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Der Zulauf zum Oranienburger Abendspaziergang nimmt ab, die Stimmung dort wird aber zunehmend giftiger / Politiker fordern nun Konsequenzen

Weniger Demonstranten, mehr Aggression

MZV / 18.12.2015, 09:05 Uhr
Oranienburg (MZV) Der fremdenfeindliche Abendspaziergang verliert offenbar an Zulauf. Zum Umzug am Mittwochabend kamen rund 230 Menschen. In den vergangenen beiden Monaten hatte die Teilnehmerzahl noch deutlich über 300 gelegen. Dafür ist die Stimmung beim Umzug giftiger geworden. Mehrere Streckenposten des Oranienburger Forums gegen Rassismus und rechte Gewalt wurden von Abendspaziergängern angepöbelt und zum Teil auch körperlich bedrängt. Unter anderem traf es die Oranienburger Stadtverordneten Antje Wendt (Freie Wähler) und Enrico Rossius (Linke) sowie den Lehnitzer Ortsbeirat Arne Probandt (SPD), die an der Bernauer Straße ein Transparent hielten.

Das Forum hatte den Abendspaziergang zum zweiten Mal in Folge zum "unfreiwilligen Spendenlauf" umfunktioniert. Für jeden gelaufenen Kilometer pro Abendspaziergänger spenden Privatleute und Unternehmen aus Oranienburg je einen Euro für die Flüchtlingshilfe. Die Streckenposten standen alle 500 Meter mit Plakaten an der Straße, auf denen den Abendspaziergängern die bereits gelaufene Distanz angezeigt wurde. An der Aktion und zwei kleineren Kundgebungen gegen den Abendspaziergang beteiligten sich rund 40 Personen. Auf eine klassische Gegendemonstration war verzichtet worden.

Wendt und Probandt hatten sich an der Bernauer Straße in Höhe der Volksbank postiert. Dort versuchten Abendspaziergänger ihnen das Plakat zu entreißen. Ein Radfahrer, der den Vorfall filmte, wurde daraufhin von den Demonstranten verfolgt. Polizisten waren trotz großen Aufgebots zunächst nicht in der Nähe, schritten mit Verzögerung aber ein. Auf eine Strafanzeige verzichteten die Streckenposten. Zudringlichkeiten gegen Unterstützer des Forums gab es auch im weiteren Verlauf der Bernauer Straße. Nach Angaben des Forums wurde dabei auch ein junger Mann verletzt. Er habe Anzeige erstattet und einen Arzt aufgesucht.

Am Fischerplatz beschimpften sich Abendspaziergänger und Teilnehmer einer Gegenkundgebung, die dort vor allem von Mitgliedern der linken Antifa-Szene besucht worden war, gegenseitig - zum Teil auf unflätige Weise. Tätliche Übergriffe von beiden Seiten konnte die Polizei am Fischerplatz aber verhindern. Kritik mussten sich danach auch die Antifa-Leute anhören. Mitglieder des Forums gegen Rassismus bezeichneten deren teilweise derbe Beteiligung an den verbalen Scharmützeln als "unmöglich" und "kontraproduktiv".

Nach Abschluss der Kundgebung gerieten Mitglieder beider Lager am Louise-Henriette-Steg aneinander. Die Polizei ging dazwischen und nahm Strafanzeigen auf.Bei der Abschlusskundgebung Bahnhof erteilten die Beamten zwei Abendspaziergängern Platzverweise "zur Gefahrenabwehr". Nach Auskunft von Polizeisprecherin Dörte Röhrs hatten sie sich gegenüber Zivilbeamten auffällig verhalten. Weiter ins Detail ging sie nicht. Berichte von Augenzeugen, wonach Abendspaziergänger auch den Hitlergruß zeigten, dafür von der Polizei aber nur ermahnt wurden, bestätigte Röhrs nicht. Auch vereinzelte Vermummungen wurden nicht geahndet.

Bereits vor dem Start der Demonstration nahm die Polizei einem Abendspaziergänger eine Fahne der Gewerkschaft der Polizei ab. Der Träger war nach Angaben von Dörte Röhrs kein Polizist. Eine Fahne der IG Metall durfte dagegen auf die Demonstration mitgenommen werden. Die IG Metall distanzierte sich am Donnerstag klar von den Zielen des Abendspazierganges.

Gabriela Schlamann vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus des Landes erklärte nach der Demonstration, die sie beobachtet hatte: "Es war offensichtlich: Das Aggressionspotenzial nimmt zu. Bürger, die nur mitlaufen, um ihre mitunter auch berechtigten Sorgen kundzutun, müssen sich jetzt fragen, ob sie das gutheißen können." Auffällig sei gewesen, dass junge Leute zwischen 30 und 40 Jahren sowie Familien mit Kindern, die anfangs noch vereinzelt mitliefen, sich offenbar zunehmend abwenden. "Sie werden weniger. Dafür waren mehr ältere Menschen zu sehen", so Schlamann. Wie immer mischten sich auch bekannte Neonazis aus der Region unters Volk. Erstmals wurde auch eine Fahne der elitären rechtsextremen "Identitären Bewegung" geschwenkt.

Zuletzt haben Heimgegner auch im Internet den Ton wieder verschärft. Journalisten, die nicht in ihrem Sinne berichten, werden in einschlägigen lokalen Facebook-Gruppen als "Schmierfinken", Querulanten" und "Lügner" bezeichnet, die langfristig "bestraft", "ausgetauscht und durch adäquate Kollegen ersetzt" gehören. Mitglieder von Willkommens-Initiativen und Politiker bürgerlicher Parteien werden in ähnlicher Weise diffamiert. Gabriele Schlamann erklärte, die rechte Szene versuche dadurch, ihre Gegner einzuschüchtern, teste aber auch aus, wie weit sie gehen kann. Hinter den Kulissen werde derzeit offenbar darüber debattiert, inwieweit eine weitere Radikalisierung der Anti-Asylbewegung möglich ist.

Oranienburgs Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD) zeigte sich am Donnerstag über die Entwicklung beunruhigt: "Andersdenkende durch Bedrohungen einzuschüchtern und mundtot zu machen", sei in "unserer Demokratie völlig inakzeptabel und muss deutliche Konsequenzen unseres Rechtsstaates nach sich ziehen". Der Oranienburger SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann forderte einen Zusammenschluss aller Demokraten, "um diesem Spuk von Rechtsaußen ein Ende" zu bereiten: "Handgreiflichkeiten gegen Andersdenkende oder Journalisten scheinen bei den von NPD, Identitärer Bewegung, AFD oder freien Kräften aufgehetzten Demonstranten nicht mehr ausgeschlossen. Dies sollte auch dem letzten Mitläufer dieser Demonstrationen klar machen, welch demokratieverachtenden Kräften er hinterherläuft. Wer jetzt noch mitgeht, kann hinterher nicht mehr sagen, er hätte es nicht gewusst." Lüttmann schlug ein "Bündnis für Oranienburg" vor. Die von vielen Oranienburgern besuchte Aktion "Oranienburg zeigt Herz" am vergangenen Freitag sei ein "gutes Vorbild für Gemeinsamkeit stiftende Aktionen", so Lüttmann.

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