Den von der SPD-Fraktion angeregten 10 Euro Konsumgutschein - der an alle 11.300 Einwohner in der Stadt und den 14 Ortsteilen ausgegeben werden sollte - wird es nicht geben.

Beanstandung durch Bürgermeister Leisegang

Während der entsprechende Antrag der Sozialdemokraten Ende August noch mit knapper Mehrheit durch die Stadtverordneten beschlossen wurde - danach hatte Bürgermeister Roland Leisegang (parteilos) denselben jedoch beanstandet und außer Kraft gesetzt - wurde das Vorhaben nun durch die Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. In namentlicher Abstimmung waren sechs Abgeordnete dafür, neun dagegen und drei enthielten sich der Stimme.

Rechtliche Bedenken an der Machbarkeit

Zuvor hatte Leisegang noch einmal erklärt, dass rechtliche Bedenken an der Machbarkeit, die Gutscheinaktion aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Brandenburg zu finanzieren, der Grund für sein Veto waren.
Gustav Horn (SPD) nutzte vor der Beschlussfassung noch einmal die Gelegenheit, bei den Stadtverordneten für den Einkaufsgutschein zu werben. Er erklärte mit Verweis auf das Innenministerium, dass derselbe nicht wie anfangs vorgeschlagen aus dem Corona-Rettungsschirm finanzierbar wäre, wohl aber aus anderen Ausgleichszahlungen, die die Stadt für Steuerausfälle erhalte.

Gutschein - ein Zeichen des Respekts

Weiter verweis Horn darauf, dass auch der Haushalt - anders als Leisegang in seinem Veto erklärte - nicht so defizitär sei, dass das Vorhaben nicht umsetzbar wäre. Immerhin hat die Stadt in 2020 bereits eine Million Euro an Schulden tilgen können. „Und das in einem Jahr wie diesem“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD. Er plädierte dafür, mit der Gutscheinaktion „ein Zeichen des Respekts in einer schwierigen Zeit“ zu setzen.

Nicht übereilt handeln

Tobias Paul (CDU) kritisierte: „Ich halte das alles inhaltlich für sehr vage. Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir sind in einer Krisensituation und sollten nicht über das Ziel hinausschießen“.
Während Michael Kalkofen (SPD) erklärte: „Ich finde die Idee hervorragend. Wir sollten ein Zeichen für unsere Händler in der Stadt setzen. Denn Internethändler zahlen keine Steuern vor Ort und schaffen hier auch keine Arbeitsplätze“.

Einkauf oder Restaurantbesuch in der Stadt

Den 10 Euro Gutschein hätten die Bad Belziger zum Einkauf oder für einen Restaurantbesuch in der Stadt verwenden können. Er sollte zeitlich begrenzt, bis zum 31. Dezember gültig und in jedem Geschäft oder Restaurant einsetzbar sein, dass während der Corona-Pandemie im Frühjahr auf Anweisung des Gesundheitsamtes schließen musste. Über die Gutscheinidee sollte die Einkaufslaune ankurbelt und ein kleiner Ausgleich für Verluste während des Lock-Downs in die Kassen der Geschäftsleute gespült werden - um drohende Insolvenzen zu vermeiden.