Auf mäßiges Interesse ist der Informationsabend der Piratenpartei in der Touristinformation Bad Freienwalde gestoßen: Drei Kurstädter diskutierten mit einem halben Dutzend Piraten über neue Formen der Demokratie und das Selbstverständnis der Piraten.
Der Begriff der flüssigen Demokratie steht im Mittelpunkt des Selbstverständnisses der aufstrebenden Piratenpartei. Das wurde am Montagabend in der Touristinformation Bad Freienwalde deutlich, als der Kreisvorsitzende der Piratenpartei Jens Knoblich (39) mit fünf weiteren Mitgliedern aus Märkisch-Oderland Anliegen und Ziele der Partei den Kurstädtern darlegte. Die beschränkten sich aber auf drei Bad Freienwalder, die sich jedoch lebhaft mit den Thesen von Knoblich auseinandersetzten.
Christian Brunnert beispielsweise bohrte beim Demokratieverständnis nach: "Neigen Sie nun eher zur repräsentativen Demokratie oder zur direkten Demokratie wie in der Schweiz, wo große und wichtige Fragen wie etwa die Bündniszugehörigkeit oder der Atomausstieg durch Bürgerentscheide entschieden werden?" Jens Knoblich bleibt auch da bei der fließenden Demokratie, speziell dem fließenden Übergang zwischen beiden Formen: "Wir wollen das mischen. Der Bürger soll ständig an der Entscheidungsfindung teilhaben können, dabei aber die Wahl haben, ob er sich in bestimmten Themen vertreten lässt, also seine Verantwortung delegiert. So kann ein Abstimmender für mehrere Bürger oder sogar sehr viele sprechen, wenn er von ihnen delegiert wurde." Königsweg zur direkten Beteiligung ist für die Piraten das Internet, das ja ihre Keimzelle darstellt. Leitet sich der Parteiname doch aus dem Vorwurf der Internetpiraterie her, den die Musikindustrie und Justiz jenen Internetnutzern macht, die illegal Musik oder Videos herunterladen.
Seit 1995 ist Georg Wagner im Internet aktiv. Der Neu-Freienwalder und Inhaber des Hotels Eduardshof, hat sich auch schon lange bei der Piratenpartei Märkisch-Oderland angemeldet, zählt aber noch nicht zu den 53 Mitgliedern. "Die Anträge über die Homepage des Landesverbandes werden uns mitgeteilt und befürwortet und gehen dann wieder ans Land und dann zum Bund", erklärt Jens Knoblich die lange Verfahrensdauer. Er ist als Kreisvorsitzender, Ortsvorsteher des Strausberger Ortsteils Hohenstein und Stadtverordneter der Einzige mit einem kommunalpolitischen Mandat. Er weiß um die mühseligen Wege durch die Gremien, ehe man kommunalpolitische Initiativen verwirklichen kann. Innerparteiliche Strukturen und Hierarchien seien dabei oft hinderlich. "Wir sollen deshalb so wenig Hierarchie wie möglich, wir wollen auch keine Ortsvereine in jeder Stadt oder Gemeinde gründen. Wir brauchen nicht Dutzende Funktionsträger, sondern mitbestimmende Bürger."
Lange schweigend hat sich am Montag Daniel Kaufmann die Ausführungen angehört, bis er feststellte: "Das Problem ist, dass Demokratie kein rechtlicher Faktor ist." Als Student der Stadt- und Regionalplanung hat Kaufmann offensichtlich schon mehr als nur eine Ahnung davon, in welchem komplizierten Rechts-und Gesetzgebungsverfahren sich Kommunalpolitik heute bewegt. Er fasste zusammen: "Gesamtgesellschaftlich kann Ihr System in hundert Jahren nicht funktionieren. Sie müssten sonst jede Menge bestehender Gesetze ändern, und selbst, wenn Ihnen das gelänge, würden Sie mit dem europäischen Recht kollidieren."
Johannes Wirth aus Herzhorn präzisierte daraufhin, dass der per Powerpoint-Präsentation dargestellte Meinungsfindungsprozess in erster Linie innerparteilich laufen solle: "Auf diese Weise kommen wir zu Anträgen, die an der Basis entstehen und mit vielen Bürgern abgestimmt sind, das alles auf der Grundlage größtmöglicher Transparenz." Abgeordnete würden so mit der Kompetenz ihrer Wähler ausgestattet, wenn sie in einem Thema nicht so drinstünden. Eine solche Initiative der Piraten sei die Schaffung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Fehlverhalten der Polizei.
Jens Knoblich räumte ein, dass angesichts der erst noch wachsenden DSL-Strukturen im Oderbruch die Bürgerbeteiligung per Mausklick noch schwer realisierbar sei: "Wir haben eben noch ein paar Visionen.