Ärger wegen Linken-Antrag
Einfach Abstimmen ist zumindest bei den wichtigen Themen in der Stadtverordnetenversammlung der Kurstadt jedoch nicht ganz leicht – das zeigte sich auch am Donnerstag wieder. Auslöser der Diskussion – die mit der Sache selbst gar nichts zu tun hatte – war ein Sachantrag der Fraktion Die Linke, der den Abgeordneten erst kurz vor der Sitzung vorgelegt wurde. Ergänzend zur Beschlussvorlage hatten der Fraktionsvorsitzende Marco Büchel und seine drei Fraktionskollegen drei weitere Punkte eingereicht. So forderte die Fraktion die Schaffung der Stelle eines hauptamtlichen Gerätewarts – so wie im Gefahrenabwehrbedarfsplan empfohlen. Zweitens solle die Stadt eine Prioritätenliste für Investitionen in die städtischen Feuerwehrgerätehäuser erstellen. Drittens sollen die bereits eingestellten Mittel für die Anschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppen-fahrzeugs (HLF) 10 für die Abteilung Altranft als erste Etappe genutzt und ein Auftrag ausgeschrieben werden.
Die Kurzfristigkeit des Antrags rief Lars Günther (AfD) auf den Plan. "Ich hätte es respektvoller gefunden, wenn diese Anträge schon in die Beratungen der Ausschüsse eingegangen werden", so der Fraktionsvorsitzende. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es ein reiner "Schaufensterantrag" der Linken-Fraktion.
Auch Detlef Malchow (Wählervereinigung 2019) zeigte sich nicht eben glücklich über den Zeitpunkt, betonte aber, dass die Belange der Feuerwehr aus dem sonstigen Parteienstreit herausgehalten werden sollten. Sowohl Lars Günther als auch Detlef Malchow kündigten daher an, dem Antrag der Linken zustimmen zu wollen.
Kaum Fragen in Ausschüssen
Anwesend in der Versammlung war auch eine Abordnung der Feuerwehr, darunter auch Stadtwehrführer René Erdmann. "Wir waren in allen Ausschusssitzungen mit dabei, da gab es aber praktisch keine Fragen zu dem Plan", machte Erdmann deutlich, dass die Abgeordneten aller Fraktionen mehrfach die Gelegenheit gehabt hätten, Informationen von Seiten der Feuerwehr einzuholen und dann gegebenenfalls auch selbst Anträge zur möglichst schnellen Umsetzung der Empfehlungen zu machen. Bürgermeister Ralf Lehmann (CDU) erklärte, dass die Verwaltung bereits dabei sei, auch auf den Plan zu reagieren, die Fraktion der Linken ihr aber einfach zuvorgekommen sei – was auch in der Art und Weise völlig legitim sei.
So fiel die Abstimmung über die Einbeziehung des Sachantrags in die Beschlussvorlage denn auch einstimmig positiv aus, wie auch die Abstimmung über die Umsetzung des Gefahrenabwehrbedarfsplans selbst.

UmfangreicheAufgaben


"Die Prüfung der technischen Ausrüstung der Feuerwehr ist inzwischen so engmaschig, dass die Pflege und Instandsetzung auf ehrenamtlicher Basis gar nicht mehr zu leisten ist", erläutert Stadtwehrführer René Erdmann die Notwendigkeit der Schaffung einer hauptamtlichen Stelle des Feuerwehrgerätewarts. Diese Maßnahme wird auch im Gefahrenabwehrbedarfsplan für den Brandschutz und die Hilfeleistung der Stadt Bad Freienwalde empfohlen und wurde daher auch von der Fraktion  Die Linke als Ergänzung zur Beschlussvorlage der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag beantragt. jk