Immerhin entschied sich am Ende eine deutliche Mehrheit der Mitglieder des Stadtparlaments für eine Umstellung des Gebührenmodells und die Abschaffung der Anschlussbeiträge für Grundstückseigentümer.
Hunderte Klagen gegen TAVOB
Emotional vorbelastet ist das Thema durch eine jahrelange Vorgeschichte und hunderte Klagefälle, die Gebühren- und Beitragszahler in den vergangenen Jahren gegen das Gebührenmodell des TAVOB führten.
Der TAVOB hatte sich im April 2016 dazu entschieden, sich über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinwegzusetzen, nach dem die Beitragserhebung sogenannter Altanschließerbeiträge verfassungswidrig sei. Der TAVOB behielt sein Gebührenmodell trotz des Entscheids der obersten Verfassungshüter bei, die Folge war eine Klagewelle wegen dieser offensichtlich gesetzwidrigen Doppelbelastung der Altanschließer. Detlef Malchow von der Wählergemeinschaft Inselgemeinden spricht von insgesamt 400 Klagen gegen das Gebührenmodell. Den Klagen gegen die Jahresverbrauchsabrechnungen für die Jahre 2015 und 2016 wurde durch das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) dabei dennoch nicht stattgegeben.
Für die Jahre 2017 und 2018 entschieden die Richter allerdings gegen den TAVOB und erklärten dessen Gebührensatzung für unwirksam. Den Altanschließern mussten die Beiträge zurückgezahlt werden. Dies erfolgte über Umlagen auf alle beteiligten Mitgliedsgemeinden des Verbandes. Dadurch wird nun eine Umstellung des Gebührensystems erforderlich. In der kommenden Verbandssitzung will der TAVOB seine Mitglieder über die Umstellung seines Modells auf gespaltene Gebühren abstimmen lassen.
Die Stadtverordneten mussten also am Donnerstag darüber entscheiden, mit welchem Votum sie Bürgermeister Ralf Lehmann (CDU) als Vertreter der Stadt Bad Freienwalde im TAVOB in die Abstimmung am 20. Mai schicken. Dabei entschieden sich die Parlamentarier zunächst dafür, die Beschlussvorlage, über die sie mit ihrem Votum entscheiden sollten, in zwei Abstimmungen aufzuteilen.
Zwei Abstimmungen statt einer
So wurde zuerst über die Abschaffung der Anschlussbeiträge für Grundstückseigentümer durch Aufhebung der Beitragssatzung abgestimmt. 16 Stadtverordnete stimmten dafür, sechs dagegen, bei einer Enthaltung. 21 Mitglieder des Stadtparlaments stimmten dann in der zweiten Abstimmung für die Umstellung auf gespaltene Gebühren, zwei enthielten sich.
Dabei gab Vera Wesner (Die Linke) zu bedenken, dass es bislang keine Kalkulation darüber gebe, wie die gesplitteten Gebühren aussehen werden, wenn die Anschlussgebühren abgeschafft werden. Detlef Malchow hatte vor der Abstimmung erklärt, dass das Modell der gespaltenen Gebühren nur möglich sei, wenn die Anschlussbeiträge abgeschafft würden. So kam es denn auch dazu, dass über den Beschlussvorschlag nicht wie eigentlich vorgesehen in einer, sondern in zwei Abstimmungen entschieden werden musste.
Für zustimmendes Nicken bei den einen und Kopfschütteln bei den anderen sorgte Detlef Malchow mit seinem Hinweis an Bürgermeister Ralf Lehmann, dass dieser sich in der anstehenden Abstimmung der Verbandssitzung an den Auftrag der Stadtverordneten zu halten habe. "Diese oberlehrerhafte Bemerkung war völlig überflüssig", kommentierte der Rathauschef die Erinnerung daran, dass er an den Auftrag gebunden ist.

Umstellung hat weitreichende Folgen

Die Beiträge, die der TAVOB in seinem bisherigen Modell erhob, stellten einen wesentlichen Bestandteil zur Gesamtfinanzierung des Verbandes dar. Eine Umstellung auf reine Gebührenfinanzierung sei daher unausweichlich mit einer Erhöhung der Gebühren im zentralen und dezentralen Schmutzwasserbereich verbunden, heißt es in einer Vorlage des Trink- und Abwasserverbandes. Die größte Auswirkung einer solchen Umstellung betreffe alle, die in den sogenannten Altanschließergebieten wohnten, sowie die Nichtbeitragszahler, wie etwa Mieter und Unternehmen, sowie alle Fäkalkunden. jk