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Korrektur am Busfahrplan

Obwohl der Landkreis mehr an die Busgesellschaft zahlt, wird gespart: Die Kürzung von rund 300 000 Fahrkilometern hat zu Protesten geführt. Einige Gegenden der Uckermark sind besonders stark betroffen
Obwohl der Landkreis mehr an die Busgesellschaft zahlt, wird gespart: Die Kürzung von rund 300 000 Fahrkilometern hat zu Protesten geführt. Einige Gegenden der Uckermark sind besonders stark betroffen © Foto: Oliver Voigt
Oliver Schwers / 28.12.2016, 06:40 Uhr
Prenzlau (MOZ) Einige Kürzungen im Busverkehr der Uckermark sollen im Nachgang wieder korrigiert werden. Das verlangt die Kreis-CDU. Hintergrund sind Proteste aus den Kommunen von Fahrgästen. Im Januar soll es dazu einen Sonderkreistag geben.

Die CDU fordert von Landrat Dietmar Schulze einen Bericht über die Folgen der Buskürzungen in der Uckermark. Seit dem Inkrafttreten des neuen Fahrplans am 11. Dezember hat es teils erhebliche Proteste gegeben. Die Christdemokraten wollen eine Information über alle Einsparungen. Es geht dabei um besondere Härtefälle, die erst hinterher aufgetaucht sind.

Weil der Kreistag den Verkehrsvertrag mit der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft (UVG) ohne späteres Einspruchsrecht geschlossen wurde, hatten Kreisverwaltung und Busunternehmen freie Hand beim Rotstift. Gespart werden sollten erst 500 000 Kilometer, später 340 000 und am Ende knapp 300 000 Kilometer. Hintergrund war eine Obergrenze für den jährlichen Zuschuss des Kreises an die UVG von 3,9 Millionen Euro.

Jetzt will die CDU das Mitspracherecht der Abgeordneten über eine Sondersitzung des Kreisausschusses und des Kreistages zurückholen. Schon am 4. Januar kommt laut Ankündigung auf der Internetseite der Kreisverwaltung der Kreisausschuss in öffentlicher Sitzung zusammen. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollen "derart einschneidende Maßnahmen nicht von der Kreisverwaltung im Alleingang auf den Weg gebracht werden". In einem Antrag fordern sie eine Mitwirkung des Kreisausschusses und des Kreistages an der "Meinungsbildung und Entscheidungsfindung". Ob der Sonderkreistag stattfindet, müssen der Kreistagsvorsitzende und der Landrat entscheiden.

"Mit Blick auf notwendige Daseinsvorsorge im ländlichen Raum und die in den letzten Jahren gestiegenen Einwohnerzahlen sind die vorgenommenen Kürzungen in diesem Umfang nicht zu vertreten", so Wolfang Banditt, Kreisfraktionschef der CDU. So seien die Einschnitte besonders drastisch in der Region Lychen. Dies betreffe nicht nur den Naturparkbus, sondern vor allem ältere Menschen, die zum Arzt müssten.

Auch aus Schwedt, vom Nationalpark, aus dem Raum Gramzow und von den Dörfern ist die Kritik am neuen Busfahrplan zu hören.

Die Streichliste hat indessen weit über die Kreisgrenzen für Aufsehen gesorgt. So fordert der Barnimer Landtagsabgeordnete Peter Vida (BVB/Freie Wähler) einen neuen Landesnahverkehrsplan. In allen ländlichen Gebieten Brandenburgs müsse ein Mindestanspruch an Busversorgung festgeschrieben werden. Es dürfe zu keinen weiteren Streckenausdünnungen wie in der Uckermark kommen. Notfalls müsse die Landesregierung mehr Mittel aufwenden. Das Jahr 2017 solle daher im Zeichen des Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs stehen, so Peter Vida.

Der Sonder-Kreisausschuss der Uckermark zu den Busfahrplan-Kürzungen soll am 4. Januar um 17 Uhr in der Prenzlauer Kreisverwaltung stattfinden.

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Damian Schnelle 28.12.2016 - 10:33:11

Übrigens ...

gibt es die Einschnitte nicht nur in der Uckermark. Auch in anderen Landkreisen wird der ÖPNV systamatisch heruntergeschraubt. Auf der anderen Seite werden große Töne gespuckt, man wolle die strukturschwachen Regionen nicht abhängen. Der nun vorliegende Landesentwicklungsplan sagt aber etwas anderes. Jede Maßnahme, die einen Abbau der Infrastruktur bedeutet wird trefflich mit Notwendigkeit auf Grund fehlender Mittel begründet. Und jede dieser Abbaumaßnahmen für sich kann man ja auch toll begründen. NUR in der Summe der Maßnahmen kommt dann heraus, das sie zu einer "Renaturierung" des ländlichen Raumes führen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Armin Rohde 28.12.2016 - 10:03:15

zu wichtig für Parteigezänk!

Man sollte die Sache bitte schön sehr ernst nehmen und keine Parteiisch lacht daraus machen, was in Brandenburg sicher schwer ist! Aber die Einführung von Mindeststandards ist vielleicht ein richtiger Weg, obwohl man dann auch immer nach unten schrauben könnte. Fakt ist dass das Land endlich Mal Geld dazu geben müsste, und nicht nur nach neuen Bahnverbindungen schauen soll!

Hasso Isenhagen 28.12.2016 - 08:37:51

es gibt in dem neuen Fahrplan

keine erst hinterher aufgetauchten Probleme. Der Fahrplan und die Kürzungen waren bei Beschlussfassung durch den Kreistag bekannt. Es hat die Herren und Damen Abgeordneten nur nicht wirklich interessiert weil sie nicht Bus fahren. Nun gibts ein paar Proteste und da machen die derzeit nicht regierenden CDUler auf Populismus. Wie auch bei der Kreisgebietsreform. Die sind einfach alle nicht ehrlich im Interesse der Menschen unterwegs.

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