Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Protest gegen Natura 2000 organisiert sich

Ulf Grieger / 08.03.2015, 07:20 Uhr
Seelow (MOZ) Die Managementplanung zu den Flora-Fauna-Habitaten im Oderbruch ist auf Kritik in der Bevölkerung gestoßen. Von mehreren Seiten ist dies jetzt öffentlich dokumentiert worden. Die oderbruchweite Bürgerinitiative "Oderbruch pro Oderland" hat zudem zwei Aktionen gestartet.

Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) hat Post aus Golzow Bekommen. Amtsdirektor Lothar hat ihm die zusammengefassten Stellungnahmen der Gemeinden Alt Tucheband, Bleyen-Genschmar, Küstriner Vorland Golzow und Zechin zugesandt. Darin heißt es: "Die mangelnde Transparenz und Beteiligung der im Oderbruch lebenden und arbeitenden Bevölkerung, insbesondere der Fischer, Landeigentümer, insbesondere der Nutzer und Pächter der landwirtschaftlichen Flächen, der Interessenvereine (z.B. die Angler) sowie die Einbeziehung des Gewässerunterhaltungsberechtigten (Gedo) wird hiermit beklagt. Die Kommunen bemängeln, dass aus ihrer Sicht die Öffentlichkeit und vor allem die von der Untersuchung mittelbar und unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümer und Nutzer nur ungenügend einbezogen wurden und bis heute ungenügend einbezogen werden. Es wurde bereits mehrfach aus den Erfahrungen des zurückliegenden Binnenhochwassers 2010/11 darauf hingewiesen, dass von den vorgeschlagenen Maßnahmen an der Alten Oder nicht nur die Anlieger unmittelbar betroffen sein werden. Vielmehr erfüllt die Alte Oder eine unverzichtbare Entwässerungsfunktion für das gesamte Oderbruch (Poldergebiet). Eine reduzierte Unterhaltung und Pflege haben damit auch in größerer Distanz im Polder noch immer erhebliche Auswirkungen auf das Gesamtsystem."

In dieselbe Richtung geht eine Stellungnahme des Letschiner Vereins "Wir im Oderbruch" (WiO). In dem von Mario Forner unterzeichneten Brief erinnert der Verein an den Kampf gegen die Biberschäden, gegen die Versuche, Kohlendioxid in den Untergrund zu pressen und den Kampf gegen die nach der Polizeireform gestiegenen Grenzkriminalität. WiO warnt im Zusammenhang mit einer Unterschutzstellung insbesondere der Alten Oder vor wirtschaftlichen Einschränkungen und verboten für die in den ausgewiesenen Gebieten lebende Bevölkerung sowie Nachteile für Tourismus, Jagd und Fischerei. Zugleich wird betont, dass die Bewohner des Oderbruchs bei weitem nicht gegen den Naturschutz seien. "Aber jahrelange Erfahrungen im Umgang mit der Natur in einer künstlich geschaffenen Landschaft haben sie folgendes gelehrt: Ein hochsensibles System, mit einer künstlichen Be- und Entwässerung verlangt intensive Pflege, lässt Tierarten wie Biber, die Hochwasserschutzanlagen zerstören und Entwässerungsgräben anstauen, nicht zu. Die Alte Oder als abfließende Hauptschlagader des Bruchs nicht mehr zu krauten, lässt viele an der Intelligenz entsprechender Verantwortlicher zweifeln. Wenn Millionen Euro an Steuergeldern, für die Beseitigung errichteter Biberschäden in Hochwasserschutzanlagen ausgegeben werden, die bereits nach dem Hochwasser 1997 für ca. 220 Millionen Euro neu saniert wurden, sollte man auch als Bewohner des Bruchs die Kompetenzen entsprechender Verantwortlicher anzweifeln dürfen", heißt es weiter.

Inzwischen hat sich in Altreetz eine oderbruchweite Bürgerinitiative gebildet, die sich gegen eine Unterschutzstellung insbesondere der Alten Oder und für wirksame legale Maßnahmen gegen Biberschäden einsetzt. Frank Schütz, neben Michael Böttcher einer der Sprecher der Initiative, verweist in diesem Zusammenhang auf eine derzeit angelaufene Überprüfung der EU-Naturschutzvorschriften. "Eine wichtige Chance stellt die öffentliche Internet-Konsultation dar", so Schütz, die im April starten soll. Kernthema dabei dürfte die mit der EU-Forderung nach FFH-Ausweisung entstandenen Konflikte sein.Ursprünglich, darauf hat auf MOZ-Nachfrage Thomas Frey vom Landesumweltamt verwiesen, sollten die FFH-Ausweisungen von den Mitgliedsstaaten den Bewohnern diktiert werden. Ein demokratischer Prozess sollte ausgeschlossen sein. "Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes dürfen politische Zweckmäßigkeit, wirtschaftliche oder infrastrukturelle Interessen keine Rolle bei der Gebietsauswahl und -abgrenzung spielen", zitiert Frey das Bundesamt für Naturschutz. So sei auch die Alte Oder 2003 durch eine Forderung der EU als FFH-Gebiet nachgemeldet worden. Dies allerdings ohne eine Darstellung der Besonderheit der Funktion dieses Gewässers für die Lebensfähigkeit der Kulturlandschaft. Derzeit umfasse das FFH-Gebietssystem mit 607 Ausweisungen in Brandenburg etwa 11,3 Prozent der Landesfläche.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG