"Im Ergebnis der Diskussion in der letzten Stadtverordnetenversammlung zur neuen Beitragssatzung in unseren drei Kitas sehen wird dringenden Handlungsbedarf", erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Selle am Dienstag in einer Pressemitteilung. "Wir hatten den Eindruck, dass die Kritik an der neuen Satzung überwiegend den Bereich der höheren Einkommen betrifft", fügte Selle hinzu.
Da es zu Schuldzuweisungen gegenüber der Stadtverwaltung, den Stadtverordneten wie auch den beiden Trägern kam, betonte der FDP-Fraktionschef: "Die Stadtverordneten haben mit dieser neuen Satzung die notwendige Anpassung an die im Juli 2017 vom Landtag geänderte Gesetzeslage umgesetzt." Die Satzung sei von der Wriezener Stadtverwaltung zusammen mit den beiden Trägern erarbeitet worden.
"Wir erwarten, dass der Bürgermeister kurzfristig beide Träger einlädt, um die strittigen Bescheide zu analysieren", führte Werner Selle weiter aus. Sollten Fehler in der Satzung und bei der Berechnung der Beiträge entstanden sein, dann müssten diese schnell behoben werden.
Anderthalb Stunden lang war in der Einwohnerfragestunde der jüngsten Stadtverordnetenversammlung in Wriezen über die Erhöhung der Kita-Beiträge gestritten worden. Eltern beklagten Erhöhungen um 50 Prozent und mehr.
Die Stadt Wriezen musste die Beiträge verändern, weil sie ihre Kalkulationen dem neuen Landesgesetz anpassen musste und beispielsweise gemäß einer neuen Richtlinie Frühstück und Vesper nicht mehr über den Mittagstisch abgerechnet werden dürfen, sondern über die Betriebskosten finanziert werden.
Zudem hatte die Stadt Wriezen, wie Kämmerin Angelika Kerstenski gegenüber dem Bildungsausschuss erklärte, seit 2007 die Beiträge nicht mehr erhöht. Für die Stadt ergaben sich pro Kita Zuschüsse zwischen 150 000 und 200 000 Euro. 2016 habe es die erste Veränderung gegeben. Die Satzung werde vom Landkreis auf ihre Sozialverträglichkeit hin geprüft. Daher müsse sie eine Staffelung der Beiträge im Bezug auf das Einkommen der Eltern aufweisen.