Eine heftige Kontroverse löste der Grund für die Sondersitzung aus, nämlich fünf Eilentscheidungen. Diese betrafen die Lieferung und der Einbau einer Moorsauna für das Kurmittelhaus im Wert von mehr als 40 000 Euro, die Vergabe von Planungsleistungen für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept mit knapp 30 000 Euro, die Vergabe der Dienstleistung "Fortführung Quartiersmanagement" an den VFBQ, der Bau von zwei Häusern an der Wasserstraße sowie die Kostenteilung zur Sanierung des Dammbauwerks der B 158 mit dem Landesbetrieb Straßenwesen.
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Streit über Eilentscheidungen

"Diese Eilentscheidungen sind rechtswidrig", sagte Wolfgang Schure (Wählervereinigung 2019/FPD/WG Insel) und forderte stattdessen, die alten Beschlüsse ohne den Vermerk der Eilentscheidung vorzulegen. Die Beschlüsse hätten eigentlich in der Sitzung am 19. März gefasst werden sollen. Diese musste aber wegen der Corona-Maßnahmen abgesagt werden. Schure berief sich dabei auf den Paragraf 58 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. "Ich kann die Dringlichkeit der Eilentscheidungen auch nicht nachvollziehen", erklärte Bettina Mühlenhaupt von der gleichen Fraktion,  und kündigte an, alle Entscheidungen abzulehnen. Fraktionskollegin Petra Lunow war der gleichen Auffassung und bat darum, ihr "Nein" im Protokoll festzuhalten. Sie wolle nicht mit ihrem Privatvermögen haften, sollten Stadtverordnete wegen der finanziellen Folgen einer eilig gefassten Entscheidung zur Rechenschaft gezogen werden, begründete sie später ihre Beweggründe.
Jörg Grundmann, (Linke) Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, bewertete Schures Einlassung als Antrag und ließ darüber abstimmen, ob die Eilentscheidungen als "rechtswidrig" von der Tagesordnung genommen werden. Mit der Patt-Situation von 11:11-Stimmen scheiterte der Antrag und die Eilentscheidungen wurden doch behandelt. Vier der fünf Entscheidungen gingen mit großer Mehrheit durch. Eine Absage mit 13:9-Stimmen erteilten sie indes der Fortsetzung des Quartiersmanagements.
Auch dem Corona-Beschluss erteilten die Stadtverordneten eine Absage. Demnach sollte für eine bestimmte Frist die Beschlussfähigkeit auf den Hauptausschuss übergehen, sollten sich so viele Stadtverordnete in Quarantäne begeben müssen, dass das Gremium nicht mehr beschlussfähig wäre. Der Bürgermeister sollte über Eilentscheidungen den Hauptausschuss informieren. Und die Stadtverordneten sollten nach Ablauf der Frist die Beschlüsse nachträglich fassen.

Acht Abgeordnete reichen

"Ich sehe die Notwendigkeit nicht", sagte Angela Hannemann (Linke). Eine Stadtverordnetenversammlung könne auch noch stattfinden, wenn nur acht der 22 Mitglieder anwesend seien. Aufgrund der derzeitigen gebremsten Entwicklung der Corona-Pamdemie im Landkreis erwarte sich nicht, dass die Stadt in solche Schwierigkeiten komme.
AFD-Fraktionschef Lars Günther forderte, die "Corona-Hysterie" zu beenden und plädierte nachdrücklich Schritt für Schritt zur Normalität zurückzukehren und das Leben wieder hochzufahren. "Das ist typisch AFD, Sie begreifen nicht, was in Deutschland und der Welt los ist", konterte Uwe Bahr (NCC). "Bei uns in der Firma arbeiten alle Mitarbeiter, und ich habe trotzdem die Vorschriften noch mal verschärft."
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Eilentscheidung


In Paragraf 58 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg heißt es zur "Eilentscheidung":

In dringenden Angelegenheiten der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses, deren Erledigung nicht bis zu einer vereinfacht einberufenen Sitzung der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses aufgeschoben werden kann, entscheidet der Hauptverwaltungsbeamte im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung zur Abwehr einer Gefahr oder eines erheblichen Nachteils für die Gemeinde.

Die Entscheidung ist dem zuständigen Organ in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.

Das zuständige Organ kann die Eilentscheidung aufheben, soweit nicht schon Rechte anderer durch die Ausführung der Entscheidung entstanden sind."