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Mehrow 21“ kämpft für grünes Herz

Kahlschlag: Auf dem ersteigerten Grundstück wurde „Gehölzaufwuchs“ beseitigt. Foto: MOZ/Sergej Scheibe
Kahlschlag: Auf dem ersteigerten Grundstück wurde „Gehölzaufwuchs“ beseitigt. Foto: MOZ/Sergej Scheibe © Foto: MOZ/Sergej Scheibe
KUKRAKAU / 13.01.2011, 19:35 Uhr - Aktualisiert 14.01.2011, 07:20
Mehrow (In House) Von Kai-Uwe Krakau

Es ist ein beschauliches Dorf am Rande der großen Stadt – doch nun gibt es in Mehrow massive Vorwürfe. Eine Bürgerinitiative hat sich gebildet, man spricht von einem Grundstücks- und Umweltskandal und sogar Ministerpräsident Matthias Platzeck ist eingeschaltet.

Die Geschichte begann vor vielen Jahren. Damals, 1991/1992, errichtete ein Investor eine Eigentumswohnanlage, direkt am kleinen Dorfteich. Eigentlich sollten noch mehr Häuser gebaut werden, doch der Bauträger ging pleite. Das Grundstück, rund 
18 000 Quadratmeter, gehörte nun der Bank. Diese wollte die Fläche (Flur 3, Flurstücke 34/24 bis 34/31) zu Geld machen – zunächst jedoch vergeblich. Im Verkehrswertgutachten von 2003, erstellt vom E.B.I.S. Bau- und Immobiliensachverständigen Ingenieurbüro GmbH Berlin, wird die Nutzung mit „unbebautes Grundstück im Außenbereich“ angegeben. Ein paar Seiten weiter heißt es, das Grundstück ist im Landesentwicklungsplan „nicht als Siedlungsbereich, sondern als Grünfläche vorgesehen“. Kaum verwunderlich also, dass sich lange kein Käufer fand. Den Bodenwert gab der Gutachter mit 
90 000 Euro an.

Das Grundstück liegt viele Jahre brach, nichts passiert. Schließlich kommt es am 28. April 2008 um 
9 Uhr zur Zwangsversteigerung vor dem Amtsgericht Strausberg. Von dem Termin hatte auch ein pfiffiger Mehrower erfahren. Sei es, weil er einen Tipp bekommen hatte, über „Insiderwissen“ verfügte oder eben ein aufmerksamer Leser des „Amtsblattes für Brandenburg“ war. Dort war nämlich die Versteigerung am 
13. Februar 2008 mit Angabe der jeweiligen Flurstücke angekündigt worden. Um welche Flächen es sich dabei wirklich handelte, war für den „Normalbürger“ nicht zu erkennen. Der Mehrower bot mit und machte ein ausgesprochenes Schnäppchen, 45 000 Euro zahlte er für die Fläche. Das sind 
2,50 Euro/Quadratmeter. Was er mit dem Grundstück vorhatte, blieb – zunächst – unklar. Eine Bebauung war jedenfalls nicht möglich, dies schloss die Gemeinde Ahrensfelde noch im Jahr 2009, also auch nach der Versteigerung, aus. Das bestätigte Fachbereichsleiterin Regina Schaaf. Allerdings wies sie auf den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg hin. Der war im März 2009 in Kraft getreten und sieht die Möglichkeit einer „optionalen Siedlungserweiterung 
(0,5 Hektar auf 1000 Einwohner) auf Außenbereichsflächen“ vor.

Der Käufer stellte schließlich einen Bauantrag, am 7. Juni 2010 wurde die Genehmigung durch das Bauordnungsamt erteilt. Dass das Grundstück im Außenbereich lag, war kein Problem. Es habe einen Anspruch gegeben, da durch das Vorhaben „keine Beeinträchtigung von öffentlichen Belangen im Sinne des § 35 Abs.3 BauGB zu erwarten und die Erschließung gesichert war“, heißt es zur Begründung. Inzwischen steht der Rohbau, direkt am See und auf äußerst billigem Land.

