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Demonstranten in Oranienburg prangern auch Residenzpflicht an

Protest gegen Asyl-Politik

Auf der Straße: Die Oranienburger zeigten am Freitag kaum Interesse an dem Demonstrationszug durch ihre Stadt. Die rund 30 Protestler blieben unter sich. Spontan mitmarschiert ist niemand. Der Verkehr war kurzfristig unterbrochen.
Auf der Straße: Die Oranienburger zeigten am Freitag kaum Interesse an dem Demonstrationszug durch ihre Stadt. Die rund 30 Protestler blieben unter sich. Spontan mitmarschiert ist niemand. Der Verkehr war kurzfristig unterbrochen. © Foto: MZV
Burkhard Keeve / 26.04.2014, 11:29 Uhr - Aktualisiert 26.04.2014, 11:30
Oberhavel (MZV) Rund 30 vorwiegend junge Menschen haben am Freitag in Oranienburg unter anderem gegen das Gutscheinsystem für Asylsuchende demonstriert. Sie zogen am Nachmittag vom Bahnhof über die Schlossbrücke vors Landratsamt.

Organisiert wurde der Marsch gegen die Asylpolitik von der antirassistischen Gruppe "Corasol" (contre le racisme show solidarity) aus Berlin, die in Hennigsdorf einmal im Monat zu einem solidarischen Einkauf mit Gutscheinen aufruft. Die Gutscheinbesitzer erhalten daraufhin Bargeld für den Einkauf.

Der 30-jährige Asylbewerber Emanuel aus Kamerun, der seit Jahren im Stolper Asylheim lebt, sieht sich "an den Rand der Gesellschaft gedrängt, weil durch die Gutscheine sichtbar wird, dass wir anders sein müssen. Außerdem dürfen wir nicht selbst entscheiden, wo und was wir einkaufen können", sagt Emanuel am Rande der Demonstration. Das Gutscheinsystem in Oberhavel sei für ihn ein "Ausdruck von Rassismus und Diskriminierung". Besonderes in der Kritik stand am Freitag deshalb Oberhavels Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD), dessen seit Jahren unnachgiebiges Festhalten an der bargeldlosen Auszahlung als "menschenunwürdig" und "rassistisch" bezeichnet wurde. Auf der Demonstration wurde zudem der Ausländerbehörde ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Ein Betroffener, der seinen Namen nicht nennen möchte, beschrieb die Situation so: "Die Leute dort blocken uns ab, sie sind sehr ablehnend uns gegenüber. Sie unterstützen uns nicht. Das stresst uns."

Am Freitag ging es aber nicht nur um die Gutschein-Politik des Landkreises. Der Protest der vorwiegend aus Berlin stammenden Demonstranten richtete sich auch gegen die Residenzpflicht und die Dublin-Regel. Letztere macht jederzeit Abschiebungen möglich, wenn Asylsuchende über ein Drittland nach Deutschland eingereist sind. Das betrifft derzeit vor allem Tschetschenen, die über Polen in Oberhavel landeten. Wie berichtet hatte der Landkreis von Februar 2013 bis Februar 2014 acht Flüchtlinge nach Polen und Vietnam abgeschoben. "Niemand weiß, ob und wann sie abgeschoben werden", erläuterte Emanuel aus Kamerun die Lage in Stolpe.

Schließlich ging es auf der Demonstration um die generelle Abschaffung der Residenzpflicht im Bundesgesetz. Nach wie vor müssen Flüchtlinge eine Art "Urlaubsschein" beantragen, wenn sie in andere Bundesländer als Berlin reisen wollen. Erst kürzlich (am 3. April) wurde im Brandenburger Landtag ein Antrag der Grünen abgelehnt, die vorschlugen, es wie in Hamburg, Schleswig-Holstein und in Bremen zu handhaben. Dort erhalten Flüchtlinge eine Generalerlaubnis für Reisen ins übrige Bundesgebiet. Anträge oder Meldungen bei den Ausländerbehörden entfallen.

