Dennis Ferch vom Kurstadtdialog bescheinigt der Stadtverwaltung in Bezug auf das Bürgerbudget eine gute Zusammenarbeit. Um die Transparenz für das nächste Jahr zu verbessern, wünscht er sich von der Stadtverordnetenversammlung 3000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit.
525 der mehr als 10 000 Wahlberechtigten in Bad Freienwalde machten beim Altstadtfest von der Möglichkeit Gebrauch, über die 35 vorgeschlagenen Projekte abzustimmen. Es ging um je 25 000 Euro für dieses und nächstes Jahr. Dabei kristallisierten sich zehn Favoriten heraus.
Die Vereine SV Jahn Bad Freienwalde, die Freienwalder Karnevalsgesellschaft und der Altranfter Traditionsverein wurden am 12. September über das Abstimmungsergebnis informiert und um Nachweis der Anschaffungen gebeten", berichtete Bürgermeister Ralf Lehmann (parteilos) in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung.
Der Kauf von Rückenlehnen für die Freilichtbühne und Bänke im Stadtgebiet seien in Vorbereitung. Dazu werden Angebote eingeholt und in Auftrag gegeben. "Die Weihnachtsfeier für Menschen, die Weihnachten alleine verbringen müssen oder sich kein Weihnachten leisten können, wird vorbereitet", fügte Lehmann hinzu. Die Partner werden eingeladen, um sich mit ihnen abzustimmen.
Der Stadtverordnete Joachim Rau (Linke) forderte, dass das Aufstellen der Bänke mit den Bürgern abgestimmt und nicht von der Stadtverwaltung entschieden werde.
"Ich bin mit dem bisherigen Verfahren sehr zufrieden", sagte am Freitag Dennis Ferch vom Kurstadtdialog, der das Bürgerbudget angeschoben hatte. Mit der Teilnahme von zwei Prozent der Wahlberechtigten bei der ersten Abstimmung könne Bad Freienwalde zufrieden sein. Die Stadt Wuppertal habe viel Geld und Fördermittel in ihren Bürgerhaushalt investiert, doch nur 0,8 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.
Ferch war vor Kurzem bei der Netzwerktagung Bürgerhaushalt 2017 in Jena. Dort war er eingeladen, das Bad Freienwalder Bürgerbudget mit einem Vortrag vorzustellen. Mit dabei waren Städte wie Eberswalde, Jena, Wuppertal, Stuttgart, Köln, Glienicke sowie Vertreter aus Brasilien und Russland. Es gebe verschiedene Modelle von Bürgerhaushalten. "Die Zuhörer waren positiv überrascht und stellten viele Fragen", so Dennis Ferch.
Zur weiteren Umsetzung schlägt er vor, eine kleine Arbeitsgruppe aus zwei Verwaltungsmitarbeitern, zwei oder drei Stadtverordneten sowie Vertretern des Kurstadt-Dialogs zu bilden, um das Bürgerbudget auszuwerten und gegebenenfalls zu ändern. So müsse die Verwaltung wie in Eberswalde genauer ermitteln, was die Projekte kosten. In Bad Freienwalde sei dies nur geschätzt worden, was zur Folge haben könnte, dass das Geld nur für fünf statt für zehn Projekte reicht.
Da trotz der Veröffentlichungen viele Kurstädter noch immer nichts mit dem Bürgerbudget anfangen können, wünscht sich Ferch 3000 Euro von der Stadt, um mit Faltblättern, Bannern, Plakaten und Postwurfsendungen zu werben.
Stadt zahlt Beträge an Vereine aus / Dennis Ferch vom Kurstadt-Dialog lobt Zusammenarbeit mit Verwaltung
Kauf von Rückenlehnen für Freilichtbühne vorbereitet
Kommentar
Wenn eine Aktion wie das Bürgerbudget so gut vorbereitet wird, dann funktioniert es. Bisher gab es keinen Streit. Dass sich 525 Bürger an der Abstimmung beteiligt haben, obwohl nicht alle direkt davon profitieren, ist durchaus bemerkenswert. Wichtig ist, dass das Verfahren weiter so offen gehandhabt wird, wie bisher. Großen Anteil an dem Erfolg hat der Kurstadt-Dialog mit Dennis Ferch.Die Initiative gründete sich, um die Gräben in Bad Freienwalde nach der Brückendiskussion zu überbrücken. Dies ist dem Kurstadt-Dialog stückweise gelungen. Das Bürgerbudget ist auf jeden Fall ein erster Schritt.Steffen Göttmann
Initiative gelingt Brückenschlag