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Versammlung entscheidet erst im März

Verbandskunden brauchen einen langen Atem

Brigitte Horn / 05.02.2015, 08:00 Uhr
Bernau/Biesenthal (MOZ) Bernau hat einen Beschluss zur Wasser- und Abwasserproblematik gefasst, die Dienstagsdemonstranten demonstrieren. Das Unverständnis bei vielen Bürgern ist groß, und die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke/Finow" (WAV) hüllt sich in Schweigen.

Viel mehr Einsatz des kommunalen Parlaments für die Belange der Bürger forderte Jürgen Mainka in der Bürgerfragestunde der jüngsten Sitzung der Biesenthaler Stadtverordnetenversammlung. Die Regelungen in der Wasser-und Abwasserproblematik seien so ungerecht, und es könne nicht sein, dass nur von Bernau alles abhänge. Er sei dafür, komplett auf Gebühren umzustellen, bekannte der Biesenthaler.

André Stahl (Linke), zu diesem Zeitpunkt noch Bürgermeister von Biesenthal, holte weit aus, um Jürgen Mainka zu antworten. Er verwies auf den Rahmen, nach dem die Stadt Bernau nun mal mit 80 Prozent der Stimmen in der Verbandsversammlung das Sagen hat. Der Beschluss der Bernauer Stadtverordnetenversammlung habe aber den Weg freigemacht, um von den hohen Belastungen für die Altanschließer wegzukommen, fügte er hinzu. Erreicht werden soll dies mit dem Abschmelzungsmodell, nach dem mit dem wachsenden zeitlichen Abstand zur Erschließung die Beiträge sinken. Passierte die Erschließung vor der Wende, seien nur noch zehn Prozent zu zahlen. Und zur Erinnerung: Das Abschmelzungsmodell sei die Antwort auf das kategorische Nein der Barnimer Kommunalaufsicht zur Kreditaufnahme, die bei einer vollständigen Umstellung auf Gebühren erforderlich wäre.

Sollte das Abschmelzungsmodell auf Grund von Beanstandungen nicht möglich sein, soll bei Trinkwasser auf Gebühren umgestellt werden, erklärte André Stahl. Zurückgezahlt würden auch Nachveranlagungen, weil die Satzung nur einen Einmalbeitrag vorsehe. Hinzu komme die Wiedereinführung einer Tiefenbegrenzung.

Wirksam werden können die Änderungen allerdings erst, wenn sie von der Verbandsversammlung beschlossen sind.Die wird nach langer Pause nun am 11. März zusammenkommen. Der Wirtschaftsplan sei schon lange klar, doch habe er den Finanzplan nicht aufstellen können, weil die Bernauer Stadtverordneten solange nicht entschieden hätten, erklärt Verbandsvorsteher André Nedlin.

Nach dem Bernauer Beschluss vom 15. Januar habe die Kommunalaufsicht vier Wochen Zeit für etwaige Beanstandungen. Da dies eventuell auch etwas länger dauern könne, sei man auf der erweiterten Vorstandssitzung am Mittwoch überein gekommen, einen Finanzplan sowohl für das Abschmelzungsmodell als auch für die Variante der Umstellung auf Gebühren bei Trinkwasser vorzubereiten.

In jedem Fall steht der Verband erheblich unter Druck. Immerhin wurden 13 931 Beitragsbescheide erlassen, davon 9190 im Trinkwasser- und 4741 im Abwasserbereich. Die Zahl der eingegangenen Widersprüche beträgt 7787. Nicht zuletzt mit Blick auf die Bearbeitung der vielen Fälle, hat Nedlin auch die Umstellung auf eine hauptamtliche Verbandsführung auf die Tagesordnung gesetzt.

