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Britzer haben ein Wort mitzureden

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VPETERSSON / 21.10.2010, 08:57 Uhr
Britz (In House) Am Montag wollen die Abgeordneten von Britz über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Stadt Eberswalde zur Eingemeindung des Dorfes entscheiden. So jedenfalls sieht es die Tagesordnung der Sitzung vor. Nicht nur in Britz fragen sich die Bürger unterdessen, ob auch sie ein Wort mitreden dürfen und wie ein solcher Wechsel überhaupt über die Bühne geht.

„Vorgemacht“ hat es die damalige Gemeinde Hohensaaten. Im Zuge der Auflösung des Amtes Oderberg ist Hohensaaten nach Bad Freienwalde gegangen, hat sich durch die Kurstadt eingemeinden lassen. Das Dorf gab damit seine Selbstständigkeit auf und ist seit 1. Januar 2009 offiziell ein Ortsteil.

Geregelt ist die Gebietsänderung in der Brandenburgischen Kommunalverfassung unter Paragraf 6. Dort heißt es: „Gemeindegrenzen können freiwillig durch Gebietsänderungsvertrag der beteiligten Gemeinden mit Genehmigung der unteren Kommunalaufsichtsbehörde geändert werden. Wird der Zuständigkeitsbereich von Ämtern berührt, so bedarf die Grenzänderung der Genehmigung des für Inneres zuständigen Ministeriums.“ Was bedeutet: Sowohl die Barnimer Kreisverwaltung als auch Potsdam müssten im Fall eines „Übertritts“ von Britz nach Eberswalde zustimmen. In einem Rundschreiben des Innenministeriums heißt es ergänzend, dass für Gebietsänderungen stets „Gründe des öffentlichen Wohls“ vorliegen müssen.

Darüber hinaus wären laut Kommunalverfassung auch die übrigen Gemeinden des Amtes Britz-Chorin-Oderberg zu hören. Das Innenministerium könne die Genehmigung versagen, „wenn durch den Zusammenschluss die Verwaltungskraft eines Amtes gefährdet würde oder eine Regelung zur anteiligen Überleitung des Personals zwischen den Dienstherrn bzw. Arbeitgebern nicht getroffen wurde“, ist weiter zu lesen. Sollte also Britz das Amt verlassen, müsste Eberswalde entsprechend der Einwohnerzahl auch Verwaltungspersonal aus Britz übernehmen. Im Fall Hohensaatens wechselten seinerzeit zwei Amtsleiter vom Oderberger ins Bad Freienwalder Rathaus.

Ein Bürgerentscheid ist laut Gesetz nicht zwingend vorgeschrieben. Die Gemeindevertretung kann aber, so ist dem Gesetz zu entnehmen, die Durchführung eines Bürgerentscheids beschließen. Sollte es keinen Bürgerentscheid geben, müssen die Bürger vor der Entscheidung aber in jedem Fall gehört werden. Laut Verordnung des Landes gibt es dafür drei Möglichkeiten: schriftliche Stellungnahme, Versammlung der Bürger oder briefliche Befragung. Der Gebietsänderungsvertrag selbst ist durch die Parlamente der betroffenen Kommune zu beschließen.

Ob die Barnimer Kommunalaufsicht einen Wechsel Britz‘ nach Eberswalde überhaupt genehmigen würde, dazu hüllt sich das Landratsamt seit Tagen in Schweigen. Eine Anfrage der MOZ wurde bislang nicht beantwortet. Für die Parlamentssitzung am Montag wird aber ein Vertreter der Behörde erwartet. Derweil richtet der Hauptausschuss Chorin den Appell an die Britzer Abgeordneten, ihre Wechsel-Pläne zu überdenken.

Öffentliche Gemeinderatssitzung: 25. Oktober, 19.30 Uhr in der Britzer Heimatstube

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