Das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung kommt mit der Auszahlung von Leader-Mitteln nicht nach. Damit der Schulzweckverband der Grundschule „Auf der Höhe“ in Heckelberg die Firmen bezahlen kann, die den Anbau errichten und die Räume für die Kita umbauen, musste der Schulzweckverband einen Kredit aufnehmen. Dem haben die Mitglieder der Verbandsversammlung in ihrer jüngsten Sitzung zugestimmt.
Seinen Unmut hat Holger Horneffer, Amtsdirektor des Amtes Falkenberg-Höhe, in einem Schreiben an die Landesbehörde deutlich gemacht. Per Zuwendungsbescheid vom 29. Mai 2017 seien dem Schulzweckverband 868 600 Euro Fördermittel aus dem Leader-Programm der Europäischen Union für ländliche Entwicklung zugesagt worden, erklärte Horneffer.
Die Gesamtkosten des Vorhabens betragen rund eine Million Euro. Mit dem Geld werden die Grundschule modernisiert, ehemalige Klassenzimmer zur Kindertagesstätte umgenutzt sowie ein Anbau errichtet. Der Rohbau war bis zur Winterpause fertig, derzeit läuft der Innenausbau. „Alle Gewerke sind im Zeitplan“, so der Amtsdirektor. Um Rechnungen bezahlen zu können, gehe der Schulzweckverband in Vorleistung, sei aber, um flüssig zu bleiben, auf den Rücklauf der abgerechneten Fördermittel angewiesen, so der Verwaltungschef. Der erste Abruf von Mitteln in Höhe von 240 000 Euro erfolgte am 13. April dieses Jahres. Mit Schreiben von 15. Mai seien Unterlagen nachgefordert worden, die die Verwaltung am 31. Mai versandte.
Als eine Mitarbeiterin des Amtes bei der Landesbehörde fragte, wie der Abarbeitungsstand sei und wann mit den Fördermitteln zu rechnen ist, sei ihr telefonisch mitgeteilt worden,. „dass man derzeit bei der Prüfung und Abarbeitung der Mittelabforderung aus dem Monat Januar ist“, so  Horneffer. „Daraus ergibt sich nun bei uns ein ernstes Finanzierungsproblem“, teilte der Amtsdirektor mit.  Der Bauherr sei keine Einzelgemeinde, sondern ein Schulzweckverband. Die Gemeinden stellen als Verbandsmitglieder die Mittel für seinen Haushalt zur Verfügung. Anders als ein Gemeindehaushalt könne der Zweckverband weder Geld umschichten noch zusätzliche Mittel bereit stellen. „Dem Schulzweckverband steht in normalen Jahren ein Haushaltsvolumen von 320 000 bis 350 000 Euro zur Finanzierung seiner Aufgaben zur Verfügung“, unterstrich Horneffer.
Der Verwaltungschef bat daher um „eine deutlich schnellere Bearbeitung“. Der aktuelle Abrechnungsstand liege bei 450 000 Euro, weitere Aufträge in Höhe von 375 000 Euro seien ausgelöst, erklärte Horneffer. Die Rechnungen werden in diesem Monat erwartet. „Abrechnungen werden innerhalb weniger Wochen kassenwirksam. Die derzeit zu erwartenden Bearbeitungszeiten sind schlicht unakzeptabel“, schimpfte der Verwaltungschef. Gerade als öffentlicher Auftraggeber stehe der Schulzweckverband in der Verantwortung, dass die am Bau beteiligten Firmen entsprechend ihrer erbrachten Leistungen zeitnah bezahlt werden. In Abstimmung mit Verbandsvorsteher Maik Hölzer habe man sich entschieden, keinen Baustopp auszusprechen, sondern in der Verbandsversammlung den Beschluss gefasst, den Kassenkredit zu erhöhen. Auf den 0,7 Prozent Zinsen bleibt der Schulzweckverband jedoch sitzen.