Dienstwagen vertretbar

In der Anlage befindet sich die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig von 20. Juli 2016. "Die Bereitstellung eines personengebundenen Dienstkraftfahrzeuges zur uneingeschränkten Nutzung für die Hauptverwaltungsbeamten als Leiter der Gemeindeverwaltung erscheint aufgrund ihrer besonderen Stellung als Repräsentanten der Gemeinde erwachsenden Verpflichtungen vertretbar und die damit einhergehenden Ausgaben aus haushaltsrechtlicher Sicht somit gerechtfertigt."
Einen Dienstwagen, zurzeit einen Opel Insignia, hat Bürgermeister Ralf Lehmann schon seit seiner ersten Amtsperiode. Doch erst seit 2000 nutzt er ihn auch privat. Damals habe er bei der Kommunalaufsicht angefragt, ob es grundsätzlich möglich sei. Die Behörde stimmte zu, erklärte aber, es sei ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erforderlich und er müsse die Nutzung steuerlich abrechnen. "Die Stadtverordnetenversammlung stimmte zu", sagt der Bürgermeister.
Lehmann führt seit 20 Jahren ein Fahrtenbuch, in das er jede Fahrt mit dem Fahrzeug einträgt. So lassen sich dienstliche und private Fahrten trennen. Die privaten Fahrten rechne er als Sachbezug zu seinen Bezügen hinzu und versteuert sie.  Er verfahre genauso wie die Geschäftsführer der städtischen GmbHs mit ihren Dienstfahrzeugen.
Katja Göcke (fraktionslos), 2. Stellvertretende des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, wirft ihm nun vor, dass er den Beschluss selbst eingebracht habe, obwohl es "um eine Vorteilsgewährung in eigener Sache" geht. Zudem habe er in dem Beschluss verschwiegen, dass er seinen Dienstwagen schon vorher privat genutzt hat. Detlef Malchow, Vorsitzender der Wählervereinigung 2019/FDP/Wählergemeinschaft Inselgemeinden, bezweifelt, das es einen Beschluss im Jahr 2000 wirklich gab. Er sei bisher nicht vorgelegt worden.
Vielmehr handele es sich um eine Absichtserklärung, einen solchen Beschluss fassen zu wollen. Laut Besoldungsgesetz des Landes Brandenburg seien Privatfahrten an die Stadtkasse zu entrichten. Dies habe er unterlassen. Jetzt gehe es darum, einen Betrag zu errechnen, den er an die Stadtkasse zurückführt. Der Bürgermeister darf einen Dienstwagen haben, muss aber die Fahrten richtig abrechnen.

Ja zur Nutzungsvereinbarung

Der Finanzausschuss unter dem Vorsitz von Wolfgang Schure (FDP) hat am Montagabend den Beschluss befürwortet, dem Bürgermeister "einen Personenkraftwagen der Mittelklasse" zur uneingeschränkten Nutzung zu überlassen. Gleichzeitig änderten sie die Nutzungsvereinbarung, die von Rainer Texdorf, als Allgemeiner Stellvertreter des Bürgermeisters eingereicht wurde, geringfügig und stimmten ihr zu.
Zur Nutzung des Dienstfahrzeuges in der Vergangenheit und in Zukunft soll es am 7. September eine Sonderstadtverordnetenversammlung geben.

Affärenund Dienstfahrzeuge


Der Umgang mit Dienstwagen haben immer wieder für Skandälchen gesorgt: 2017 kam heraus, dass ein Büroleiter des Ministerpräsidenten einen Audi Q5 fuhr, ohne dass eine Genehmigung des Finanzministeriums vorlag.

2009 wurde der Dienstwagen der damaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) während ihres Spanienurlaubs gestohlen.

1991 war der Mann der Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU) mit einem der drei Dienstwagen seiner Gattin zur Arbeit gefahren.