"Unser Endziel ist, dass alle Neuanschließer ihre Beiträge zurück erhalten und sich der Trink- und Abwasserverband nur über Gebühren finanziert." Das hat Rechtsanwalt Stefan Korf von der Schweriner Kanzlei "adjuris"
vor mehr 100 Menschen im Bad Freienwalder Filmtheater erklärt. Dorthin hatte die Bürgerinitiative der Alt- und Neuanschließer Oderbruch-Barnim eingeladen, um über den neuesten Stand der Verfahren zu berichten.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2016, wonach Altanschließerbeiträge unzulässig seien, und unter dem Druck der Bürgerinitiative hatte der Trink- und Abwasserverband Oderbruch-Barnim (TAVOB) schrittweise die Beiträge zurück gezahlt. Dabei berücksichtigte der Verband nicht nur jene, die Widerspruch eingelegt hatten, sondern zahlte allen Altanschließern zurück. Ein Großteil der Beitragszahler habe das Geld zurück bekommen, bei einem Drittel stehe es noch aus. Sie werden auch bald ihr Geld erhalten", so der Rechtsanwalt.
Die Rückfluss der Beiträgte wiederum brachte die Neuanschließer auf den Plan, die sich nun gegenüber den Altanschließern benachteiligt führen. 200 Klagen laufen gegen den Verband. Mit einem Urteil rechnet Detlef Malchow, Sprecher der Bürgerinitiative ,wegen der Überlastung der Gerichte wegen der Asylproblematik noch nicht. Er hofft aber, dass der Verband zu einem Musterfall bereit ist, um einen Fall zu klären, der dann auf alle anderen angewendet wird. Für den Verband wäre diese Version kostengünstiger, sagte Malchow. Er wie auch Rechtsanwalt Korf gehen fest davon aus, dass der Verband im Streit vor Gericht unterliegt.
Rechtsanwalt Korf möchte, dass der Verband künftig einheitliche Gebühren verlangt, die unter dem jetzigen Niveau liegen. Die veranschlagten Kosten seien künstlich hochgerechnet. So lege der Verband "fiktive Zinsen" fest, die auf dem Stand von 1997 bei sieben bis acht Prozent liegen. "Aktuell betragen sie jedoch null bis zwei Prozent", sagte Korf. Der Jurist empfahl allen Alt- und Neuanschließern dem nächsten Gebührenbescheid zu widersprechen.
Nicht nur in Bad Freienwalde lehnen sich die Bürger gegen den Wasserverband auf. Die Bürgerinitiative in Strausberg steht noch am Anfang und habe viel schlechtere Karten, wie deren Sprecher erklärte. Sie bildete sich zu spät, so dass vielfach die Widerspruchsfrist verstrichen ist.
Für Stefan Korf liegt der Fehler im System. Die Trink- und Abwasserverbände seien zu klein, um diese komplizierte Rechtslage zu bewältigen. Sie müssten sich zusammenschließen.