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dorothee olbrich 30.04.2014 - 02:09:59

pauschal und schädlich selbst im blick auf die eigene zukunft

.... ist das denken von "omen" und dem sich als der "auskenner" ausgebenden. schade. schade für sie und für die notwendige gestaltung unserer zukunft. vermutlich würden sich beide - natürlich nur notfalls - im falle von pflegebedürftigkeit von geflüchteten menschen pflegen lassen. hoffentlich wollen "die" dann noch!

Der Auskenner 28.04.2014 - 11:04:52

Was für Rechte habe ich?

Das Gutschein System ist prima. Das Bargeld würden sie für Unfug ausgeben. Wenn ich arbeitslos werde, was bekomme ich? Ich kann versuchen Anträge auf Unterstützung zu beantragen, die mir nicht bewilligt werden. Soll ich dann auch auf die Straße gehen und mit einer Trillerpfeife demonstrieren? Und ich habe bisher genug Steuern usw. gezahlt. Und wenn es bei mir nicht hinten und vorn reicht, bekomme ich einen A...Tritt vom Staat. Deutschland hat ein falsches System. Helft den anderen... Lasst den Normalverdiener bluten... Gebt den Reichen noch mehr Geld und Vergünstigungen... Der Auskenner

omen 27.04.2014 - 00:35:25

Clara und Paul

Es ist schon eine Unverfrorenheit, dass wir hier statt Dankbarkeit und der Bereitschaft, sich wirklich integrieren zu wollen, stets ohne Unterlass nur Forderungen hören. Was ist den so MENSCHENRECHTSVERACHTEND an Gutscheinen? Die Leute haben FREIE KOST und LOGIS - etwas, was sie bei sich zu Hause nie bekommen würden! Im Übrigens möchte ich daran erinnern: es geht immer nur um POLITISCHES Asyl - nicht um ökonomisches! Clare und Paul, wenn Ihnen nicht gefällt, dass diese Wirtschaftsflüchtlinge ach so unmenschlich hier behandelt werden - bitte, bitte - nehmen Sie einige dieser Leute persönlich bei sich auf und bezahlen SIE ihnen ihre Ansprüche - bis hin zur Haftpflicht, wenn diese Leute irgendwelchen Unfug anstellen! Die Residenzpflicht ist sehr wohl gerechtfertigt, damit eben nicht durch die Bundesländer gezogen wird und man sich aussucht, wo man Sozialhilfeempfänger wird - das würde in einigen Regionen zu erheblichen Ansammlungen von Asylanten - und damit, was Sie in Ihrer eingeschränkten Wahrnehmung nicht begreifen, zu wesentlich stärkeren Übergriffen (als jetzt schon) auf Asylbewerber/Asylanten führen. Es gilt: Wer hierher kommt, hat sich in die hiesige Gesellschaft und unter die hier geltenden Gesetze unterzuordnen - wie überall auf der Welt! Das Multi-Kulti-Gesäusel hat schon genug Unheil gestiftet und wird am Ende besonders den hier gut integrierten Ausländern auf die Füße fallen - begreifen Sie das endlich mal!

Clara und Paul 27.04.2014 - 00:00:39

DANKE!

Wären wir in Oranienburg gewesen, hätten wir uns den Forderungen dieser Demonstration spontan angeschlossen. Das unselige Gutscheinsystem und die menschenrechtswidrige "Residenzpflicht" gehörden in die Mottenkiste der Geschichte, gern auch in die rechte Ecke der persönlichen Erinnerungen des letzten "wackeren" SPD-Landrats. Eine Freundin von uns, die jahrelang im Nachbarlandkreis mit den bösen Gutscheinen und der üblen Residenzpflicht leben musste, erzählte uns von einer Begegnung in der Zeit, als sie erst noch unsere Sprache lernen musste, an einer Supermarktkasse, bei der sich die Kassiererin zur rassistischen Blockwartin teutscher Intereressen aufschwang und versuchte, die hochgebildete geflüchtete Frau abzukanzeln. DA schämten wir uns, weil wir den Schröters dieses Landes nicht lauthals genug widersprachen. Darum danken wir allen, die für das Leben, für Demokratie und gegen die Bosheit auf die Straße gehen!

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