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Kommunen ändern Geschäftsordnung und Satzungen / 500 Euro stehen jedem einmalig für die Hardware zur Verfügung

Biesenthal und Melchow setzen auf digitale Gremienarbeit

Brigitte Horn / 27.07.2014, 06:50 Uhr
Biesenthal/Melchow (MOZ) "Ich habe gerade kein Internet. Den Punkt müssen wir auf etwas später verschieben", sagte Melchow Bürgermeister Ronald Kühn in der jüngsten Gemeindevertretersitzung. Er arbeitet in der Sitzung mit dem Laptop und ist praktisch ein Vorreiter der Arbeit mit dem Internet in der Gemeindevertretung. Damit können viele Dinge besser geklärt werden, weil in der Regel der Zugriff auf Daten, wie Einwohnerzahlen, Gutachten oder anderes in Sekundenschnelle möglich ist. Wenn eben das Internet nicht gerade streikt. Aber nur wenige Minuten später war jüngst die Verbindung zum Netz wieder hergestellt und der Punkt konnte abgearbeitet werden.

Demnächst wird nicht nur der Bürgermeister mit dem Laptop am Versammlungstisch sitzen. In der Sitzung der Gemeindevertretung am Montag sind mit der Änderung der Geschäftsordnung und der Entschädigungssatzung die notwendigen Voraussetzungen für die papierlose Arbeit in der Gemeindevertretung geschaffen worden. So kann nun auf ausdrücklichen Antrag an Stelle der schriftlichen Ladung eine Bereitstellung auf elektronischem Weg erfolgen. In diesem Fall hat das jeweilige Mitglied der Gemeindevertretung eine E-Mail-Adresse anzugeben, die auch passwortgeschützt ist, um nur ein Beispiel der Änderungen in der Geschäftsordnung zu nennen. Die Arbeit mit den digitalen Medien ist jedoch keine Pflicht. Wer möchte, kann wie bisher seine Sitzungsunterlagen in Papierform erhalten.

Für die Ausrüstung der Gemeindevertreter mit der erforderlichen Technik stehen einmalig maximal 500 Euro sowie monatlich für anfallende Gebühren zehn Euro zu Verfügung. Die entsprechende Hardware, so hat es Melchow beschlossen, soll jeder Gemeindevertreter bei der Amtsverwaltung abrechnen.

Auch in der Stadt Biesenthal will man zur digitalen Gremienarbeit übergehen und hat dafür in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag die notwendigen Regularien einstimmig beschlossen. Auch hier stehen 500 Euro für die Hardware zur Verfügung. Die soll, anders als in Melchow, direkt an die Biesenthaler Stadtverordneten ausgezahlt werden. Damit sowie mit der Monatspauschale von jeweils zehn Euro sind laut geänderter Entschädigungssatzung "alle durch die Teilnahme entstehenden Aufwendungen, wie zum Beispiel Vorhaltung, Betrieb und Reparatur von Endgeräten, Druckkosten sowie die Kosten des Internetzugangs abgegolten".

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