Die neue Bad Freienwalder Stadtverordnetenversammlung stellt Beschlüsse, die Geld kosten, auf den Prüfstand. Die Entscheidung des Beitritts zur kommunalen Arbeitsgemeinschaft "Europäisches Kulturerbesiegel" schien in der jüngsten Sitzung nur eine Formalität zu sein. Doch der Beitritt ist für die Stadt nicht kostenlos. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt laut Satzung mindestens 200 Euro oder 0,20 Euro pro Einwohner, woraus die Stadt etwa 2500 Euro errechnet hat.
Verwendung des Geldes unklar
"Das sieht alles harmlos aus, aber wir wissen nicht, um was es geht und wofür das Geld verwendet werden soll", meldete sich Detlef Malchow, Vorsitzender der Fraktion aus Bürgervereinigung 2019, FDP und Wählergruppe Insel, zu Wort. Dies gehe aus der Beschlussvorlage nicht hervor. Zum einen gebe es das Europäische Kulturerbe-Siegel, zum anderen das Oderbruch-Museum Altranft, das derzeit jährlich 100 000 Euro von der Stadt erhalte. Hinzu kämen 400 000 Euro jährlich vom Landkreis sowie 1,5 Millionen Euro von der Bundeskulturstiftung über einen Zeitraum von fünf Jahren. "Wir haben keine Rechenschaft darüber bekommen, was mit dem Geld bisher passiert ist", erklärte Malchow und verlangte Aufklärungh
Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) gehe auf eine Initiative des Letschiner Bürgermeister Michael Böttcher zurück, erklärte Vera Wesner (Linke), die sich darüber empörte, dass Malchow zwei Dinge miteinander vermischt habe. Kommunen im Oderbruch hätten die Initiative ergriffen, um die Region bekannter zu machen. Es sei zu begrüßen, dass die Oderbruch-Stiftung ein Konto eröffnet habe. Die Verwendung des Geldes sei beim Landschaftstag in Kienitz veröffentlicht worden. "Der Landkreis hat den 30 Seiten langen Antrag ans Kulturministerium weitergegeben", berichtete Vera Wesner. "Es wäre sehr schön, wenn unsere Region damit an Bekanntheitsgrad gewinnt." Sie fügte hinzu: "Ich finde es die Unterstellung unsäglich", wonach mit Mitteln nicht sorgsam umgegangen werde. Das Oderbruch-Museum habe mit der Finanzierung nichts zu tun. Es sei kein gutes Signal, wenn sich Bad Freienwalde als Mittelzentrum dagegen entscheidet. "Man kann nicht so tun, als würden alle nur Böses tun", so Vera Wesner.
Sinkende Personalkosten und höhere Honorare, hat AfD-Fraktionschef Lars Günther beim Museum ausgemacht. "Das Siegel gilt nur zwei Jahre", so Lars Günther. "Es ist ein Feigenblatt, mehr Besucher kommen dadurch nicht".
Wir-Gefühl im Oderbruch
"Das Kulturerbe-Siegel ist eine Initiative fürs Oderbruch", stellte dagegen Linken-Fraktionschef Marco Büchel klar. Die Frage nach dem Geld sei berechtigt, er hielt aber Malchow vor, warum dieser seine Zweifel nicht schon in den Ausschüssen geäußert habe, wo das Thema diskutiert worden sei. Büchel ist froh, dass es gelungen ist, "innerhalb der Gemeinden ein Wir-Gefühl" zu erzeugen "Das Oderbruch ist eine europäischen Region, ich stehe zum Kulturerbe-Projekt."
"Ich glaube nicht, dass Herr Malchow gegen des Europäische Kulturerbe-Siegel ist", sagte Reinhard Schmook, Vorsitzender der Fraktion SPD/Grüne/Kurstadt für alle. Es müsse klar sein, wer die Koordination übernimmt und das Geld verwaltet. Die Oderbruch-Stiftung könne das nicht. Die Stadtverordneten entschieden mehrheitlich, erst zu beschließen, wenn Malchows Fragen beantwortet sind.