Zum Beispiel Bliesdorfs Ortsvorsteher René Biebermann. "Hier steht, als Gehweg gelte bei Fehlen eines von der Fahrbahn abgesetzten Gehweges auf der Straßenseite des Anliegers ein Streifen von jeweils einem Meter parallel zur Grundstücksgrenze", zitierte er die überarbeitete Fassung. Es sei jedoch nicht klar definiert, worauf sich das beziehe, kritisierte er. "Entlang des Zauns, entlang der Straße?" Gleiches gelte in verkehrsberuhigten Bereichen, wo ein Streifen entlang der Grundstücksgrenze von 1,50 Meter Breite als Gehweg gelte.
Bliesdorfs Bürgermeister Reiner Labitzke erklärte am Montag, dass es sich um eine Mustersatzung handele. Die müssen nun zunächst geprüft und dann auch überarbeitet werden. "Die Ecken und Kanten müssen raus." Gemeindevertreter Alexander Voss wollte wissen, wer für die Flächen zuständig sei, die übrig blieben. "Nicht jeder hat ja einen Nachbarn", so sein Einwand.
Bisher lasse der Entwurf alles zu, kritisierte Gemeindevertreterin Ortrun Wegner. Sie schlug vor, sich eine Karte vorzunehmen und detailliert zu schauen, was wo zutreffe. "Was haben wir mit dem Besen auf der Fahrbahn zu suchen?", fragte Gemeindevertreterin Greetje van Casteren. Sie meinte, das sei an manchen Stellen lebensgefährlich. Aber, warf der Bürgermeister, je mehr die Gemeinde übernehme, desto mehr müsste auf die Bürger umgelegt werden. "Da müsste eine Gegenfinanzierung erfolgen", so Labitzke. Und vor allem müsste dann die Satzung aufgehoben werden. "Dann sind wir wahrscheinlich bundesweit die einzige Gemeinde ohne." Sobald die Straßenreinigung auf die Bürger umgelegt werden sollte, sehe er heftige Diskussionen auf den Gemeinderat zukommen. "Denn das wären sicher keine Summen im Cent-Bereich, die die Bürger zahlen müssten", so Reiner Labitzke.
Beschluss vertagt
"Aber es kann auch nicht sein, dass einer das ganze Dorf frei fegt", beharrte Ortrun Wegner. Es müsse unbedingt festgeschrieben werden, wer, was, wann, wie und wo zu leisten hat. Vor diesem Hintergrund stellte der Bürgermeister den Antrag, einen Beschluss zu diesem viel diskutierten Thema zu vertagen. Nun soll die Amtsverwaltung zur nächsten Sitzung verschiedene Varianten mit konkreten Zahlen ausrechnen. "Wenn wir es anfassen, dann richtig. Und vielleicht gehen wir auch einen neuen Weg."