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Fahrzeughalter aus LOS überklebt Kennzeichen

Verboten: Das blaue Hoheitszeichen ist überklebt mit einer Reichsflagge und dem Kürzel für Deutsches Reich.
Verboten: Das blaue Hoheitszeichen ist überklebt mit einer Reichsflagge und dem Kürzel für Deutsches Reich. © Foto: MOZ
MOZ / 25.06.2011, 20:06 Uhr
Eisenhüttenstadt (In House) Deutsches Reich statt Bundesrepublik Deutschland in der Europä­ischen Union – mit Aufklebern auf den zwei Kennzeichen seines Pkw zeigt ein Fahrzeughalter aus dem Landkreis Oder-Spree, dass die großdeutsche Vergangenheit ihm näher ist als das europä­ische Deutschland. Dafür hat er das Hoheitszeichen mit der Europaflagge und dem bundesdeutschen D überklebt mit einer schwarz-weiß-roten Flagge und dem Kürzel DR, das für Deutsches Reich steht.

Ob der Besitzer des Autos nun ein Anhänger der kaiserlichen Monarchie ist oder ob ihm die Jahrzehnte danach eher am Herzen liegen, ist zunächst allein seine Privatsache. Doch das Aufbringen von Aufklebern auf Kfz-Kennzeichen – egal, welcher Art – ist nach Auskunft der Polizei generell nicht gestattet.

„Autokennzeichen sind im rechtlichen Sinne Urkunden, da sie ein offizielles Amtssiegel tragen“, informiert Burkhard Lehmann, Sprecher des Polizeischutzbereiches Oder-Spree/Frankfurt. „Damit ist klar, dass sie nicht verändert werden dürfen. Jede Veränderung wäre eine Verfälschung oder gar eine Fälschung.“ Die Polizei habe daher von Amts wegen eine Anzeige aufgenommen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und habe entsprechende Ermittlungen gegen den Halter des Autos eingeleitet.

„Am Auto können viele Stellen beklebt werden“, betont Burkhard Lehmann, „die Kennzeichen aber sind absolut tabu.“

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Stefan Buck 25.09.2015 - 07:17:10

KFZ Kennzeichen und andere Unsinnigkeiten

Meine Herren, Wärend Sie sich über Saudumme Aufkleber auf irgendwelchen Kennzeichen streiten und sich als Hüter des Deutschen oder Grossdeutschen Reiches darstellen scheint Ihnen zu entgehen, daß unsere Heimat ein ganz anderes Problem hat, welches sich mittlerweile in mehreren ausgedienten oder teilweise aktiven Kasernen abspielt! Unserer Heimat steht dank Merkel, Gysi und Cohorten eine Flüchtlingsinvasion in nicht gekanntem Ausmaß bevor. Wärend Sich die Situation ,welche einem poitischen Umsturz gleichkommt und Bürgerkriegsähnliche Zustände in Naher Zukunft hervorruft, sitzen Sie hier und streiten sich über KFZ-Kennzeichen und Polizisten, die machen was Sie wollen. Hut ab !! Meine Herren!

Dr. phil H. Lück, Dipl.-Historiker 02.04.2015 - 14:45:46

Fahrzeughalter überklebt Kfz.-Kennzeichen

Von der Redaktion erwarte ich eine saubere jounalistische Reaktion bzgl. des Fehlverhaltens der Polizei und die Nachfrage, ob die Polizei bereit ist, sich an geltendes Recht zu halten und das geltende Recht durchzusetzen oder eben nicht. Und wenn die Polizei erklärt, dass für sie geltendes Recht uninteressant ist und sie das machen will, was sie will, dann ist das doch ein Fall für den Staatsanwalt oder ist die Einhaltung von Recht und Geset auch für die Redaktion nebensächlich?

jan looke 02.04.2015 - 11:08:39

kennzeichen überkleben!

Erstens ist die Auffassung der Polizei falsch! Zweitens zeigt die Flagge eindeutig das die Jahre nach der Kaiserzeit in keinster weise mit den farben in Zusammenhang stehen und dem autobesitzer nicht näherstehen! Also Augen auf bevor man Artikel veröffentlicht!

wolfgang2 01.04.2015 - 21:50:22

Fahrzeughalter aus LOS überklebt Kennzeichen

Selbst wenn das Nationalitätenkennzeichen ideenreich überklebt ist (eine nachahmenswerte Idee), ist m. E. trotzdem der TÜV schon 2012 abgelaufen.

