Am Donnerstag hatte deshalb die örtliche Bürgerinitiative mit dem bezeichnenden Namen "Borkwalder Notgemeinschaft" zu einer Veranstaltung unter der Überschrift "Warum klappt bei uns nicht, was bei anderen klappt?" geladen. Das wollten dann fast 70 Einwohner wissen, die sich dicht an dich in den größten Raum drängten, den die Borkwalder Kita Regenbogen zu bieten hat. Weitere Bürger fanden nur noch auf dem Flur Platz. Auf dem Podium saßen neben Lokalpolitikern der Landtagsabgeordnete Peter Vida (BVB / FREIE WÄHLRER), der Bürgermeister aus Bernau, André Stahl (LINKE) und der Brücker Amtsdirektor, Marco Köhler (SPD).
In gereizter Atmosphäre und bei schlechter Akustik berichteten Stahl und Vida, der ebenfalls aus Bernau stammt, wie man dort ein ganz ähnlich gelagertes Problem angegangen ist. In Bernau wie in Borkwalde wollten die zuständigen Gremien zunächst sehr teure Straßen bauen lassen, die wohl die Gemeinde und noch mehr die Bürger überfordert hätten, die nach geltender Rechtslage 90 Prozent der Kosten tragen sollten. Im Oktober 2013 bestimmten die Bernauer in einem Bürgerentscheid, dass Ausbau- und Erschließungsmaßnahmen in Anliegerstraßen nur noch dann ausgeführt werden dürfen, wenn zuvor die Mehrheit derjenigen, die mit ihren Beiträgen den größten Teil der Kosten tragen müssen, zugestimmt hat. Seitdem plant die Verwaltung anders, berichtete Vida. In Borkwalde entschieden die Bürger im April 2014, den geplanten, von vielen als luxuriös angesehenen Straßenbau in der Chursachsenstraße, im Haderlandstieg, in der Birkenstraße und von Abschnitte der Ernst-Thälmann-Straße zu stoppen.
Während in Borkwalde aber nicht nur die konkreten Baumaßnahmen, sondern bis auf wenige Ausnahmen der Straßenbau gleich ganz zum Erliegen kamen, ging man in Bernau pragmatischer vor. Wo kein grundständiger Ausbau von den Bürgern gewollt wird, werden wenig befahrene Straßen ohne Unterbau mit zehn Zentimeter Asphalt bedeckt. Das ist kein Straßenbau, sondern -erhalt und wird von der Kommune allein getragen. "Es ist ein Provisorium", weiß Stahl und hofft, "das Provisorien lange halten". Er warnt aber auch, dass das irgendwann erneuert werden muss: "Billige Straßen gibt es nicht." Deshalb hat Vida noch einen anderen Vorschlag. Ginge es nach ihm, dann sollten Straßen grundsätzlich allein aus Steuern finanziert werden: "Wir müssen von der Beitragserhebungspflicht weg."
Das ist höchstens Zukunftsmusik. Auf absehbare Zeit wird Borkwalde allein entscheiden, wie es mit seinen Straßen und der Beteiligung der Bürger daran umgeht. Eine breite "Luxusstraßen" wird sicher nicht wieder geplant werden. Dennoch wird die Gemeinde angesichts der Haushaltslage entscheiden müssen, ob sie lieber mehr Straßen ausbaut oder die betroffenen Bürger stärker entlastet. Dabei sind die Straßen nicht das einzige Investitionsproblem im Ort: Eine weitere Kita ist unverzichtbar und viele Borkwalder wünschen sich seit Jahren ein Gemeindehaus. Die Gemeindevertreter haben keine leichte Entscheidung vor sich, wenn sie die Belange aller Bürger berücksichtigen wollen. Auf der Veranstaltung der "Notgemeinschaft" war jedoch bei einigen der Teilnehmern inzwischen die Geduld so weit aufgebraucht, dass sie dkeinen Blick mehr für andere Probleme oder auch nur die Abwägung von möglichen Varianten für ihre Straßen hatten.
Die Bürgermeisterin will jedenfalls das Problem intensiv angehen, immerhin ist jetzt nach drei Jahren auch die Bindung durch den Bürgerentscheid ausgelaufen: "An uns ist es, zusammen mit den Anliegern Möglichkeiten zu finden, die Herrichtung der Straßen finanzierbar zu machen, so dass sowohl die Anlieger als auch die Gemeinde nicht zu sehr mit den Erschließungsbeiträgen strapaziert werden, denn die derzeitigen Preise für den Straßenbau haben astronomische Höhen erreicht, die durch Bürger und unsere kleine, nicht sehr finanzkräftige Gemeinde kaum bezahlbar sind. Vom Land ist keine Unterstützung zu erwarten."
Der Amtsdirektor, der die Straßensituation nicht nur in Borkwalde für "teilweise grausam" hält, möchte mit seinen zuständigen Mitarbeitern nach Bernau fahren und sich "vor Ort konkret ansehen, was dort gemacht wurde". Vielleicht kommt jetzt Bewegung in die brisante Angelegenheit. "Aber in diesem Jahr werden Sie wohl keine Straße mehr sanieren können", beschied Stahl mit Blick auf die nötigen Vorbereitungen.