Auf einer weiteren Teilfläche, sie liegt gegenüber der Eigentumswohnanlage, gab es zudem 2009 einen „Kahlschlag“. Ein Bürger zeigte das an, die Untere Naturschutzbehörde (UNB) ermittelte. Es habe sich dabei um die Beseitigung von Gehölzaufwuchs gehandelt, eine Genehmigung sei nicht erforderlich gewesen, so die Behörde.

Für das besagte Grundstück gab es, das bestätigte gestern die Kreisverwaltung Barnim, zwei Bauvoranfragen aus dem Jahr 2008, die jedoch zurückgenommen wurden, „als kein positiver Bescheid in Aussicht gestellt werden konnte“. Aktuelle Verfahren gebe es nicht.

Die Bürgerinitiative, vor wenigen Wochen ins Leben gerufen, will nun „erstmals Transparenz schaffen und Licht in Vorgänge bringen, die allen Bürgern und unserem Dorf schaden.“ Ihr Ziel ist es, dass der Dorferneuerungsplan so umgesetzt wird, wie er geplant, von der Kommune bezahlt und von der Gemeindevertretung bestätigt wurde. Dieser sah den Erhalt von Großbäumen an der Lake und die Wiederherstellung der einstigen Parkanlage vor und kostete rund 
34 000 Euro, davon waren 
24 000 Euro Fördermittel. Einen Flächennutzungsplan (FNP), aus ihnen werden Bebauungspläne entwickelt, gibt es für Mehrow nicht. Ein neuer FNP für die gesamte Gemeinde Ahrensfelde wird in diesen Monaten erarbeitet. „Die Dorfentwicklungsplanung Mehrow wird dabei beachtet“, versicherte Fachbereichsleiterin Regina Schaaf im Rathaus. Das beauftragte Stadtplanungsbüro hat die betreffende Fläche allerdings als „optionale Siedlungserweiterung“ vorgeschlagen.

Einen ersten Erfolg kann die Bürgerinitiative inzwischen verbuchen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur folgte am Dienstag einer Empfehlung der Verwaltung. Danach soll der Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens, eingereicht von dem Mehrower „Schnäppchenjäger“, für den Bereich nördlich Zur Lake zurückgestellt werden. Zunächst müsse der Gesamtflächennutzungsplan der Gemeinde Ahrensfelde eine klare Vorgabe festschreiben, hieß es. Endgültig wird die Gemeindevertretung am Montag (19 Uhr, Rathaus) über den Antrag entscheiden.

„Schon die unbestreitbare Tatsache, dass Flächen als Grünland verramscht werden und nun fast über Nacht zu Bauland werden sollen, riecht sehr unangenehm nach Korruption“, so Thomas Wüpper, der Sprecher von „Mehrow21“. Die fragwürdigen Dinge bedürfen dringend der Aufklärung. Dafür werde die Initiative sorgen. Sollte der clevere Mehrower seine Pläne umsetzen können, bedeute dies einen enormen Spekulationsgewinn von mehreren hunderttausend Euro, so wird in Mehrow inzwischen vermutet.

Dass der Käufer nicht zimperlich ist, zeigte er bereits bei der Zufahrtsstraße zur Eigentumswohnanlage. Diese ersteigerte er für 30 Cent je Quadratmeter, von den Anliegern verlange er dann den 400-fachen, später noch den 200-fachen Preis. Nun beschäftigt sich die Justiz mit dem Fall.

Die Bürgerinitiative hat inzwischen eine Homepage geschaltet (www.mehrow21.de), eine Unterschriftenaktion gestartet und rund 150 Flugblätter im Ort verteilt. Ein Brief ging Anfang Januar auch an Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. Darin wird der SPD-Politiker um die Überprüfung der Vorgänge in Mehrow gebeten.