Dr. phil H. Lück, Dipl.-Historiker 01.04.2015 - 19:01:16

Fahrzeughalter überklebt Kfz.-Kennzeichen

Ganz eindeutig ist die Auffassung des Polizisten falsch, ja rechtswidrig. Nicht das Kennzeichen als urkunde wurde überklebt sondern das Nationalitätenkennzeichen (offiziell: Unterscheidungszeichen für den Zulassungsstaat). Dieses ist gemäß § 10 Abs. 10 FzV vom eigentlichen Kfz. - Kennzeichen zu unterscheiden. Letztendlich wurde nur ein dekoratives Element (EU-Flagge) durch ein anderes (Reichsflagge) ersetzt. Da die EU-Flagge auf PKW keinen besonderen Bestandsschutz genießt (insbesondere sind die §§ 90a und 104 StGB nicht einschägig) und die Reichsflagge kein verbotenes zeichen ist, ist an diesem Vorgehen - zumindest strafrechtlich - im Ergebnis nichts auszusetzen. Siehe dazu: Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 15.04.2010, 46 Js 3910. Jetzt ist abschließend zu fragen, ober der Politist nur Unkenntnis zeigt oder ein Versuch der Rechtsbeugung im Amt vorliegt. Die offizielle Antwort der polizei ist für alle leser sicher interessant!

Dr. phil H. Lück, Dipl.-Historiker 06.09.2014 - 06:28:50

Unwissenheit der Redaktion oder Manipulation mit Absicht?

Die Gleichsetzung von "Deutsches Reich" mit "Großdeutsches Reich" soll die Menschen in eine hitlerfaschistische Ecke stellen, welche sich in der Rechtslage auskennen - aber die Bekanntmachung diese Rechtslage ist nicht erwünscht. Ich empfehle deshalb, die diesbezüglichen Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu lesen! Hier ist zweifelsfrei dargestellt, dass das "Deutsche Reich" mit der Kapitulation der Wehrmacht am 08. Mai 1945 in Berlin - Karlshorst als Völkerrechtssubjekt nicht untergegangen ist, nicht zu existieren aufhörte. Das 1871 gegründete Deutsche Reich existiert offensichtlich weiter, ist jedoch handlungsunfähig. Für die Leser der MOZ rufe ich in Erinnerung, dass die sowjetischen Streitkräfte GSSD genannt wurden - Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in DEUTSCHLAND und beispielsweise nicht "Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in der DDR". Die Verteufelung der Vertreter der juristisch sauberen Rechtsauffassung zu völker - und staatsrechtlichen Fragen das Deutsche Reich betreffend tangiert meines Erachtens haarscharf den Tatbestand der Volksverhetzung - oder?

DR 05.09.2014 - 08:21:22

Und schon wollte man wieder hyperventilieren....

kann ja auch DEUTSCHE RICHSBAHN heißen....lach..

Mario 05.03.2013 - 12:39:53

keine Straftat - Staatsanwaltschaft hat bereits entschieden

Lex speciales vor lex generalis! Nicht alles was unschön ist, ist auch strafbar. 2010.04.15_StA.Bielefeld_DR-Kfz-Kennzeichen-Aufkleber bei Google eingeben.

BRDneinDanke 20.10.2011 - 18:56:31

kein problem mit dem überkleben

ich habe bei meinen autokennzeichen das eurogebilde mit den 25 sternen der bundesstaaten plus elsaß lothringen auf blauen grund überklebt. wenn das nationale "D" stehen bleibt beißen die sich die zähne aus. liebe die-mark-online redaktion, bitte erst überprüfen was veröffendlicht wird, oder dürft ihr das nicht?

Fenzer03 22.09.2011 - 20:31:01

KFZ Kennzeichen

Richtig ist, das KFZ - Kenzeichen ist eine Urkunde. Das Euro - Zeichen hingegen nur dekoratives Beiwerk. Ich hatte dieses Jahr eine Anzeige wegen dem gleichen Fall. Erst kam mir das Gericht mit Urkundenfälschung, das haben die dann selbst verworfen. Dan kamen sie mir mit Kenzeichenmissbrauch. Nachdem ich den wehrten Richter dann mehrer bereits bestehen Urteile dazu geschickt hatte, bekam ich die Miteilung das das Verfahren eingestellt ist. Das Eurozeichen ist bei mir weiterhin abgeklebt.

DeusEx 07.08.2011 - 10:39:35

quatsch

das überkleben des blauen streifens auf dem kennzeichen ist erlaubt..die europaflagge ist dekoratives element und das vorher sichtbare D ist eine länderkennung..das hat nic mit den buchstaben des eigentlichen kennzeichens zu tun eine länderkennung ist hier sichtbar und die flagge schwarz-weiß-rot ist weder verboten noch veraltet und hat nix mit nazideutschland zu tun. Liebe Redaktion..ein wenig mehr Recherche wäre von Vorteil

Tim 23.07.2011 - 20:45:39

Nee,Nee

Hallo, Denn Sie wissen nicht was Sie tun! Zitat von Napoleon: „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauche ich nicht unter ihnen zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein.Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten, damit ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf der Erde. Keine Lüge kann grob genug ersonnen sein, die Deutschen glauben sie.“ Einen schönen Tag wünsch ich allen!

kneipier 30.06.2011 - 11:01:31

Vielleicht doch "legal"...so eine Veränderung?

Da verweise ich auf: http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/06/30/lugen-verbergen-verfalschen-verschweigen-das-hat-system/ Noch deutlicher wird in den Downloads von der brd-schwindel auf eine Staatssimulation hingewiesen.

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