Groß ist die Hoffnung aber wohl bei allen Beteiligten nicht. "Ich habe meine Amtskollegen darüber informiert, dass ich mein Amt als Sprecher der Arbeitsgruppe Mitverwaltung aufgebe", erklärte am Dienstag der Friedländer Bürgermeister Thomas Hähle. Den Brief an das Land werde er noch mit unterschreiben, dann sei aber Schluss.

Friedländer stimmen gegen Zweckverband

Die Friedländer Stadtverordneten hatten bereits in der vergangenen Woche gegen die Idee, für die Verwaltung von Kitas und Bauhof einen Zweckverband zu gründen, gestimmt. Auch eine neue Vereinbarung zu Grundsätzen der Mitverwaltung fand keine Mehrheit. Hähle bestätigte zudem, dass es für die nächste Stadtverordnetenversammlung, die noch im Juni stattfinden wird, einen gemeinsamen Beschlussantrag von drei Fraktionen gibt, mit dem alle Verhandlungen über eine Veränderung der Verwaltungsstruktur in Friedland beendet werden sollen.
Die Gemeinden Tauche und Rietz-Neuendorf sind noch nicht so weit. In Rietz-Neuendorf werden die Dokumente, die in Friedland abgelehnt wurden, am 29. Juni zur Abstimmung gestellt. Der amtierenden Bürgermeister Thomas Fischer erklärte auf Nachfrage, dass auch in seiner Gemeindevertretung die Ablehnung des Zweckverbandes wahrscheinlich ist. Wenn sich das bei der Abstimmung bestätige, müsse man neu überlegen. Ein "Weiter so" könne es aber nicht geben. Die Effizienz der Verwaltung zu steigern, bleibe ein Ziel, an dem man arbeiten müsse.
In Tauche gibt es noch keinen Termin für die nächste Gemeindevertretersitzung. "Mitte Juni" avisiert der Vorsitzende Jochen Mangelsdorf. Auch er sieht kaum noch Chancen auf das bislang geplante Mitverwaltungsmodell. Man müsse dazu eine Alternative suchen.

Rote Zahlen im Doppelhaushalt 2021/22

Die Notwendigkeit dafür kann schon mit dem kommenden Kommunalhaushalt steigen. In Friedland werde der Doppelhaushalt 2021/22 mit roten Zahlen vorgelegt werden, sagt Bürgermeister Hähle. Das hänge auch mit der Corona-Pandemie zusammen. Zwar befürchtet er keinen großen Rückgang bei der Gewerbesteuer, weil die steuerzahlenden Handwerksbetriebe nicht so von der Krise betroffen seien wie viele andere Betriebe, doch sei unklar, wie viel Geld man aus anderen Quellen erhalte oder an andere abgeben müsse.
Hähle nennt die kommunalen Anteile an Einkommens- und Mehrwertsteuer und die vom Land zu verteilenden Schlüsselzuweisungen. Und man wisse nicht, wie sich die zu zahlende Kreisumlage entwickeln werde. Nach der Absage an die Mitverwaltung erwarte er nun von den Stadtverordneten machbare Vorschläge, wie man die Friedländer Zukunft absichern könne.