Die Fraktionen Wählervereinigung 2019/FDP/Wählergruppe Inselgemeinden sowie die SPD und Katja Göcke halten an ihren Forderungen zu den Umbauplänen des Postgebäudes fest. Das Bestandsgebäude soll saniert und auf den Anbau verzichtet werden, teilten die Fraktionsvorsitzenden Reinhard Schmook (SPD) und Detlef M;alchow (Wählervereingung 2019) mit. Sie nehmen dabei Bezug auf die Bad Freienwalder Stadtverordnetenversammlung vom 24. Oktober, wo mehrheitlich die Umbaupläne der Stadtverwaltung für das alte Kreispostamt in der Karl-Marx-Straße abgelehnt wurden.
Viel freier Platz
Jetzt hat die Stadtverwaltung einen neuen Beschlussvor-schlag vorgelegt, der an dem Anbau festhält, die Räume im Hauptgebäude aber nicht mehr an die Stephanus-Stiftung vermieten will.
"Was dann mit dem vielen freien Platz im Hause geschehen soll, bleibt unklar", erklärt Reinhard Schmook. Bürgermeister Ralf Lehmann (CDU) hatte gegenüber der MOZ erklärt, dass er ein Beteiligungsverfahren beginnen möchte. Dabei sollen die Bürger sagen, wie sie den Raum nutzen wollen.
"Auch unter diesen neuen Bedingungen drohen die bisher veranschlagten Kosten für das Projekt aus dem Ruder zu laufen", ergänzten Schmook und Malchow. Die Verwaltung erkläre stets, dass hundert Prozent der geplanten Kosten von nun schon 6,9 Millionen Euro aus Fördertöpfen kommen sollen. "Dabei muss man aber wissen, dass sich die 100 Prozent nur auf die förderfähigen Kosten beziehen, also auf 80 Prozent, so dass die Stadt 1,4 Millionen Euro selbst aufbringen muss", erläutern die Fraktionschefs. Dazu kommen noch die Kosten für Ausrüstung und Einrichtung, für die jährlich anfallende Instandhaltung sowie die Kostensteigerungen, die nach Baubeginn zu erwarten sind. Schließlich schlagen noch laufende Betriebskosten zu Buche, die bei einem solch großen Haus erheblich sein werden, mahnen die Fraktionsvorsitzenden.
Im Fall einer neuerlichen Ablehnung des Beschlussvorschlages der Stadtverwaltung werde behauptet, dass dann "die Stadt bereits geflossene Fördermittel in Höhe von 1,6 Millionen Euro an Bund- und Landesmitteln zurückzahlen" müsse. Es ist möglich, dass der Sanierungsträger DSK Mittel eingesetzt hat, die eventuell zurückzuzahlen sind, wenn es Projektänderungen gibt. "Mit der Kasse der Stadt Bad Freienwalde hat dies nichts zu tun", so Schmook und Malchow. Der Stadtverordnetenversammlung liege bei der nächsten Sitzung ein Gruppenantrag vor, wonach nur das denkmalgeschützte Bestandsgebäude der alten Post ohne Anbau saniert und einer öffentlichen Nutzung zugeführt werden soll, so die Fraktionschefs.
Weniger finanzieller Aufwand
"Zur Verhinderung einer auf die Stadt zukommenden, horrend hohen finanziellen Belastung für ein einzelnes Haus orientieren wir uns damit an den realen Möglichkeiten, fordern einen Ausbau des alten Kreispostamtes mit weniger finanziellem Aufwand und machen gerne Vorschläge für dessen künftige öffentliche Nutzung."
Der Bürgermeister hatte erklärt, dass er am Ergebnis des Architektenwettbewerbs festhalten möchte. Der Vorschlag der beiden Fraktionen und Katja Göcke sei ein neues Projekt, so dass die Planungen bei Null beginnen müssten. Die Stadtverordneten diskutieren das Thema  am 11. Dezember.