Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Neißemünder Gemeindevertreter beschließen Gebührenordnung für Parkplatz Ratzdorf / Pro Nacht sind 5 Euro zu entrichten

Streit um Gebühren für Wohnmobile

Nachtparker: Ein Wohnmobil steht auf dem Parkplatz in Ratzdorf. Künftig sind hier 5 Euro zu entrichten.
Nachtparker: Ein Wohnmobil steht auf dem Parkplatz in Ratzdorf. Künftig sind hier 5 Euro zu entrichten. © Foto: MOZ/Frank Groneberg
Frank Groneberg / 01.05.2014, 07:58 Uhr
Ratzdorf (MOZ) Die Neißemünder Gemeindevertretung hat eine Platz- und Gebührenordnung für den Parkplatz in Ratzdorf beschlossen. Um die Gebührenhöhe wurde eine heftige Diskussion geführt.

Um es vorwegzunehmen: Das, was die Gäste der Gemeindevertretersitzung in Ratzdorf beobachten durften, war gelebte Demokratie. Die Abgeordneten wollten einer Beschlussvorlage der Neuzeller Amtsverwaltung nicht einfach nur zustimmen, sondern sahen Änderungsbedarf. Und sie setzten diese Änderungen auch nach heftiger Diskussion durch - gegen den deutlich geäußerten Widerstand der Vertreter der Amtsverwaltung.

Was war passiert? Seit mehr als drei Jahren kämpfen mehrere Abgeordnete für eine Gebührenpflicht auf dem Parkplatz am Michael-Jackson-Parkplatz in Ratzdorf. Camper, die mit Wohnmobilen oder Wohnwagen dort übernachten, sollen dafür auch eine Gebühr entrichten. Manfred Rösler, Gemeindevertreter aus Ratzdorf, bot an, die Gebühr ehrenamtlich zu kassieren.

Mehr als drei Jahre lang passierte außer Diskussionen nichts - bis zur jüngsten Sitzung der Ausschüsse für Bauen und Finanzen Anfang März. Die Ausschüsse beauftragten die Amtsverwaltung, der Gemeindevertretung kurzfristig eine Gebührenordnung vorzulegen. Angeregt wurde, eine Gebühr von 5 Euro festzusetzen. Nun legte die Amtsverwaltung den innerhalb weniger Tage erarbeiteten Entwurf einer Platz- und Gebührenordnung vor - mit einer Gebühr von lediglich 2,50 Euro pro Nacht. Kämmerin Andrea Fronzeck erklärte dazu, laut Kommunalabgabengesetz (KAG) müsse sie eine Gebührenkalkulation vorlegen. Das heiße, "ich musste Posten im Gemeindehaushalt suchen, auf die ich die Gebühren anrechnen könnte." Im Klartext: Es dürften nur so viel Gebühren eingenommen werden, wie Kosten für den Parkplatz im Haushalt nachgewiesen seien. Sie habe mit durchschnittlich einem Fahrzeug je Nacht an 153 Tagen kalkuliert und sei so auf 2,54 Euro gekommen.

"Also wegen 2,50 Euro gehe ich abends nicht zu den Campern, um zu kassieren", sagte Manfred Rösler, "da mache ich mich ja lächerlich." Mehrere Gemeindevertreter betonten, dass die Gemeinde jeden Cent Mehreinnahmen dringend gebrauchen könnte - und deshalb müsse die Gebühr mindestens 5 Euro betragen. Gefordert wurde, die Beschlussvorlage zu ändern.

Breslacks Ortsvorsteher Gerhard Kotte erklärte: "Wir als Gemeinde wollen, dass hier Geld reinkommt - das ist der Punkt. Wir reden ständig darüber, dass wir die Einnahmen im Haushalt erhöhen müssen." Und: "Wenn wir die Gebühr nicht erhöhen, brauchen wir auch gar nichts zu beschließen. Denn wenn niemand kassiert, ist die Gebührenpflicht überflüssig." Der Vorschlag, zunächst 2,50 Euro zu nehmen und eine Erhöhung ab 2015 festzulegen, wurde abgelehnt. "Was gäbe das denn für ein Bild", kritisierte Bürgermeisterin Ute Petzel, "wenn wir zum Jahresende die Höhe der Gebühr gleich auf 5 Euro verdoppeln?"

"Die Vorlage ist innerhalb von zwei Tagen erarbeitet worden", warf Amtsdirektor Hans-Georg Köhler ein, "das ist jetzt hier keine Diskussionskultur!" Da keine Zustimmung zu erwarten sei, "ziehe ich die Beschlussvorlage eben zurück". Das aber ging nicht mehr, denn zuvor hatte André Kraft einen Änderungsantrag gestellt - mit der Festsetzung der Gebühr auf 5 Euro. Dem stimmte eine Mehrheit zu.

Bauamtsleiter Thomas Tavernier machte einen Lösungsvorschlag: Die Gebührenkalkulation könnte erweitert werden um die "Bildung von Rücklagen im Haushalt für fortführende Investitionen auf dem Platz. Da reden wir dann über ganz andere Zahlen." Dieser Vorschlag wird möglicherweise von der neuen Gemeindevertretung beraten. "Wir sollten klären, wie der Vorschlag von Herrn Tavernier umgesetzt werden könnte", regte auch Bürgermeisterin Ute Petzel an.

Die Diskussion zeigte, dass es noch reichlich Gesprächsbedarf gab. Beschlussvorlagen werden normalerweise in den Ausschüssen beraten - dafür gab es diesmal jedoch keine Gelegenheit.

Die Abgeordneten beschlossen letztlich die zuvor geänderte Platz- und Gebührenordnung. Der Amtsdirektor muss diese nun dahingehend prüfen, ob die Gebührenkalkulation dem KAG entspricht. Bis Mitte Mai kann er den Beschluss beanstanden. Macht er das, muss sich die am 25. Mai neu zu wählende Gemeindevertretung mit dem Thema beschäftigen.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Stein 02.05.2014 - 07:54:55

Tippfehler

Es ist natürlich E+V gemeint: Ent- und Versorgung. (nicht G+V = Gewinn+Verlust) :)^^

K-H Stein 02.05.2014 - 07:43:50

Na dann macht mal

Also ich meide dann euren Stell- (naja Parkplatz) mit Sicherheit. Wenn Gebühren dann auch mit G+V. Ansonsten Tschüssi......

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
© 2020 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG