Das was die Stadtverordnetenversammlung im Dezember vergangenen Jahres beschlossen hat, wird nun umgesetzt. Bürger der Stadt und der Ortsteile ab 14 Jahre erhalten die Möglichkeit, über die Verwendung von jeweils 25 000 Euro für dieses und nächstes Jahr abzustimmen. Bis zum 30. Juni hatte jeder Bürger die Möglichkeit Projekte vorzuschlagen, die aus dem Bürgerbudget finanziert werden sollen. Und die Bad Freienwalder sowie Bürger aus den Ortsteilen haben von dieser Möglichkeit der Mitbestimmung regen Gebrauch gemacht. Insgesamt wurden 57 Projektideen schriftlich eingereicht. Die Liste ist auf der Internetseite der Stadt Bad Freienwalde einzusehen. Inzwischen habe die Stadtverwaltung die Vorschläge geprüft, erklärte Susanne Dobrick, Fachbereichsleiterin allgemeine Finanzverwaltung, den Mitgliedern des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses am Dienstag. 36 Projekte würden danach die fünf Kriterien der beschlossenen Satzung erfüllen. Unter anderem darf das Vorhaben maximal 5000 Euro kosten. Daran scheiterten nach Beurteilung der Verwaltung jene 21 Projekte, die nun nicht zur Abstimmung kommen. Das teilte Dennis Ferch vom Bürgerforum "Kurstadt-Dialog" mit. Er koordiniert das Bürgerbudget.
Zu den geeigneten Projekten gehören unter anderem ein öffentlicher Bücherschrank, ein Flaschensammler an Mülltonnen, Blumen für den Schlosspark, ein Zuschuss für die Jugendfreizeit der Kirchengemeinde Bad Freienwalde im nächsten Jahr, Wasserspielgeräte für den Spielplatz in der Melcherstraße, Entwicklung einer Bad Freienwalder Tourismus-App, eine Kindertagsveranstaltung in Bad Freienwalde in 2018, Reaktivierung der Wasserstelle in Schiffmühle (Bruchsee), eine gemeinsames Insel-Straßenfest der Ortsteile, Parkbänke für Hohenwutzen sowie Anschaffungen für das Gäste- und Tagungshaus der Malche.
Gerade an letzteren Vorschlag schieden sich am Dienstag die Geister. Ihrer Meinung nach müsste dieses Vorhaben aus der Liste gestrichen werden, sagte Bettina Mühlenhaupt (SPD). Die Malche erhalte für die Nutzung des Gäste- und Tagungshauses Miete. Das Problem sei, dass in der Satzung nicht stehe, dass das Projekt gemeinnützig sein müsse, erklärte dazu Dennis Ferch, dem der Ausschuss Rederecht erteilt hatte. Die Satzung sei da nicht eindeutig genug. Peter Glaetzner (CDU), der Ausschussvorsitzende, hatte mit dem Vorschlag aus dem Missionshaus hingegen kein Problem. Wenn das Projekt die Zustimmung der Bürger finde, dann sollten die Stadtverordneten das unterstützen. Er würde das nicht so sehen und hielt mit einem Beispiel dagegen. Von einer Illusionsmalerei auf einer Fassade eines privaten Hauses würde auch die Allgemeinheit etwas haben. Joachim Fiedler meinte, dass es die erste Erfahrung mit dem Bürgerbudget sei. "Wir werden uns die Satzung sicher noch einmal anschauen", so der Linke-Abgeordnete. Dem konnten die Ausschussmitglieder letztlich folgen. Abgestimmt wird während des diesjährigen Altstadtfestes. Dazu bekommen die Bürger am 8. September von 15 bis 18 Uhr sowie am 9. September von 10 bis 18 Uhr die Möglichkeit. Die Wahl erfolgt über drei Touch-Displays. Jeder Bürger sollte dazu seinen Ausweis mitbringen, um nachzuweisen, dass er an der Wahl teilnehmen darf. Die Ideen, die die meisten Stimmen erhalten und entsprechend des Budgets von insgesamt 25 000 Euro gedeckt sind, werden 2017 und 2018 umgesetzt.
Die tatsächliche Kostenrechnung wird nach der Abstimmung erfolgen. Das sagte Dennis Ferch gegenüber dieser Zeitung. Bei der Bewertung der Projekte hinsichtlich der Kosten sei die Verwaltung von Schätzungen ausgegangen.
Informationen unter www.bad-freienwalde.de (Stadt und Verwaltung)