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Keine Rechtsgrundlage für Beitragserstattung

Kita-Streik: Stadt prüft, ob Gebühren zurückgezahlt werden.
Kita-Streik: Stadt prüft, ob Gebühren zurückgezahlt werden. © Foto: MZV/Rachner
Patrik Rachner / 26.05.2015, 20:30 Uhr
Falkensee (MZV) Trotz eines von Bürgermeister Heiko Müller (SPD) erteilten Prüfauftrages an die Verwaltung, rechnet Dr. Harald Sempf, Justiziar und Hauptdezernent der Stadt Falkensee nicht damit, dass angesichts des laufenden Kita-Streiks Gebühren an Eltern zurückgezahlt werden können. Nach einer ersten Analyse sagte er am Dienstag: "In der Kita-Beitragssatzung der Stadt Falkensee kann ich formal keine Rechtsgrundlage dafür erkennen. Wir prüfen aber weiter."

Der Betreuungsausfall von Kita-Kindern stellt Eltern indes vor große Herausforderungen. Während der Streikperiode stehen daneben aktuell sieben Tage zu Buche, für die Beiträge längst bezahlt worden sind. Dennoch haben laut Angaben des Städte- und Gemeindebundes Eltern keinen Anspruch auf die Erstattung von Kita-Gebühren. Ob für die Stadt Falkensee eine Rückerstattung als freiwillige Leistung infrage kommen könnte, werde noch intern besprochen. Sempf dagegen sagte mit Verweis auf die Satzung, dass für solche Fälle keine Vorsorge getroffen worden ist. "Wir müssen nichts erstatten, auch wenn der Zustand traurig und bedauerlich ist. Eines ist aber auch klar: Die Stadt Falkensee bereichert sich nicht. Die erhobenen Gebühren decken ohnehin nicht die Kosten. Der durchschnittliche Finanzierungsanteil, den die Eltern mit Blick auf die Gesamtkosten abdecken, beträgt rund 16,5 Prozent. Den Rest zahlen sowieso wir."

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