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Landratswahl: Grüne setzen Kontrapunkt zur Zählgemeinschaft

Ilse-Dore Hahn / 21.05.2016, 21:15 Uhr
Falkensee (MOZ) Die Zählgemeinschaft im Kreistag steht offenbar zur Disposition: Nach den ersten Sondierungsgesprächen mit SPD-Landratskandidat Martin Gorholt wird wohl die Grüne Karte ausgespielt. Auf der jüngsten Mitgliederversammlung haben die Kreisdelegierten der Bündnisgrünen nach einer engagierten und teilweise auch kontroversen Debatte einen möglicherweise weitereichenden Entschluss gefasst: „Wir wollen grüne Inhalte im Kreis umsetzen.“ Und so lautet die Empfehlung der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen im Havelland: „Wenn wir unsere bündnisgrünen Kernforderungen umsetzen wollen, sollten wir jetzt die Chance zu Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Vereinbarung im Kreistag ergreifen.“ Das sagte der Vorsitzende Kreistagsfraktion, Felix Doepner, vor den zahlreich erschienen Mitgliedern.

"Wir sind mit einer eigenen Kandidatin zur Wahl angetreten, weil es uns um grüne Inhalte ging", ergänzte die Landesvorsitzende Petra Budke. "Wir wollen den Öffentlichen Personennahverkehr und den Klimaschutz stärken, wir wollen mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung, mehr Gesamtschulplätze und mehr Schulsozialarbeit und wir wollen mehr für die Integration der Geflüchteten sowie den Zusammenhalt der Gesellschaft tun."

Bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD habe es eine große Offenheit gegenüber den im Landrätin-Wahlprogramm vorgelegten grünen Kernforderungen gegeben, berichtete Felix Doepner. Die CDU hingegen wolle weiterhin an der bestehenden Zählgemeinschaft festhalten. "Wir wollten einen Politikwechsel im Havelland. Dann können wir jetzt nicht denjenigen wählen, der an der bestehenden Zählgemeinschaft festhalten will. Unsere Wählerinnen und Wähler haben uns im ersten Wahlgang ihre Stimme gegeben, damit wir grüne Inhalte voranbringen", resümierte der Kreisvorsitzende Frank Vossnacker. Ähnlich sahen es die meisten der anderen Rednerinnen und Redner an diesem Abend. Die Beschlussempfehlung, Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Vereinbarung im Kreistag zu führen, wurde deshalb mit großer Mehrheit angenommen.

Die Kreismitgliederversammlung der Grünen war nicht nur wegen dieser Abstimmung sehr gut besetzt. Viele freuten sich schon auf Informationen aus erster Hand aus dem Bundestag.Den als Gast war Annalena Baerbock eingeladen. Die Bundestagsabgeordnete diskutierte nach kurzen Referaten mit den Mitgliedern und Gästen auch gerne und engagiert über die Themen Flüchtlinge, TTIP, dem Handelsabkommen mit den USA und über Energiepolitik.Für die gut informierte Grünenpolitikerin ist das Thema Flüchtlinge „noch nicht durch“, auch wenn jetzt öfter die Meinung vertreten werde, dass „sich das mit den Flüchtlingen erledigt hat, da ja keine mehr kommen.“

Zur Frage der Integration der mittlerweile in Deutschland lebenden Asylbewerber bedauerte Annalena Baerbock, dass nur Flüchtlinge aus dem Tschad, Syrien, Eritrea, Somalia und dem Irak Integrationskurse besuchen dürfen.:“Denn man kann nicht alle über einen Kamm scheren. Und die Asylanträge von Menschen aus anderen Ländern einzeln betrachten.“Den Schlusspunkt unter die sehr lebhafte Debatte über das umstrittene und gefürchtete Handelsabkommen mit den USA setzte die Bundestagsabgeordnete mit der Feststellung, dass zum einen in den USA demnächst ein neuer Präsident gewählt würde und zweitens noch so viele Punkte im Abkommen ungeklärt seien, dass es noch einige Jahre bis zu einem Abschluss dauern werde. „Die Unterzeichnung des Handelsabkommens von EU und Kanada, CETA, ist allerdings schon für den 22. September diesen Jahres angesetzt.

“Viele Redebeiträge aus dem Publikum gab es auch zum Thema Klimapolitik. „Wir kämpfen gegen die Deckelung der Erneuerbaren Energien“, sagte Annalena Baerbock. Im Jahr 2025 sollen noch 55 Prozent des Strombedarfs durch Kraftwerke mit fossiler Energie gedeckt werden und der Rest aus Quellen mit Erneuerbarer Energie. „Der Strommarkt sollte reformiert werden, denn im Moment sind alle unzufrieden.“ Erneuerbare Energie, die regional erzeugt und verbraucht würde, könnte Abhilfe schaffen. Angesprochen auf die während der Klimakonferenz in Paris vereinbarten Klimaziele,erklärte die Politikerin: „ 55 Staaten müssen das Abkommen ratifiziert haben, ehe es in Kraft treten kann. Doch das wird erst nach 2010 der Fall sein.“

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