Der Ausbau von Anlieger- und Erschließungsstraßen führt in der Regel zu Protesten wegen der Ausbaubeiträge. Auf Initiative der Bad Freienwalder CDU wurde am Montagabend im Teehäuschen das Modell privatfinanzierten Straßenbaus diskutiert.
21 Erschließungsstraßen habe die Gemeinde Nuthetal (Landkreis Potsdam-Mittelmark) seit 2003 mit privatem Geld gebaut, berichtete Torsten Zado in seinem Referat. Hanno Hemm, Vorsitzender des Stadtverbandes der CDU, und Arco Auschner, Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Brandenburg, hatten zu der Veranstaltung ins Teehäuschen eingeladen. 35 Bürger unter anderem aus Bad Freienwalde, Falkenberg-Höhe und Bernau interessierten sich für dieses brennende Thema, das immer wieder zu heftigen Kontroversen zwischen Verwaltungen und Straßenanliegern führt. "Wir wollen am praktischen Beispiel zeigen, welche schnellen und kostengünstigen Lösungen durch private Initiativen möglich sind", unterstrich Arco Auschner.
Ausgangslage für die Gemeinde Nuthetal seien knappe Kassen gewesen, sagte Zado. "Wir arbeiteten mit einem Haushaltssicherungskonzept", erläuterte er. Eine Situation also, die auf die Kommunen in Ostbrandenburg zutrifft. Der Ausbau von Anlieger- und Erschließungsstraßen hätte die Gemeinde nie finanzieren können.
Daher nahmen die Anlieger die Sache selbst in die Hand, sagte Zado. Sie wollten nicht länger staubige Sandwege, die sich im Regen in Schlammpisten verwandeln, erdulden. Denn Nuthetal liege mitten in der Streusandbüchse, erklärte der Bauamtsleiter. Begleitet von der Gemeindeverwaltung suchten sie einen Erschließungsträger, ein Bauunternehmen oder ein Planungsbüro, die den Ausbau koordinierten. Laut Baugesetzbuch müssen die Anlieger für den Bau von Erschließungsstraßen, unbefestigte Pisten, 90 Prozent der Kosten übernehmen. Zehn Prozent trägt die jeweilige Kommune. Bei Straßen wie im Bad Freienwalder Fliederweg, wo Platten eine Fahrspur bilden, handelt es sich um eine Sanierung. Dort richtet sich der Anliegeranteil an der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt.
Ein privater Erschließungsträger habe den Vorteil, dass die Baukosten deutlich niedriger seien, als wenn die Kommune baut, sagte Zado. Dieser könne Bodengutachten und Planung aus einer Hand organisieren. "Wir als Kommunen müssen jede Leistung einzeln in Auftrag geben", erklärte der Nuthetaler Bauamtsleiter. In der Endabrechnung komme dieser Umstand auch der Gemeinde zugute, deren Beitrag deutlich niedriger ausfällt. Da die Grundstücke an den betreffenden Straßen in Nuthetal gleich groß seien, vereinbarten die Anlieger, dass alle die gleiche Summe bezahlen. Bei den 21 Straßen lagen die Kosten pro Anlieger zwischen 4500 und 6000 Euro..
Wichtige Voraussetzung sei jedoch, dass mindestens 70 Prozent der Anlieger dafür sind, erklärte er. Vorteil für weniger betuchte Hausbesitzer sei, dass mit einem Erschließungsträger eine Ratenzahlung vereinbart werden könne. "Eine Gemeinde ist kein Kreditinstitut", betonte er. Bewährt habe sich, dass Nuthetal die Bürger mit mehreren Informationsveranstaltungen einbezogen und ihre Vorschläge eingearbeitet wurden, soweit es das Baugesetzbuch erlaubt.
Die Kommune müsse jedoch ein paar Hausaufgaben erledigen und beispielsweise einen Ausbau-Standard festlegen, der dem Grundsatz entspricht, dass eine Straße 40 Jahre lang hält. Ferner sollte sie den Kontakt zu Wasser- und Gasversorgern sowie Telekom herstellen, um sicher zu gehen, dass die Straße nicht nach zwei Jahren wieder aufgerissen wird, warnte er.
Jörg Uebel aus der Freienwalder Stadtrandsiedlung bat Bürgermeister Ralf Lehmann (parteilos), der mit auf dem Podium saß, noch mal einen Versuch zu wagen, die Anliegerstraßen in dem Wohngebiet doch zu sanieren. Bei Beiträgen von 3000 bis 4000 Euro wären die Anlieger vielleicht doch bereit. "Damals kursierten Zahlen von 15 000 Euro", sagte Uebel. "Dies bringt das Problem auf den Punkt", sagte Zado. "die Verwaltung muss sehr gut vorbereitet sein." Er könne sich gut vorstellen, dass privat finanzierter Straßenbau bei der Langen Wiese in Altranft oder am Schulweg Hohensaaten möglich sei, so der Bürgermeister
Nicht alle Orte seien für privat finanzierten Straßenbau geeignet, sagte Jürgen Rochner, Mitarbeiter der Bernauer Stadtverwaltung und SPD-Fraktionschef der Gemeinde Panketal. Was in der flachen Streusandbüchse geht, sei an Hanglagen nicht möglich. Oben reiche eine 150er Wasserleitung, unten eine 400er. Damit gebe es keine gleichen Bedingungen.