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Forderung nach Auftritt in Stadtparlament

BVB/Freie Wähler will Bericht von Nicodem

Sabine Rakitin / 24.07.2017, 07:55 Uhr
Bernau (MOZ) Es ist an der Zeit, dass der Verbandsvorsteher des Wasser- und Abwasserverbandes Panke/Finow, Daniel Nicodem, einen Bericht in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung abgibt. Das jedenfalls glaubt die Fraktion von BVB/Freie Wähler. Der hauptamtliche Kopf des Verbandes müsse "endlich auch an der Stelle gehört werden, an der die politischen Mehrheitsentscheidungen getroffen werden", fordert Fraktionschef Péter Vida.

Als Geschäftsführer eines Verbandes, der für Tausende Haushalte und die Eintreibung immenser Summen zuständig sei, dürfe Nicodem nicht weiter "in der Abgeschiedenheit der Quasi-Anonymität werkeln", heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion. Dessen unabgestimmtes Vorgehen in Sachen Altanschließer-Rückzahlung in Schönow, die Probleme bei der Trinkwasserqualität und die weiterhin offene Frage der Rückerstattung für Neuanschließer mit Anschluss ab dem Jahre 2000 - all dies seien Punkte, die der öffentlichen Diskussion zugänglich sein müssten. "Hierzu muss sich der politische Raum positionieren, und es braucht Rede und Antwort in dem durch die Bürger gewählten Gremium", ist Vida überzeugt.

Zugleich sei auch Nicodems Rolle in der ständigen Verweigerung von Auskünften auf Anfragen von Stadtverordneten zu beleuchten. So hatte unter anderem die Bürgerinitiative im Bereich des WAV Panke/Finow bereits in der März-Verbandsversammlung dem Verbandsvorsteher mehrere Fragen gestellt, auf die sie keine schriftlichen Antworten, wie von diesem versprochen, erhalten hatte. Als Axel Klatt, Vorsitzender des Bündnis für Bernau, sich nach sechs Wochen in einer weiteren Verbandsversammlung darüber beschwerte, antwortete Nicodem, er habe andere wichtige Dinge zu erledigen, als permanent Fragen zu beantworten.

Auch kritische Anfragen von BVB/Freie Wähler würden von Nicodem abgeblockt, kritisiert Péter Vida. Vor diesem Hintergrund mute es befremdlich an, wenn Bürgermeister Stahl regelmäßig auf die Verbandsversammlung verweise, um eine Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung abzuwürgen", beschwert sich Vida.

Angesichts der Wichtigkeit des Themas Wasser und Abwasser gerade in Bernau widerspräche es allen Gesichtspunkten öffentlicher Transparenz und verantwortlicher Kommunalpolitik, die Diskussion aus dem Stadtparlament herauszuhalten. "Daher fordern wir einen Bericht mit tiefgründiger Diskussion bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung", so Vida.

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Ronald Krüger 26.07.2017 - 22:19:35

Bernau first

"Hm, etwas unverständlich" … "Sie, Genosse, müssen etwas volkstümlicher sprechen, bitte, dass Sie die Masse auch versteht!" [aus „Die Kuh im Propeller“, Michail Sostschenko] Wenn man eine Stellvertreterfunktion in der Verbandsversammlung des WAV innehat, so ist für die Information seines Stellvertreters das gewählte Mitglied im Verband verantwortlich und nicht der Verbandsvorsteher. Im Übrigen können die Protokolle der Verbandsversammlung von jedem Betroffenen nach dem Brandenburger Umweltinformationsgesetz (BbgUIG) eingesehen werden. Hier sind aber sicherlich die Protokolle der Verbandsvorstandssitzungen gemeint, die nicht öffentlich sind. Noch nicht einmal die Themen dieser Sitzungen werden vom Verband öffentlich bekannt gemacht und diese Vorgehensweise toleriert die Mehrheit der Bernauer Stadtverordneten, obwohl sie die Inhalte des nicht öffentlichen Teils ihrer eigenen Stadtverordnetenversammlung in den Bekanntmachungen immer angeben. Mit 80 % Stimmenanteil der Stadt Bernau hätte diese Vorgehensweise im Verband längst geändert werden können. Wer trifft hier also Festlegungen, die nichts mit Transparenz und mehr Beteiligung der Bevölkerung zu tun haben? Wieso wird es Zeit, „dass der WAV ein Eigenbetrieb wird“? „Die Wirtschaftsführung erfolgt nach den Bestimmungen über Eigenbetriebe …“, wie man dem Jahresabschluss 2015 der Wirtschaftsprüfergesellschaft (BRV-AG) entnehmen kann. Der Verband selbst ist kein Eigenbetrieb und kann auch keiner werden. Will eine Gemeinde (Stadt) sich wirtschaftlich betätigen, dann kann sie nach § 92 Brandenburger Kommunalverfassung einen Eigenbetrieb als Unternehmen gründen. Zuständig dafür wären nach § 28 Absatz 2 Punkt 20 die Gemeindevertreter (Stadtverordneten). Sie könnten beschließen, dass die Aufgaben der Versorgung mit Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser durch einen Eigenbetrieb wahrgenommen werden. Dazu müsste die Stadt Bernau aber aus dem WAV austreten. Hatten sich früher einmal in Bernau nicht BfB und die Linken dafür eingesetzt, dass die Stadt im Verband verbleibt und nicht seinen eigenen Weg geht? Auch für „das Wirrwarr mit den Stadtwerken“ sind einzig und allein die Stadtverordneten von Bernau verantwortlich und nicht der hauptamtliche Verbandsvorsteher (sie wollten mehrheitlich anstelle eines ehrenamtlichen einen hauptamtlichen „Frühstücksdirektor“). Würden sie die Beauftragung der Stadtwerke durch den Verband nicht als In-House-Geschäft ansehen, hätte der Geschäftsbesorgungsvertrag schon lange europaweit ausgeschrieben werden können, so wie es der Art. 7 der EU-Richtlinie 2004/18 und die EU-Richtlinie 2014/25 vorsieht. Apropos, der Arbeitgeber des Verbandsvorstehers sind nicht die gewählten Stadtverordneten der Stadt Bernau, sondern der WAV „Panke/Finow“.

Andreas Neue 24.07.2017 - 08:56:32

BVB/Freie Wähler will Bericht von Nicodem

Die Schonfrist für den Verbandsvorsteher ist vorüber. Ich habe eine Stellvertreterfunktion im WAV. Seit 2 Jahren bitte ich die Protokolle der Sitzung des Verbandes zu erhalten. Das wird von Herrn Nicodem ignoriert. Sollte ich einmal für Herrn Gemski einspringen müssen, dann tappe ich im Dunkeln. Es stellt sich zunehmend die Frage wer in Bernau die Festlegungen trifft, die SVV oder die Stadtverwaltung. Ich weiß bis heute nicht, warum der gut bezahlte Verbandsvorsteher nicht mit den Stadtverordneten zusammen arbeitet. Angeboten haben wir es ihm. Es wird Zeit, dass der WAV ein Eigenbetrieb wird und das Wirrwarr mit den Stadtwerken entflochten wird. Wir haben einst die Dienstagsdemonstrationen gestartet. Wir wollen Transparenz und Gerechtigkeit und was am wichtigsten ist, die Einhaltung der Gesetzte. Herr Nicodem soll akzeptieren, sein Arbeitgeber sind die gewählten Vertreter in der SVV. Wasser ist Grundlage des Lebens – so heißt es doch auf den Autos der Stadtwerke. Andreas Neue Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden des WAV

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