„Auf der Internetseite der Brandenburger Staatskanzlei ist zu lesen: ‚Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine flächendeckende und nachhaltige Infrastruktur zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements auf- und auszubauen. In allen Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs sollen sogenannte „Engagement-Stützpunkte“ eingerichtet werden. Auf diesem Weg soll die kommunale Engagementförderung gestärkt werden.“ So beginnt die jüngste Pressemitteilung der LOS-Kreisverwaltung.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt seien in vier Landkreisen und in Frankfurt (Oder) solche Engagement-Stützpunkte eingerichtet worden - getreu dem Motto „Ehrenamt braucht Hauptamt“. Nach medienwirksamer Ankündigung und Eröffnung seien dort die vergangenen Monate genutzt worden, um nachhaltig wirkende Strukturen und Netzwerke aufzubauen. Die Landesregierung plane aber nun die Kehrtwende. Bisher seien weder die Engagement-Stützpunkte noch der Mobilitätszuschuss für Ehrenamtliche im Haushaltsentwurf 2021 enthalten.

Langfristige Förderung nötig

„Hier legen der Ministerpräsident und die Staatskanzlei die Axt an noch junge Bäume, die bereits gut angewachsen sind“, so Gundula Teltewskaja, Beigeordnete für Ländliche Entwicklung des Landkreises Oder-Spree. „Erst die langfristige Förderung sichert Nachhaltigkeit in der Unterstützung von Ehrenamtlichen. Mit der Streichung der Landeszuschüsse werden hingegen mühsam aufgebaute Strukturen und Vertrauen ein für alle Mal zerstört“, gibt die Beigeordnete zu bedenken.
Dabei zeige die Erfahrung bereits nach dieser kurzen Zeit, dass der Bedarf für solche hauptamtlichen Strukturen sehr groß ist. Gerade kleinere Vereine und Initiativen bräuchten Unterstützung, um sich im Förderdschungel und bei rechtlichen Fragen zurechtzufinden.

Jahrespauschale für lange Fahrten

Zusätzlich zu den Zuschüssen für Personal- und Verwaltungskosten wurden jedem Stützpunkt Mittel zur Auszahlung eines Mobilitätszuschusses für 300 Ehrenamtliche im Kreis bzw. der Stadt an die Hand gegeben. Dieser wird als Jahrespauschale in Höhe von 100 Euro gewährt für Personen, die für ihr Ehrenamt viel unterwegs sind und keine anderweitige Aufwandsentschädigung erhalten. Nach der Anlaufphase habe sich gezeigt, dass der Zuschuss genau bei den Richtigen ankommt. Er stelle eine Möglichkeit dar, mit relativ geringen Mitteln den vielen Ehrenamtlichen Wertschätzung und (finanzielle) Entlastung entgegen zu bringen.
Daneben könne bei den Stützpunkten auch die Ehrenamtskarte beantragt werden, die Engagierten Vergünstigungen bei ausgewiesenen Partnern der Karte in Berlin und Brandenburg einräumt. In der kurzen Zeit seien dafür 17 neue Partner von den Stützpunkten geworben worden.

Verlässlichkeit eingefordert

„Gerade in Corona-Zeiten kam und kommt es weiterhin vielfach auf ehrenamtliches Engagement und sozialen Zusammenhalt an. Die Ehrenamtlichen vor Ort wollen sich darauf verlassen, dass die Landespolitik sie im Blick hat und ihr Engagement unterstützt, gerade auch im ländlichen und berlinfernen Raum. In Zeiten, wo extremistische Tendenzen in vielen Bereichen in der Gesellschaft sichtbar werden, ist dieses Bekenntnis besonders wichtig. Wir bitten die Landesregierung daher, ihre Pläne zu überdenken, diesen tragenden Bereich der Zivilgesellschaft weiterhin zu finanzieren und entsprechende Änderungsanträge im Haushalt einzubringen", appelliert Milena Manns, Dezernentin für Kultur, Bildung, Sport, Bürgerbeteiligung und Europa der kreisfreien Stadt Frankfurt.