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Während sich die Bürgerinitiative wieder in Stellung bringt, suchen Bernaus Nachbarn nach einem Ausweg

Neuer Vorschlag aus Biesenthal

Sabine Rakitin / 16.06.2014, 20:44 Uhr
Bernau (MOZ) Ein neuer Kompromissvorschlag von Biesenthals Bürgermeister Andrè Stahl (Linke) soll die Auseinandersetzungen um die Beitragspolitik des Wasser- und Abwasserverbandes Panke/Finow beenden. Ob er umgesetzt wird, hängt allerdings von den Bernauer Stadtverordneten ab.

Gerade einmal 14 Tage pausieren die Dienstagsdemonstranten in Bernau. Für den 1. Juli haben sie erneut zum Protest auf dem Marktplatz aufgerufen. Dass Andreas Neue vom Bündnis für Bernau (BfB) in der neuen Stadtverordnetenversammlung bei der Wahl eines Vertreters für die Verbandsversammlung dem Bündnisgrünen Thomas Dyhr unterlag, empfinden sie als Affront und lässt sie ahnen, dass auch der BfB-Antrag - die sofortige Umstellung auf ein Gebührenmodell - in der Sitzung der Stadtverordneten am 3. Juli keine Mehrheit finden wird. Schon lässt Christel Simon, Protagonistin der Dienstagsdemonstrationen, keinen Zweifel daran, dass die Protestierenden bei ihrer Linie bleiben: "Die Bürgerinitiative wird jedenfalls weiter offen eine Bezahlung des Wassers durch alle Nutzer nach Gebrauch fordern", kündigte sie an.

In Bernaus Nachbarstadt Biesenthal sucht Bürgermeister Andrè Stahl, Vertreter seiner Stadt im Verband, angestrengt nach einem Ausweg aus dem Dilemma. Er weiß, dass eine Umstellung auf das Gebührenmodell wegen der damit verbundenen Rückzahlung der Beiträge an alle in der Vergangenheit bereits Veranlagten nie und nimmer aus eigener Kraft des Verbandes finanzierbar wäre. Die Aufnahme von Krediten, das hat die Untere Kommunalaufsicht bereits schriftlich gegeben, ist aber nicht genehmigungsfähig.

Mit der Hilfe von Kollegen hat Jurist Stahl deshalb noch einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. März 2013 unter die Lupe genommen, in dem die Gleichbehandlung von Neu- und Altanschließern festgeschrieben worden ist. Darin findet sich unter anderem ein Passus zur Legitimation von Beitragserhebungen. Je weiter der Zeitpunkt der Herstellung eines Anschlusses zurückliege, desto mehr verflüchtige sich der Vorteil, den der Anschlussnehmer daraus ziehe, heißt es in der Begründung der Bundesverfassungsrichter. Deshalb müsse dies bei der Höhe des Beitrages auch entsprechend gewürdigt werden. Mit anderen Worten: Je länger die Herstellung eines Anschlusses zurückliegt, desto geringer der Beitrag. "Leider hat das Bundesverfassungsgericht keine Maßstäbe bei der Berechnung gesetzt", sagt Andrè Stahl. Er schlägt deshalb folgendes vor: Liegt die Anschlussherstellung fünf Jahre zurück, wird der Beitrag um 25 Prozent gemindert, bei zehn Jahren um 50 Prozent, bei 15 Jahren um 75 Prozent und bei 20 Jahren um 90 Prozent. Damit müssten die so genannten Altanschließer nur noch einen Kostenanteil von zehn Prozent zahlen.

In Bezug auf die Nachveranlagung von Neuanschließern plädiert der Biesenthaler für die Einstellung der Beitragserhebungen. Begründung: "Unterschiedliche Rechtsauffassungen". Zudem werde ja die Tiefenbegrenzung von 40 Metern, deren Aufhebung zu den Nachveranlagungen geführt habe, wieder eingeführt. "Das Gutachten dazu liegt bereits vor", sagt Stahl.

"Ich beabsichtige, einen entsprechenden Antrag in die Verbandsversammlung einzubringen, wenn mir aus der Bernauer Stadtverordnetenversammlung Zustimmung signalisiert wird", kündigt er an. Bernau hat bekanntlich 80 Prozent der Stimmen im WAV.

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Stefan Kranz 26.06.2014 - 11:51:07

Wie den Karlsruher Beschluß vom 05. März 2013 umsetzen?

Es wird Zeit, dass sich nun endlich jemand auch öffentlich mit dem Inhalt des Karlsruher Beschlusses auseinandersetzt - umso besser, dass es der Bürger- meister von Biesenthal ist, seines Zeichens auch Rechtsanwalt. In dem Zusammenhang darf ich noch auf den Umstand hinweisen, wie der Beschluß zustande gekomen ist, nämlich im Ergebnis einer Verfassungsbe- schwerde eines Bürgers in Bayern, dem 12 Jahre nach Anschluß an die Entwässerung ein Bescheid der dortigen Kommune ins Haus geflattert ist und der sich zu Recht in dem verfassungsmäßig zugesicherten Grundsatz der Rechtssicherheit verletzt gefühlt hat. Die Situation für die Altanschließer in Brandenburg ist haargenau die gleiche - also gleiches Recht für alle. Dazu sagt der Karlsruher Beschluß auch einiges grundsätzlich, was auch Anwendung für Brandenburg finden muß. Der Bürger aus Bayern hat Recht bekommen und mußte nicht zahlen.

Josef Keil 19.06.2014 - 16:37:29

Neuer Vorschlag

Zur Erinnerung Die Mitglieder der SVV üben ihr Amt frei aus und zwar entsprechend ihrer Überzeugung, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist und sich im Rahmen der geltenden Gesetze bewegt. An Aufträge sind sie nicht gebunden. Auch nicht an einen wie auch immer gemessenen Wählerwillen.

Mike Molto 19.06.2014 - 07:35:54

Die Theorie von der Urzeugung

Früher glaubte man, dass Krankheitserreger aus dem Nichts - durch die sogenannte Urzeugung - entstehen können. In der Politik scheint das sogar zu stimmen: Kaum im (Stadt-) Parlament, ist man schon fleißig dabei, den Wählerauftrag zu verraten und sogenannte Kröten zu schlucken! Leute, dazu seit Ihr nicht gewählt worden! Die Machtkrankheit hat Euch schon nach wenigen Tagen quasi aus dem Nichts infiziert.

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