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Bürokratie belastet Bildungspaket

Thomas Gutke / 19.05.2011, 07:59 Uhr
Beeskow (In House) und Stefan Lötsch

Rund 1453 Anträge für das Bildungs- und Teilhabepaket sind bisher im Jobcenter des Landkreises Oder-Spree eingegangen. Im Landkreis gebe es bis zu 6000 Antragsberechtigte, sagte Rolf Lindemann, Leiter des Jobcenters, im Kreisbildungsausschuss.

Lukas lässt sich seinen Anteil am Bildungspaket schmecken. Der Vierjährige besucht die Kita in Glienicke bei Rietz-Neuendorf und isst dort gemeinsam mit den anderen Kindern Mittag. Dank des Bildungspaketes kostet das seine Mutter Daniela Ebert nur einen Euro im Monat, den Rest übernimmt der Landkreis. „Die Antragstellung hat super funktioniert“, erzählt Daniela Ebert. Sie bezieht Arbeitslosengeld II.

Das Bildungspaket ist Bestandteil der Hartz IV-Reform. Es soll Kindern aus Geringverdiener-Familien Chancengleichheit ermöglichen. Erstattet werden neben den Kosten für Klassenreisen und Schulspeisung auch die Busfahrt zur Schule, Nachhilfeunterricht oder der Beitrag für den Sportverein.

In die allgemeine Klage, dass die Leistungen kaum in Anspruch genommen werden, sich gar als Ladenhüter erweisen, will Rolf Lindemann, Leiter des kreislichen Jobcenters, nicht mit einstimmen. 1453 Anträge würden inzwischen vorliegen, so Lindemann. Die Masse der Anträge, nämlich jeweils 320, beziehe sich auf Zuschüsse für Klassenfahrten sowie die Mittagsverpflegung in Kindertagesstätten und Schulen. Dass das Interesse für die Lernförderung – bisher 29 mal beantragt – momentan noch bescheiden ist, hält Lindemann für nicht weiter verwunderlich: „Das hängt damit zusammen, dass wir kurz vor Schuljahresende stehen.“ Er rechnet im neuen Schuljahr mit wesentlich mehr Bedarf. Gleiches gilt auch bei der Unterstützung für den Schulbedarf. Die Mittel würden in zwei Tranchen jeweils im August und Februar ausgereicht.

220 mal wurden bisher Formulare ausgefüllt, um Unterstützung für Sport und musische Bildung zu erhalten. Zehn Euro stehen da pro Kind und Monat zur Verfügung. Rolf Lindemann sieht allerdings nicht zuletzt in diesem Bereich einen enormen bürokratischen Aufwand, nicht nur in der Verwaltung, sondern auch bei den Vereinen. Aus seiner Sicht stehen der Aufwand und die tatsächlich ausgezahlte Leistung in einem Verhältnis von eins zu eins. Er bucht das noch unter Anlaufschwierigkeit. „Es werden sich sicherlich künftig Erleichterungen ergeben.“

Überhaupt ist das Bildungs- und Teilhabepaket auch eine große Beschäftigungsmaßnahme für die Verwaltung. „Was uns besonders belastet, ist die wahnsinnige Bürokratie“, so Lindemann. Die Nachweis- und Dokumentationspflicht lenke oft genug vom eigentlichen Kern ab. Auch erweist sich immer wieder, dass das Gesetz und die Praxis in Konflikt geraten. Als Beispiel nennt Lindemann Klassenfahrten. Der Betrag darf nicht direkt an die Eltern ausgezahlt werden, sondern an den sogenannten Leistungserbringer. Da müsste dann an das Busunternehmen, die Jugendherberge, für den Besuch im Zoo theoretisch einzeln überwiesen werden.

Im Landkreis Oder-Spree stehen aus den neuen gesetzlichen Regelungen für Hartz IV-Empfänger 4,7 Millionen Euro mehr zur Verfügung, davon 2,27 Millionen für das eigentliche Bildungspaket. Allein der Verwaltungsaufwand wird mit 420 000 Euro beziffert.

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