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Pressesprecher 07.02.2015 - 07:38:59

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich

stefan kranz endlich sind wir einmal einig. Ich bin auch für die Einhaltung des Grundgesetze nach Artikel 3 "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" - "da fuehrt kein Weg vorbei". Die Altanschließer wollen besser gestellt sein als die Alt-Mieter, Neuanschließer und Grubenbesitzer.Diese Bevölkerungskreise würden in Brandenburg von der Erbringung der Beiträge ausgenommen werden. Die Alt-Mieter können keinen nutzen aus den ehemaligen Volkseigentum des VEB WAB ziehen, dies wollen aber die Altanschließer. Die Altanschließer irren, dass sie glauben, zu DDR- Zeiten ihren Beitrag für die Abwasseranlagen gezahlt haben. Denn nach den Gesetzen der DDR haben sie nur die Kosten und Aufwendungen für den Hausanschluss übernommen. Ab Straßenanschluss war es Volkseigentum. Die Anschlussmöglichkeit und der auf ihr resultierende wirtschaftliche Vorteil stellen einen Dauertatbestand dar, an den das KAG und darauf beruhende Beitragssatzungen wegen der fortdauernden Vorteilslage unabhängig davon eine Beitragslast knüpfen, ob die technischen und rechtlichen Voraussetzungen schon vor seiner Geltung geschaffen wurden; die Anschlussmöglichkeit dauert auch nach dem Anschluss des Grundstückes an. Im Netz findet man doch genügend Information zur Altananschließer-Problematik und deren rechtwidrigen Forderung der Demos in Bernau z.B. http://www.stgb-brandenburg.de/360.html Städte und Gemeindebund Mitteilungen 04-05/2008, Seite 185, Nr. 103. Übrigens hackt man auf den Linken zu unrecht, den "Mit dem neuen Altanschließer-Gesetz der Landesregierung können Bürger, die schon aus DDR-Zeiten über Anschlüsse an die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung verfügen, zu Beiträgen für den Ausbau des Netzes nach dem 3. Oktober 1990 herangezogen werden. Rund 100.000 Grundstückeigentümer sollen davon betroffen sein. Dabei gehe es um eine möglichst gerechte Verteilung der Kosten, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) in der Debatte. Darüber sollten künftig die kommunalen Aufgabenträger vor Ort entscheiden. Die Linksfraktion bekräftigte ihre Ablehnung und plädierte für eineDie Kernfrage laute "Wer soll das bezahlen, was wir schon haben?", stellte Schönbohm fest. Es gehe nicht an, sich wie die Linke über die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) hinwegzusetzen, bemerkte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher Verjährung. Ein von ihr vorgelegter Gesetzentwurf fand keine Mehrheit..." Quelle: http://www.morgenpost.de/brandenburg/article1092330/Zehntausende-Brandenburger-muessen-zahlen.html Anderseits stimme ich zu, dass man von einen Rechtsanwalt und Bürgermeister eigentlich erwarten könnte, dass sein Anschmelungsurteil zum scheitern verurteilt ist . Hubert Hanke ist eigentlich in dieser Frage zu unrecht abgestraft wurden.

stefan kranz 06.02.2015 - 23:13:42

Wann werden endlich Anworten gegeben?

Wann werden endlich Anworten gegeben auf die Fragen und die grundsaetzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken der Dienstagsdemonstranten? Das, was bisher von der Politik zu hoeren war, beweist nur die Inkonpetenz und Unfaehigkeit der von den Buergern gewaehlten Politiker in Bernau zu den brennenden Problemen. Mit Realpolitik hat dass alles nichts mehr zu tun - daher nochmals die Forderung an die Politik, das Problem der Altanschliesser endlich aus der Sicht des Grundgesetzes zu betrachten - da fuehrt kein Weg vorbei. Einem Rechtsanwalt sollte das zu allererst klar sein, erst recht in seiner Funktion als Buergermeister.

