arme Mann vor Gericht. Einfach ekelhaft, dass deutsche SGB 2. Sackgang bei denen, die sich nichtmal wehren können. Daumen hoch, Staat. So sieht soziale Gerachtigkeit in Deutschland aus.

Schwedter 03.04.2014 - 10:56:02

Jobcenter

Und was sagt mir dieser Bericht ?? Artikel 1 des Grundgesetzes ( Die Würde des Menschen ist unantastbar ) verkommt immer mehr zum Knüppel. Zweifellos ist das richtig ,diese 422 Euros zurückzufordern. Die wahren Verbrecher sind aber die Macher dieser ominösen "" Gesetze "". Ein Herr Hartz der Betriebsräte bestochen hat, mit sogenannten Lustreisen kam dank von gut bezahlten Anwälten ( Winkeladvokaten) mit einer lächerlichen Bewährungsstrafe davon. Und der kleine Mann (59 Jahre alt, kaum noch Hoffnung auf eine neue Arbeit ) kann sich mit Sicherheit keinen Anwalt leisten. Ich würde eher sagen, für den fällt mit dieser 100 Euro Strafe selbst das Weihnachtsfest aus. Und das ist ja noch lang , lang hin. An dieser Stelle möchte ich es noch einmal mit einem Spruch eines bekannten deutschen Dichters halten ... Denke ich an Deutschland in der Nacht bin ich um den Schlaf gebracht.

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