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Bürgerinitiative Kai - Uwe Krakau Unterschriftenaktion Matthias Platzeck Eigentumswohnanlage

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Dr. Wolfgang Unger 15.01.2011 - 12:31:03

Kommentar zum Beitrag in der MOZ vom 13.01. Mehrow21 kämpft für ein grünes Herz

Kommentar zum Beitrag in der MOZ vom 13.01. Mehrow21 kämpft für ein grünes Herz Im Beitrag wird mir zu wenig die Rolle der Gemeindeverwaltung und der Ortsvorsteherin beleuchtet! Die Problematik um die Flächen, die Straße und den Uferbereich an der Lake ist der Bauverwaltung und der Gemeinde seit der umstrittenen Erstellung der Wohnanlage 1991/92 bekannt. Unternommen wurde nichts! Klärungsversuche der Anlieger in Eigentumsfragen fanden im Amt und in der Gemeinde kein Gehör. Planungen zum Mehrow gab es nicht. Eine erarbeitete Satzung zu Innen- und Außenbereich erschien nie im Amtsblatt und die Erstellung eines Flächennutzungsplanes war angeblich zu teuer. So hat sich die Bauverwaltung auf die Landesplanung berufen, die wie im Gutachten zur Versteigerung angeführt, die vom neuen Eigentümer erworbene Fläche als Grünland bestimmt. Antwort auf jede Nachfrage zur Bebauung in der Verwaltung noch bis 2010: Das ist Grünland und bleibt auch zukünftig Grünland Endlich wurde 2003 eine Dorferneuerungsplanung in Auftrag gegeben, die die Landesvorgabe Grünfläche aufnahm und auf der Grünfläche die Schaffung des historischen Gutparks vorsieht. Plan schön und gut, doch dabei blieb es! An den Ankauf der Flächen hat man keinen Gedanken verschwendet, auch nicht im Zuge der mehrmals angesetzten Versteigerungstermine. Notwendige Fördermittel zur Umsetzung der Planung wurden beispielweise beim Amt für Flurneuordnung/ländliche Entwicklung nie beantragt. Nun plötzlich Ende 2010 der Sinneswandel bei der Ortsvorsteherin und im Bauamt! Die Ortsvorsteherin entpuppt sich mit dem Bauamt als Interessenvertreter des Eigentümers. Beide befürworten nun vehement die Bebauung eines 2500m² großen Teils der Fläche. Gemeinwohl und Dorferneuerungsplanung sind obsolet. In einem Treffen Ortsvorsteherin, Eigentümer und einem Vertreter der Anlieger soll letzterer durch ein fragwürdiges Angebot für eine Bebauung geködert werden! Und das alles im Vorfeld der Erarbeitung des Flächennutzungsplans! Nun der Gipfel! In aller Eile wollen Ortsvorsteherin und das Bauamt in einem Beschlussantrag an den Bauausschuss der Gemeindevertretung am 11.01. die Bebaubarkeit durchbringen! Mit einem Ja sollte die Sache dann auch in der Gemeindevertretung am 17.01. durch gewunken werden. Das ist gescheitert, weil wohl die Bauverwaltung auf Intervention von Außen, noch rechtzeitig erkannt hat, dass es so rechtlich nicht geht. Wie peinlich! Nun ist der Antrag zurück gestellt! Es heißt, die Erarbeitung des Flächennutzungsplanes ist abzuwarten! Nun sinniert die Leiterin des Bauamtes im Beitrag der MOZ, wie aus dem von der Ortsvorsteherin und der Bauverwaltung verursachten Schlamassel rauszukommen ist. Da fällt ihr nicht etwa ein, Versäumtes nachzuholen und sich auf das Gemeinwohl zu orientieren, sondern sie verweist auf die Möglichkeit einer optionalen Siedlungserweiterung auf dieser Fläche und will den Bürgern unterjubeln, dies sei durch den 2009 überarbeiteten Landesentwicklungsplan gedeckt! Sieh da, die Zielstellung Bauland für den Eigentümer aus der Fläche zu machen, wird nicht aufgegeben! Anzunehmen ist, dass dem Büro entsprechende Vorgaben bei der Erarbeitung des FNP vom Auftraggeber schon gemacht wurden! Für die ländliche Siedlung Mehrow sind im Dorferneuerungsplan zwei mindestens 5000m² große Baufelder ausgewiesen. Das sollte wohl an Bebauung reichen! Wir wollen hier keine Stadtrandsiedlung! Die Protagonisten für eine ungezügelte Bebauung seien daran erinnert: Zur Dorferneuerungsplanung gibt es einen Selbstbindungsbeschluss der Gemeindevertretung und daran haben sich bitte schön die Ortsvorsteherin und die Bauverwaltung zu halten!

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