Dr. Ronald Krüger 06.02.2015 - 01:45:40

Verbandskunden brauchen endlich Klarheit

„Bernau hat einen Beschluss zur Wasser- und Abwasserproblematik gefasst,…“ Einen Beschluss? Die SVV der Stadt Bernau bei Berlin hat seit 2011 21 Beschlüsse zur Wasser- und Abwasserproblematik angenommen, 9 abgelehnt und 2 vertagt. Soviel zur Effizienz einer SVV. „Der Beschluss der Bernauer Stadtverordnetenversammlung habe aber den Weg freigemacht, um von den hohen Belastungen für die Altanschließer wegzukommen,…“. Aber nicht das Abschmelzmodell. Dies hat nur dazu geführt, dass sich die vorschlagenden Juristen die Frage stellen lassen müssen, ob sie ihren Beruf als Profession oder nur als Job ansehen. „Das Abschmelzungsmodell sei die Antwort auf das kategorische Nein der Barnimer Kommunalaufsicht zur Kreditaufnahme,…“. Das ist vor dem Hintergrund nicht zu verstehen, dass der WAV 2009 Schulden bei Banken in Höhe von rund 40 Millionen Euro hatte und heute bei Tilgungsleistungen entsprechend den geltenden Verträgen, „nur noch“ Schulden von ca. 20 Mill. Euro hat. Bei Neuaufnahme eines Kredites über die Rückzahlungssumme sind die Schulden des Verbandes dann mit denen aus dem Jahr 2009 vergleichbar. Allerdings ist heute die Zinslast bei Weitem geringer. „Hinzu komme die Wiedereinführung einer Tiefenbegrenzung“. Die Tiefenbegrenzung hat für den max. zulässigen Beitragssatz keine Auswirkung, denn die Ausmessung der zu berücksichtigenden Flächen ist so großzügig erfolgt, dass genügend Spielraum bei der Gestaltung durch den Verband besteht. Schon in der Vergangenheit hat man ja gesehen, dass es egal ist, ob es eine Tiefenbegrenzung gibt oder ob man auf die ganze Grundstücksfläche abstellt. Der Beitragssatz hat sich nicht geändert. Nur das Verhältnis, wie viel über Gebühren und wie viel über Beiträge eingenommen wird, hat sich verschoben. Einen Vorteil bringt es für die Grundstücksbesitzer, die eine Tiefenbegrenzung von 40 m überschreiten, aber wie viel Nutzer sind das, 10 % oder 20 % aller Anschlussteilnehmer? Die Hauptnutznießer sind Bund, Land und die Stadt, die Beiträge bezahlt haben. „… sei man auf der erweiterten Vorstandssitzung am Mittwoch übereingekommen, …“. Was, es gibt noch einen gewählten Vorstand durch die Verbandsversammlung? Die durch die Verbandsversammlung gewählten Vertreter der Gemeinden im Vorstand sind doch schon von der letzten Vorstandssitzung ausgeschlossen worden. Die Umgestaltung des Verbandes findet also hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wozu auch die Bürger mit einbeziehen? Sie können zwar auf dem Marktplatz demonstrieren, aber mitbestimmen dürfen sie nicht. Siehe Bürgerentscheid. „In jedem Fall steht der Verband erheblich unter Druck.“ Unter erheblichen Druck? Auf der Internetseite kann man unter Information des Verbandes als letzten Eintrag nur über Druckmangelerscheinungen im Trinkwasserversorgungsnetz in Birkholzaue und Blumberg (OT Elisenau) etwas lesen. Wirtschaftsplan, der ja schon fertig sein soll, Jahresabschluss, der Voraussetzung eines Wirtschaftsplanes ist und Abwasserbeseitigungskonzept fehlen als eigenständige Einträge auf der Internetseite. Ganz zu schweigen von einer Tagesordnung der Verbandsversammlung, die schon feststehen dürfte, da es einen Termin gibt. Bei der Kommunalaufsicht tiefes Schweigen zu diesen Vorgängen, obwohl ein Jahresabschluss nach einer bestimmten Zeit vorliegen muss. Wahrscheinlich keine Zeit gehabt, sich um solche „Belanglosigkeiten“ zu kümmern. Die Verhinderung einer direkten Mitbestimmung der Bevölkerung - nicht nur in Bernau - bindet wahrscheinlich alle Kräfte.

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