Die Mitte Dezember 2020 durch die Bad Belziger Stadtverordnetenversammlung beschlossene Neuregelung der Kitaplatzvergabe hat, kaum das der Beschluss mit Jahresbeginn wirksam wurde, hohe Wellen geschlagen. Jetzt soll per Eilbeschluss die sich daraus ergebene Notlage für berufstätige Eltern gemindert und der im vergangenen Jahr gefasste Beschluss bis zum 1. August 2021 ausgesetzt werden.

In der Stadt Bad Belzig fehlen mehr als 30 Kitaplätze

Der Hintergrund: Bislang galt, dass berufstätige Eltern bei der Vergabe von Kitaplätzen vorrangig bedient wurden. Da in der Stadt Bad Belzig jedoch durchschnittlich mehr als 30 Kitaplätze fehlen - der tatsächliche Bedarf damit nicht gedeckt werden kann - erhielten nicht berufstätige Eltern oft erst nach längerer Wartezeit einen Betreuungsplatz. Davon betroffen waren zumeist Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund und aus sozial schwachen Familien.
Das zu ändern und damit den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für alle Kinder der Stadt Bad Belzig bei erreichen des ersten Lebensjahres durchzusetzen, war Ziel des geänderten Vergabeverfahrens. Fraktionsübergreifend hatten sich die Stadtverordneten im Dezember dafür ausgesprochen. Einzig Bürgermeister Roland Leisegang, er plädierte dafür am bestehenden Verfahren festzuhalten, und der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tobias Paul der sich in der Abstimmung enthielt, äußersten damals Skepsis.

Rückkehr in den Beruf in Gefahr

Für aktuell zehn berufstätige Familien, denen die Stadt bei der Antragstellung im vergangenen Jahr noch Betreuungsplätze gemäß den damals geltenden Vergaberegeln in Aussicht stellte, waren diese mit dem 1. Januar 2021 jedoch in weite Ferne gerückt - damit verbunden die Rückkehr in den Beruf in Gefahr.
Die Vorsitzende des Sozialausschusses Ursula Schwill (Bündnis 90/Die Grünen) betonte in der Arbeitsberatung des Gremiums, dass sie den Ärger der betroffenen Eltern nachvollziehen könne, die Situation für alle nicht befriedigend sei, an der Neuregelung der Kitaplatzvergabe aber dennoch festgehalten werde."Dass Kitaplätze in der Stadt Mangelware sind, ist ein hausgemachtes Problem", so ihre Kritik in Richtung Rathaus. Die jetzt angedachte Verschiebung über den Eilbeschluss sei nur ein Vorschlag zur Güte.

Verwaltung sucht kurzfristigen Lösungen

Die Verwaltung wurde in diesem Zusammenhang beauftragt, nach kurzfristigen Lösungen für die Problematik zu suchen. So sollen unter anderem Möglichkeiten der Beantragung von Platzerweiterungen in der städtischen Kita "Waldwichtel" und beim Wir e.V. für das Kinderhaus in Lütte angefragt sowie nach leer stehenden und für Kita-Zwecke geeigneten Räumen im Stadtgebiet Ausschau gehalten werden. Als Notlösung sollen auch noch einmal etwaige freie Kapazitäten in den Nachbarkommunen erfragt werden, um die Zeit, bis ein Kita-Neubau gelungen ist, zu überbrücken. Aussicht auf eine Entspannung der Situation besteht frühestens ab Sommer, wenn der Wir e.V. in der Bad Belziger Bahnhofstraße eine Kita mit 30 Plätzen und der HeilOrt Bad Belzig e.V. wie angedacht einen Naturkindergarten eröffnet.