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Gleichberechtigung
Stadt verpflichtet sich selbst zu mehr Gerechtigkeit

Neuruppins Stadtverordnete stimmen mehrheitlich für neues Leitbild für mehr Geschlechtergerechtigkeit.
Neuruppins Stadtverordnete stimmen mehrheitlich für neues Leitbild für mehr Geschlechtergerechtigkeit. © Foto: picture alliance / Ralf Hirschbe
Judith Melzer-Voigt / 14.03.2018, 18:00 Uhr
Neuruppin (MOZ) Braucht Neuruppin ein Leitbild für Geschlechtergerechtigkeit? Diese Frage stellten sich die Stadtverordneten am Montagabend. Die Mehrheit war der Meinung, dass es dieses Leitbild geben muss. Nur mit der Initiatorin des Ganzen, der Gleichstellungsbeauftragen Claudia Röttger, hatten manche Abgeordnete so ihre Probleme.

Das Leitbild ist als Selbstverpflichtung für die Stadtverordneten und die Verwaltung gedacht (RA berichtete). Neuruppin will zur geschlechtergerechten Kommune werden - sei es, was die Ausgaben im Haushalt betrifft, durch flexible Arbeitsmodelle, die Gewährleistung von Familie und Beruf oder auch den respektvollen Umgang miteinander. Gerade Letzterer war am Montagabend aber Thema, denn einige Abgeordnete vermissten diesen bei der Gleichstellungsbeauftragten selbst. Diese hatte in einem Interview mit dem RA am 8. März erklärt, was unter einem geschlechtergerechten Haushalt zu verstehen ist. Einige Aussagen in diesem Interview führten zu Irritationen. Ronny Kretschmer (Linke) erklärte beispielsweise am Montag, dass seine Fraktion dem Leitbild zustimmt, weil das Thema zu wichtig ist. "Bei der Repräsentanz von Frauen in der Stadtverordnetenversammlung und in der Politik haben wir durchaus Nachholbedarf", sagte er. "Aber die Zustimmung wird uns nicht leicht gemacht." Nachfragen zum Thema würden von Claudia Röttger nicht adäquat beantwortet. Im RA-Interview habe diese darüber hinaus gemeint, im Hauptausschuss würden zu 80 Prozent alte Männer sitzen, bei denen es schwierig wird, ihnen etwas über Geschlechtergerechtigkeit zu erklären. "Das ist despektierlich und unangemessen", so Kretschmer. Des Weiteren handelt es sich um Altersdiskriminierung seitens der Gleichstellungsbeauftragten.

Michael Gayck (CDU/FDP) schlug in die selbe Kerbe. Er forderte Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) auf, die Diskussion "in sachliche Bahnen" zu führen. Er werde dem Leitbild nicht zustimmen. Gayck erwarte von Golde, dass dieser eine Erklärung abgibt, wie die Verwaltung in Zukunft Diskussionen mit den Abgeordneten führen will. "Ich kann mit gutem Gewissen zustimmen - wenn ich das Verwaltungshandeln rausnehme", erklärte daraufhin auch Helmut Kolar (Bündnisgrüne). "Es wäre schade, wenn wir das Leitbild aufgrund der Diskussionskultur durchfallen lassen."

Am Ende wurde das Konzept beschlossen, allerdings mit Streichungen. Eine Arbeitsgruppe zur Erstellung von Indikatoren für einen geschlechtergerechten Haushalt wird es nicht geben.

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