Ein wenig chaotisch geht es zu in der Gemeinde Tauche. Ende August hatten sich die Gemeindevertreter gegen die Mitverwaltung – wie zuvor Rietz-Neuendorf und Friedland – und eine Eingemeindung nach Beeskow ausgesprochen. Bürgermeister Gerd Mai hingegen warb für das Vorhaben, denn er sieht für Tauche als eigenständige Gemeinde kaum eine Zukunft. Mit Spannung wird nun die erneute, oder besser, die zu wiederholende Abstimmung der Gemeindevertreter von Tauche erwartet.

Kommunalaufsicht stellt Fehler fest

Der Punkt „Diskussion und Beschlussfassung zur Aufnahme der Verhandlungen mit der Stadt Beeskow zu einem möglichen Gemeindezusammenschluss in Abänderung/Anpassung des Grundsatzbeschlusses zur Mitverwaltung aus dem Jahr 2018“ stand im September schon auf der Tagesordnung. Mit neun gegen acht Stimmen wurde der Beschluss angenommen.
Doch die Kommunalaufsicht stellte klar, dass die Abstimmung nicht korrekt abgelaufen ist. „Der Bürgermeister gilt in dieser Sache als befangen. Seine Stimme hätte nicht gewertet werden dürfen, denn die Entscheidung wirkt sich als direkter Vorteil für ihn aus“, erklärt Ulrike Gliese, Sachgebietsleiterin der Kommunalaufsicht im Landkreis Oder-Spree. Entscheidend sei in diesem Fall die Kommunalverfassung des Landes Brandenburgs. Sie beziehe sich dabei auf den Paragrafen 22. Im Absatz 6 heißt es da: „Die Mitwirkung eines wegen Befangenheit Betroffenen hat die Rechtswidrigkeit des Beschlusses nur dann zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war.“

Ungewisse Zukunft für Gemeinde

Ulrike Gliese entwirrt den Gesetzestext: „Wenn das Abstimmungsverhältnis 13 gegen vier ergeben hätte, wäre es egal, ob der Bürgermeister mit abgestimmt hätte.“ Denn bei so einem Ergebnis wäre seine Stimme für die Annahme oder Ablehnung des Beschlusses nicht entscheidend gewesen. „Im konkreten Fall aber war seine Stimme entscheidend und die Abstimmung muss daher wiederholt werden“, so Gliese.
Bürgermeister Gerd Mai kann nicht abschätzen, wie das Ergebnis ausfällt: „Nach den Vorgesprächen in den Arbeitsberatungen könnte eine knappe Mehrheit dafür zustande kommen.“ Auch würden sich die Beeskower in ziemlich allen Punkten gesprächsbereit zeigen. „Im Hinblick auf die Mitarbeiter wird es allerdings viele Gespräche geben müssen“, so Mai. Und meint damit Mitarbeitende im Bereich Kita, Schule und Bauhof.

Sitzungsbeginn 19 Uhr, Dienstag, 27. Oktober, Gaststätte „Zur Sonne“ Tauche, Wilhelmsplatz 1